3 VerG

Statuten

In forcesince 1 Jul 2002cited 46×
(1)

§ 3. Die Gestaltung der Vereinsorganisation steht den Gründern und den zur späteren Beschlussfassung über Statutenänderungen berufenen Vereinsorganen im Rahmen der Gesetze frei.

(2)

Die Statuten müssen jedenfalls enthalten:

1.

den Vereinsnamen,

2.

den Vereinssitz,

3.

eine klare und umfassende Umschreibung des Vereinszwecks,

4.

die für die Verwirklichung des Zwecks vorgesehenen Tätigkeiten und die Art der Aufbringung finanzieller Mittel,

5.

Bestimmungen über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft,

6.

die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder,

7.

die Organe des Vereins und ihre Aufgaben, insbesondere eine klare und umfassende Angabe, wer die Geschäfte des Vereins führt und wer den Verein nach außen vertritt,

8.

die Art der Bestellung der Vereinsorgane und die Dauer ihrer Funktionsperiode,

9.

die Erfordernisse für gültige Beschlussfassungen durch die Vereinsorgane,

10.

die Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis,

11.

Bestimmungen über die freiwillige Auflösung des Vereins und die Verwertung des Vereinsvermögens im Fall einer solchen Auflösung.

(3)

Das Leitungsorgan eines Vereins ist verpflichtet, jedem Vereinsmitglied auf Verlangen die Statuten auszufolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • OGH Rechtssatz RS0008813, 7Ob4/62 u.a.Decision

    … im Sinn des § 8 VerG anzusehen, weil andernfalls die Statuten keine Schlichtungseinrichtung vorsähen, was § 3 Abs 2 Z 10 und § 8 VerG widerspräche. (T19)

    10 Jan 1962 · JJR_19620110_OGH0002_0070OB00004_6200000_001

  • OGH 10.06.2008, 10Ob36/07bDecision

    … (3 Ob 300/05x), ist das nach den Statuten zur Vertretung des Vereins nach außen berufene Organ („Leitungsorgan"; § 3 Abs 1 und 3 VerG 2002). Gemäß § 6 Abs 1 ZPO ist der Mangel der gesetzlichen Vertretung - eine Prozessvoraussetzung …

    10 Jun 2008 · JJT_20080610_OGH0002_0100OB00036_07B0000_000

  • Waffengesetz 199623Law

    … dieser Mitglied eines Vereins gemäß § 3 VerG ist, dessen Zweck die Ausübung des Schießsports umfasst, 2. seit der vorangegangenen Festsetzung der Anzahl mindestens fünf Jahre vergangen sind, 3. keine Übertretungen des Waffengesetzes …

  • OGH 17.03.2005, 6Ob219/04fDecision

    Die Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 3 Abs 2 Z 10 und § 8 Vereinsgesetz 2002 zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt.

    17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_0060OB00219_04F0000_000

  • OGH 17.01.2018, 6Ob213/17tDecision

    4.1. Nach § 3 Abs 2 VerG haben die Statuten eines Vereins jedenfalls dessen Organe und deren Aufgaben zu enthalten. Nach § 5 Abs 1 VerG haben die Statuten ein Organ zur gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder …

    17 Jan 2018 · JJT_20180117_OGH0002_0060OB00213_17T0000_000

  • VwGH 16.06.2020, Ro 2020/03/0001Decision

    … 2 eine größere Anzahl zu bewilligen, so ist dem Mitglied eines Vereins gemäß § 3 VerG, dessen Zweck die Ausübung des Schießsports umfasst, eine um höchstens zwei größere aber insgesamt zehn Schusswaffen nicht übersteigende …

    16 Jun 2020 · JWT_2020030001_20200616J00

  • OGH 27.02.2019, 6Ob168/18aDecision

    1.1. Gemäß § 3 Abs 2 VerG 2002 müssen die Statuten eines Vereins jedenfalls dessen Organe und ihre Aufgaben sowie die Art der Bestellung der Vereinsorgane enthalten. Das Gesetz lässt dem Verein dabei eine sehr weitgehende Autonomie …

    27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0060OB00168_18A0000_000

  • OGH 21.06.2005, 5Ob60/05tDecision

    … GP, 28). Aus diesen Ausführungen ist abzuleiten, dass die jetzt gemäß §§ 3 und 8 VerG 2002 vorzusehenden Schlichtungseinrichtungen nicht nur bei bloßen Meinungsverschiedenheiten über vereinsinterne Angelegenheiten oder allenfalls …

    21 Jun 2005 · JJT_20050621_OGH0002_0050OB00060_05T0000_000

  • OGH 19.09.2013, 2Ob117/13iDecision

    Gemäß § 3 Abs 2 Z 10 VerG müssen die Vereinsstatuten jedenfalls die Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis enthalten.

    19 Sep 2013 · JJT_20130919_OGH0002_0020OB00117_13I0000_000

  • VwGH 07.05.2024, Ra 2022/10/0048Decision

    7 May 2024 · JWT_2022100048_20240507L00