1 VerG

Verein

In forcesince 1 Jul 2002cited 89×
(1)

§ 1. Ein Verein im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, auf Grund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zwecks. Der Verein genießt Rechtspersönlichkeit (§ 2 Abs. 1).

(2)

Ein Verein darf nicht auf Gewinn berechnet sein. Das Vereinsvermögen darf nur im Sinne des Vereinszwecks verwendet werden.

(3)

Dieses Bundesgesetz gilt nicht für solche Zusammenschlüsse, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften in anderer Rechtsform gebildet werden müssen oder auf Grund freier Rechtsformwahl nach anderen gesetzlichen Vorschriften gebildet werden.

(4)

Ein Zweigverein ist ein seinem Hauptverein statutarisch untergeordneter Verein, der die Ziele des übergeordneten Hauptvereins mitträgt. Eine Zweigstelle (Sektion) ist eine rechtlich unselbständige, aber weitgehend selbständig geführte, organisatorische Teileinheit eines Vereins.

(5)

Ein Verband ist ein Verein, in dem sich in der Regel Vereine zur Verfolgung gemeinsamer Interessen zusammenschließen. Ein Dachverband ist ein Verein zur Verfolgung gemeinsamer Interessen von Verbänden.

The 10 that are cited most themselves, of 89.

  • E-Government-Gesetz18Law

    … S 2019/1897 (Anm.: richtig: dRGBl. S 219/1897), oder um Vereine im Sinne des § 1 des Vereinsgesetzes 2002 (VerG), BGBl. I Nr. 66/2002, handelt, haben diese im Zuge der Antragstellung jedenfalls 1. den Namen und die Rechtsform im Sinne des …

  • VwGH 24.06.2003, 98/01/0201Decision

    … Juni 1988, VfSlg. 11.735, und vom 16. Dezember 1993, VfSlg. 13.654, und die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des § 1 des Vereinsgesetz 2002 (990 BlgNR 21. GP 20), welches in Bezug auf die Verfolgung eines ideellen Vereinszweckes am …

    24 Jun 2003 · JWT_1998010201_20030624X00

  • VwGH 21.03.2007, 2006/05/0034Decision

    21 Mar 2007 · JWT_2006050034_20070321X00

  • OGH 27.09.2016, 6Ob125/16zDecision

    … beklagte Partei nicht Mitglied des Klägers, sondern nur eines Mitgliedvereins des Klägers ist (Dachverband; vgl auch § 1 Abs 5 VerG 2002). Ein solcher Fall war in Bezug auf die Unzulässigkeit des Rechtswegs nach § 8 VerG 2002 bislang …

    27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0060OB00125_16Z0000_000

  • OGH 22.04.2014, 7Ob31/14fDecision

    … Es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, in welcher Weise die in § 1 Abs 4 VerG 2002 zugrunde gelegten Rechtsbeziehungen zwischen Hauptverein und Zweigverein beendet werden könnten und welche Vereinsorgane dazu …

    22 Apr 2014 · JJT_20140422_OGH0002_0070OB00031_14F0000_000

  • Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz1Law

    … sonstige Rechtsträger, deren Eintragung im Firmenbuch gemäß § 2 Z 13 FBG vorgesehen ist; 14. Vereine gemäß § 1 VerG; 15. Stiftungen und Fonds gemäß § 1 BStFG 2015; 16. aufgrund eines Landesgesetzes eingerichtete Stiftungen und …

  • OGH 20.12.2018, 4Ob240/18zDecision

    Ein Zweigverein ist nach § 1 Abs 4 VerG ein seinem Hauptverein statutarisch untergeordneter Verein, der die Ziele des übergeordneten Hauptvereins mitträgt. Unter „Zweigverein“ wird daher ein rechtlich selbständiger Verein …

    20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0040OB00240_18Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0059653, 7Ob215/57 u.a.Decision

    15 May 1957 · JJR_19570515_OGH0002_0070OB00215_5700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0077771, 4Ob331/82 u.a.Decision

    TE OGH 1986-05-27 4 Ob 401/85 Beisatz: Hier: Ideeller "Reisebüroverein" - §§ 1 Abs 2, 208 GewO; § 1 VerG - "Reiseclub". (T15) Veröff: ÖBl 1986,121

    11 Jan 1983 · JJR_19830111_OGH0002_0040OB00331_8200000_003

  • VwGH 03.07.2026, Ra 2025/08/0048Decision

    § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 3 Vereinsgesetz 2002 (VerG) haben samt Überschriften auszugsweise folgenden Wortlaut: „Verein § 1. (1) Ein Verein im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, auf Grund von …

    3 Jul 2026 · JWT_2025080048_20260703L00