§ 7. Beschlüsse von Vereinsorganen sind nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben gültig, sofern sie nicht binnen eines Jahres ab Beschlussfassung gerichtlich angefochten werden. Jedes von einem Vereinsbeschluss betroffene Vereinsmitglied ist zur Anfechtung berechtigt.
7 VerG
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen
The 10 that are cited most themselves, of 55.
OGH 10.06.2008, 10Ob36/07bDecision
… In Bezug auf fehlerhafte Beschlüsse unterscheide § 7 VerG 2002 zwischen nichtigen und bloß anfechtbaren Beschlüssen. Im Anfechtungsprozess gegen die Bestellung von T***** T***** Q***** zum Präsidenten der klagenden Partei sei noch …
10 Jun 2008 · JJT_20080610_OGH0002_0100OB00036_07B0000_000
OGH 04.07.2007, 7Ob139/07bDecision
… Mit Rücksicht darauf, dass der Rechtsweg gemäß § 7 VerG mit einem Jahr befristet sei, sei es ihm nicht zumutbar gewesen, mit der Klagserhebung länger zuzuwarten. § 8 Abs 1 VerG stehe der Klagsführung nicht entgegen. Das gemäß § …
4 Jul 2007 · JJT_20070704_OGH0002_0070OB00139_07B0000_000
OGH 02.10.2007, 4Ob150/07yDecision
… - wie der Rechtsmittelwerber meint - von den Vereinsstatuten gedeckt war, oder ob dies nicht der Fall war: Nach § 7 VerG 2002 sind Beschlüsse von Vereinsorganen nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten …
2 Oct 2007 · JJT_20071002_OGH0002_0040OB00150_07Y0000_000
OGH 20.04.2010, 1Ob32/10bDecision
… GP 27 f). Diesem Bedürfnis trug § 7 VerG 2002 Rechnung. Dieser unterscheidet zwischen vorerst gültigen, aber anfechtbaren Beschlüssen und von Anfang an nicht gültig zustande gekommenen und daher rechtsunwirksamen („nichtigen“) …
20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0010OB00032_10B0000_000
OGH Rechtssatz RS0121262, 1Ob137/06p u.a.Decision
§ 7 VerG 2002 normiert, dass gesetz- oder auch statutenwidrige Beschlüsse eines Vereins bis zu ihrer erfolgreichen Anfechtung wirksam sind, es sei denn, Inhalt und Zweck des verletzten Gesetzes oder die guten Sitten erforderten die …
12 Sep 2006 · JJR_20060912_OGH0002_0010OB00137_06P0000_001
OGH 12.09.2006, 1Ob137/06pDecision
Während § 7 VerG 2002 klar aussagt, dass zur Anfechtung eines Beschlusses mittels Rechtsgestaltungsklage (nur) „die vom Beschluss betroffenen Vereinsmitglieder" berechtigt sind, bleibt durch § 7 VerG 2002 ungeregelt, wer berechtigt …
12 Sep 2006 · JJT_20060912_OGH0002_0010OB00137_06P0000_000
OGH 15.12.2015, 4Ob109/15fDecision
1.2. § 7 VerG 2002 differenziert demgemäß zwischen anfechtbaren Beschlüssen, die vorerst gültig sind und erst mit Rechtskraft des über die Anfechtungsklage befindenden Gerichtsurteils vernichtet werden, und von Anfang an nicht …
15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0040OB00109_15F0000_000
OGH 27.02.2019, 6Ob168/18aDecision
… Erstgericht begründete dies damit, dass das Klagevorbringen nicht geeignet sei, die Nichtigkeit des Beschlusses iSv § 7 Satz 1 VerG 2002 zu tragen, sondern auf die Unwirksamerklärung iSv Satz 2 der genannten Bestimmung abziele. Das …
27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0060OB00168_18A0000_000
OGH 12.09.2006, 10Ob50/06kDecision
… zur Sicherung des Anspruches des Antragstellers, die Sperre für 15 Pflichtspiele durch eine Klage gemäß §§ 7, 8 VerG bei Gericht überprüfen zu lassen, zu unterlassen habe, die mit Beschluss vom 9. 3. 2006 verhängte Sperre in einem …
12 Sep 2006 · JJT_20060912_OGH0002_0100OB00050_06K0000_000
OGH 29.03.2017, 6Ob15/17zDecision
… Liegt keine innerhalb der in § 7 VerG 2002 genannten Jahresfrist erhobene Anfechtungsklage vor, können aber die in der Mitgliederversammlung vom 28. 6. 2014 gefassten Beschlüsse nicht mehr umgestoßen werden, sondern bleiben wirksam (1 …
29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0060OB00015_17Z0000_000