11 VerG

Anzeige der Vereinserrichtung

In forcesince 1 Jan 2022cited 7×
(1)

§ 11. Die Errichtung eines Vereins (§ 2 Abs. 1) ist der Vereinsbehörde von den Gründern oder den bereits bestellten organschaftlichen Vertretern unter Angabe ihres Namens, ihres Geburtsdatums, ihres Geburtsorts und ihrer für Zustellungen maßgeblichen Anschrift (§ 2 Z 4 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982) mit einem Exemplar der vereinbarten Statuten schriftlich anzuzeigen. Bereits bestellte organschaftliche Vertreter haben zudem ihre Funktion und den Zeitpunkt ihrer Bestellung anzugeben. Sofern bereits vorhanden, ist auch die für Zustellungen maßgebliche Anschrift des Vereins bekannt zu geben.

(2)

Besteht der in den Statuten umschriebene Vereinszweck in der Ausübung eines Kultus, hat die Vereinsbehörde die Statuten unverzüglich an den Bundeskanzler zu übermitteln. Dieser hat zu prüfen, ob die umschriebene Ausübung dieses Kultus einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft darstellt. Das Ergebnis der Prüfung ist unverzüglich an die Vereinsbehörde zu übermitteln.

  • OGH 18.10.2007, 2Ob273/06wDecision

    … Als Mitgründerin wäre die klagende Partei gemäß § 11 VerG 2002 selbst zur Anzeige der Vereinserrichtung bei der Vereinsbehörde verpflichtet gewesen. Auch das Argument, es habe keine unbefangenen Schiedsrichter gegeben, befreie die …

    18 Oct 2007 · JJT_20071018_OGH0002_0020OB00273_06W0000_000

  • VfGH 08.03.2016, E1477/2015Decision

    Gemäß §11 VerG ist die beabsichtigte Errichtung eines Vereins von den Gründern der Vereinsbehörde anzuzeigen. Diese hat gemäß §12 VerG bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art11 Abs2 EMRK – nach Durchführung eines näher …

    8 Mar 2016 · JFT_20160308_15E01477_00

  • VwGH 27.01.2025, Ra 2024/01/0407Decision

    … Vertreter“, und zwar die „Präsidentin“ Frau A B und die „Vize Präsidentin“ Frau C D gemäß § 11 des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 - VerG) die Errichtung des Vereins „E“ mit Sitz in F unter Vorlage der …

    27 Jan 2025 · JWT_2024010407_20250127L00

  • VfGH 26.06.2018, E4261/2017Decision

    In der Sache 2.1. Gemäß §11 VerG ist die beabsichtigte Errichtung eines Vereins von den Gründern der Vereinsbehörde anzuzeigen. Diese hat gemäß §12 VerG bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art11 Abs2 EMRK – nach Durchführung …

    26 Jun 2018 · JFT_20180626_17E04261_00

  • OGH Rechtssatz RS0122854, 2Ob273/06wDecision

    … sie in diesem Stadium insbesondere die ihnen (oder den allenfalls bereits bestellten organschaftlichen Vertretern) in § 11 VerG 2002 auferlegte Pflicht, der Vereinsbehörde die Errichtung des Vereins schriftlich anzuzeigen.

    18 Oct 2007 · JJR_20071018_OGH0002_0020OB00273_06W0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0080226, 5Ob566/87Decision

    14 Jul 1987 · JJR_19870714_OGH0002_0050OB00566_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0045579, 1Ob235/67 u.a.Decision

    7 Dec 1967 · JJR_19671207_OGH0002_0010OB00235_6700000_001