VfGH 02.07.2015, E1219/2014Decision
… Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer gemäß der Ordnungsvorschrift des §14 Abs2 VerG bestraft, weil er es unterlassen habe, eine personelle Änderung des Vereinsvorstandes fristgerecht der zuständigen Behörde anzuzeigen. …
2 Jul 2015 · JFT_20150702_14E01219_00
VwGH 29.09.2021, Ra 2021/01/0181Decision
… aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Landesverwaltungsgericht die über den Beschwerdeführer gemäß § 31 Z 4 lit. b iVm § 14 Abs. 2 VerG verhängte Verwaltungsstrafe vor dem Hintergrund seiner in der Beschwerde gegen …
29 Sep 2021 · JWT_2021010181_20210929L00
VwGH 22.04.2010, 2007/09/0278Decision
… 1 VG, nunmehr § 14 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 2002) an die Vereinsbehörde keinerlei konstitutive Rechtswirkungen zukommen. Daraus ist aber auch zu folgern, dass derartige Mitteilungen keinen Einfluss auf die Wirksamkeit geänderter …
22 Apr 2010 · JWT_2007090278_20100422X00
VfGH 20.09.2022, E3490/2021Decision
… So sind weder die Statutenänderung und die Anzeige einer Änderung der organschaftlichen Vertretung nach §14 Abs2 VerG aus dem Jahr 2021 bei der zuständigen Vereinsbehörde aktenkundig, noch wurde dem Verfassungsgerichtshof die …
20 Sep 2022 · JFT_20220920_21E03490_00
OGH 05.07.2019, 4Ob82/19sDecision
… Bydlinski/Weber-Schallauer, Vereinsgesetz 2002², § 14 VerG Rz 2), die der Vereinsbehörde anzuzeigen ist. Im geschäftlichen Verkehr muss sich der Beklagte dieses Namens bedienen (§ 63 Abs 2 GewO). Damit gleicht die Rechtslage im …
5 Jul 2019 · JJT_20190705_OGH0002_0040OB00082_19S0000_000
VwGH 19.09.2013, 2012/01/0060Decision
… Mai 2011 wurde der beschwerdeführende Verein gemäß § 14 iVm § 13 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 eingeladen, die Vereinstätigkeit nach den insoweit geänderten Statuten weiter zu führen.
19 Sep 2013 · JWT_2012010060_20130919Y00
VfGH Rechtssatz, E3490/2021Decision
… So sind weder die Statutenänderung und die Anzeige einer Änderung der organschaftlichen Vertretung nach §14 Abs2 VerG aus dem Jahr 2021 bei der zuständigen Vereinsbehörde aktenkundig, noch wurde dem VfGH die tatsächliche Einbringung …
20 Sep 2022 · JFR_20220920_21E03490_01
VwGH Rechtssatz, 2007/09/0278Decision
Der Vorlage von Mitteilungen (nach § 12 Abs. 1 VereinsG 1951, nunmehr § 14 Abs. 2 des VerG 2002) an die Vereinsbehörde (hier: Wahl des Obmanns) kommen keinerlei konstitutive Rechtswirkungen zu. Daraus ist zu folgern, dass derartige …
2 Sep 2007 · JWR_2007090278_20100422X02