13 VerG

Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit

In forcesince 1 Jan 2014cited 5×
(1)

§ 13. Ergeht binnen vier, im Fall einer Verlängerung gemäß § 12 Abs. 3 binnen längstens sechs Wochen nach Einlangen der Errichtungsanzeige keine Erklärung gemäß § 12 Abs. 1, so gilt das Schweigen der Vereinsbehörde als Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit. Der mit Fristablauf entstandene Verein (§ 2 Abs. 1) kann seine Tätigkeit beginnen. Die Vereinsbehörde hat den Anzeigern eine unbeglaubigte Abschrift der Statuten und einen Auszug aus dem Vereinsregister zu übermitteln.

(2)

Schon vor Fristablauf kann an die Anzeiger mit Bescheid eine ausdrückliche Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit ergehen, sobald die Vereinsbehörde zu einer Erklärung gemäß § 12 Abs. 1 keinen Anlass sieht. Der Einladung ist eine unbeglaubigte Abschrift der Statuten und ein Auszug aus dem Vereinsregister anzuschließen.

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … oder Widerruf samt Geschäftszahl und Behörde; Geltungszeitraum) | 3 33 | Verfahrens- und Bescheiddaten (gemäß § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und 2 VereinsG) | 3 A.2 Empfängerkreise: 1 Auskunftswerber (§ 17 Abs. 1 …

  • VfGH 13.06.2023, G155/2023Decision

    … September 2022 wurde die Antragstellerin unter ihrem Vereinsnamen eingeladen, die Vereinstätigkeit gem. §13 Abs2 VerG aufzunehmen.

    13 Jun 2023 · JFT_20230613_23G00155_00

  • VwGH 19.09.2013, 2012/01/0060Decision

    … Mai 2011 wurde der beschwerdeführende Verein gemäß § 14 iVm § 13 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 eingeladen, die Vereinstätigkeit nach den insoweit geänderten Statuten weiter zu führen.

    19 Sep 2013 · JWT_2012010060_20130919Y00

  • VwGH 20.01.2004, 2003/01/0611Decision

    … Oktober 2003, Zl. 11-V-848, betreffend § 13 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002, mitbeteiligte Partei: Verein "R", den Beschluss gefasst:

    20 Jan 2004 · JWT_2003010611_20040120X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/01/0611Decision

    Die Gesetzesmaterialien zu § 13 VerG 2002 bringen klar zum Ausdruck, dass die im E 25.10.1951, Zl. 1441/48, VwSlg. 2287 A/1951, angestellten Erwägungen, soweit sie nicht ohnehin durch § 13 Abs. 2 letzter Satz VerG 2002 positiviert …

    6 Jan 2003 · JWR_2003010611_20040120X01