7 VerG

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen

In forcesince 1 Jul 2002cited 55×

§ 7. Beschlüsse von Vereinsorganen sind nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben gültig, sofern sie nicht binnen eines Jahres ab Beschlussfassung gerichtlich angefochten werden. Jedes von einem Vereinsbeschluss betroffene Vereinsmitglied ist zur Anfechtung berechtigt.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • OGH 10.06.2008, 10Ob36/07bDecision

    … In Bezug auf fehlerhafte Beschlüsse unterscheide § 7 VerG 2002 zwischen nichtigen und bloß anfechtbaren Beschlüssen. Im Anfechtungsprozess gegen die Bestellung von T***** T***** Q***** zum Präsidenten der klagenden Partei sei noch …

    10 Jun 2008 · JJT_20080610_OGH0002_0100OB00036_07B0000_000

  • OGH 04.07.2007, 7Ob139/07bDecision

    … Mit Rücksicht darauf, dass der Rechtsweg gemäß § 7 VerG mit einem Jahr befristet sei, sei es ihm nicht zumutbar gewesen, mit der Klagserhebung länger zuzuwarten. § 8 Abs 1 VerG stehe der Klagsführung nicht entgegen. Das gemäß § …

    4 Jul 2007 · JJT_20070704_OGH0002_0070OB00139_07B0000_000

  • OGH 02.10.2007, 4Ob150/07yDecision

    … - wie der Rechtsmittelwerber meint - von den Vereinsstatuten gedeckt war, oder ob dies nicht der Fall war: Nach § 7 VerG 2002 sind Beschlüsse von Vereinsorganen nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten …

    2 Oct 2007 · JJT_20071002_OGH0002_0040OB00150_07Y0000_000

  • OGH 20.04.2010, 1Ob32/10bDecision

    … GP 27 f). Diesem Bedürfnis trug § 7 VerG 2002 Rechnung. Dieser unterscheidet zwischen vorerst gültigen, aber anfechtbaren Beschlüssen und von Anfang an nicht gültig zustande gekommenen und daher rechtsunwirksamen („nichtigen“) …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0010OB00032_10B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121262, 1Ob137/06p u.a.Decision

    § 7 VerG 2002 normiert, dass gesetz- oder auch statutenwidrige Beschlüsse eines Vereins bis zu ihrer erfolgreichen Anfechtung wirksam sind, es sei denn, Inhalt und Zweck des verletzten Gesetzes oder die guten Sitten erforderten die …

    12 Sep 2006 · JJR_20060912_OGH0002_0010OB00137_06P0000_001

  • OGH 12.09.2006, 1Ob137/06pDecision

    Während § 7 VerG 2002 klar aussagt, dass zur Anfechtung eines Beschlusses mittels Rechtsgestaltungsklage (nur) „die vom Beschluss betroffenen Vereinsmitglieder" berechtigt sind, bleibt durch § 7 VerG 2002 ungeregelt, wer berechtigt …

    12 Sep 2006 · JJT_20060912_OGH0002_0010OB00137_06P0000_000

  • OGH 15.12.2015, 4Ob109/15fDecision

    1.2. § 7 VerG 2002 differenziert demgemäß zwischen anfechtbaren Beschlüssen, die vorerst gültig sind und erst mit Rechtskraft des über die Anfechtungsklage befindenden Gerichtsurteils vernichtet werden, und von Anfang an nicht …

    15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0040OB00109_15F0000_000

  • OGH 27.02.2019, 6Ob168/18aDecision

    … Erstgericht begründete dies damit, dass das Klagevorbringen nicht geeignet sei, die Nichtigkeit des Beschlusses iSv § 7 Satz 1 VerG 2002 zu tragen, sondern auf die Unwirksamerklärung iSv Satz 2 der genannten Bestimmung abziele. Das …

    27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0060OB00168_18A0000_000

  • OGH 12.09.2006, 10Ob50/06kDecision

    … zur Sicherung des Anspruches des Antragstellers, die Sperre für 15 Pflichtspiele durch eine Klage gemäß §§ 7, 8 VerG bei Gericht überprüfen zu lassen, zu unterlassen habe, die mit Beschluss vom 9. 3. 2006 verhängte Sperre in einem …

    12 Sep 2006 · JJT_20060912_OGH0002_0100OB00050_06K0000_000

  • OGH 29.03.2017, 6Ob15/17zDecision

    … Liegt keine innerhalb der in § 7 VerG 2002 genannten Jahresfrist erhobene Anfechtungsklage vor, können aber die in der Mitgliederversammlung vom 28. 6. 2014 gefassten Beschlüsse nicht mehr umgestoßen werden, sondern bleiben wirksam (1 …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0060OB00015_17Z0000_000