14 VerG

Änderung der Statuten, der organschaftlichen Vertreter und der Vereinsanschrift

In forcesince 1 Jul 2002cited 8×
(1)

§ 14. Die §§ 1 bis 13 gelten sinngemäß auch für Statutenänderungen. Ein Vereinsregisterauszug ist nur dann zu übermitteln, wenn sich durch die Statutenänderung der Registerstand geändert hat.

(2)

Der Verein hat alle seine organschaftlichen Vertreter unter Angabe ihrer statutengemäßen Funktion, ihres Namens, ihres Geburtsdatums, ihres Geburtsorts und ihrer für Zustellungen maßgeblichen Anschrift sowie des Beginns ihrer Vertretungsbefugnis jeweils binnen vier Wochen nach ihrer Bestellung der Vereinsbehörde bekannt zu geben.

(3)

Der Verein hat der Vereinsbehörde auch jede Änderung seiner für Zustellungen maßgeblichen Anschrift binnen vier Wochen mitzuteilen.

  • VfGH 02.07.2015, E1219/2014Decision

    … Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer gemäß der Ordnungsvorschrift des §14 Abs2 VerG bestraft, weil er es unterlassen habe, eine personelle Änderung des Vereinsvorstandes fristgerecht der zuständigen Behörde anzuzeigen. …

    2 Jul 2015 · JFT_20150702_14E01219_00

  • VwGH 29.09.2021, Ra 2021/01/0181Decision

    … aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Landesverwaltungsgericht die über den Beschwerdeführer gemäß § 31 Z 4 lit. b iVm § 14 Abs. 2 VerG verhängte Verwaltungsstrafe vor dem Hintergrund seiner in der Beschwerde gegen …

    29 Sep 2021 · JWT_2021010181_20210929L00

  • VwGH 22.04.2010, 2007/09/0278Decision

    … 1 VG, nunmehr § 14 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 2002) an die Vereinsbehörde keinerlei konstitutive Rechtswirkungen zukommen. Daraus ist aber auch zu folgern, dass derartige Mitteilungen keinen Einfluss auf die Wirksamkeit geänderter …

    22 Apr 2010 · JWT_2007090278_20100422X00

  • VfGH 20.09.2022, E3490/2021Decision

    … So sind weder die Statutenänderung und die Anzeige einer Änderung der organschaftlichen Vertretung nach §14 Abs2 VerG aus dem Jahr 2021 bei der zuständigen Vereinsbehörde aktenkundig, noch wurde dem Verfassungsgerichtshof die …

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_21E03490_00

  • OGH 05.07.2019, 4Ob82/19sDecision

    … Bydlinski/Weber-Schallauer, Vereinsgesetz 2002², § 14 VerG Rz 2), die der Vereinsbehörde anzuzeigen ist. Im geschäftlichen Verkehr muss sich der Beklagte dieses Namens bedienen (§ 63 Abs 2 GewO). Damit gleicht die Rechtslage im …

    5 Jul 2019 · JJT_20190705_OGH0002_0040OB00082_19S0000_000

  • VwGH 19.09.2013, 2012/01/0060Decision

    … Mai 2011 wurde der beschwerdeführende Verein gemäß § 14 iVm § 13 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 eingeladen, die Vereinstätigkeit nach den insoweit geänderten Statuten weiter zu führen.

    19 Sep 2013 · JWT_2012010060_20130919Y00

  • VfGH Rechtssatz, E3490/2021Decision

    … So sind weder die Statutenänderung und die Anzeige einer Änderung der organschaftlichen Vertretung nach §14 Abs2 VerG aus dem Jahr 2021 bei der zuständigen Vereinsbehörde aktenkundig, noch wurde dem VfGH die tatsächliche Einbringung …

    20 Sep 2022 · JFR_20220920_21E03490_01

  • VwGH Rechtssatz, 2007/09/0278Decision

    Der Vorlage von Mitteilungen (nach § 12 Abs. 1 VereinsG 1951, nunmehr § 14 Abs. 2 des VerG 2002) an die Vereinsbehörde (hier: Wahl des Obmanns) kommen keinerlei konstitutive Rechtswirkungen zu. Daraus ist zu folgern, dass derartige …

    2 Sep 2007 · JWR_2007090278_20100422X02