12 VerG

Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist

In forcesince 1 Jan 2014cited 23×
(1)

§ 12. Die Vereinsbehörde hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, mit Bescheid zu erklären, dass die Gründung eines Vereins nicht gestattet wird, wenn der Verein nach seinem Zweck, seinem Namen oder seiner Organisation gesetzwidrig wäre.

(2)

Eine Erklärung gemäß Abs. 1 muss ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Wochen nach Einlangen der Errichtungsanzeige bei der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen.

(3)

Ergibt eine erste Prüfung der vorgelegten Statuten Anhaltspunkte dafür, dass der Verein nach seinem Zweck, seinem Namen oder seiner Organisation gesetzwidrig sein könnte, so kann die Vereinsbehörde, wenn dies zur Prüfung dieser Fragen im Interesse eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens notwendig ist, die in Abs. 2 angeführte Frist mit Bescheid auf längstens sechs Wochen verlängern.

(4)

Ein Bescheid gemäß Abs. 3 muss ohne unnötigen Aufschub schriftlich und unter Angabe der Gründe erlassen werden. Einer gegen einen solchen Bescheid erhobenen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

(5)

Ein Bescheid gemäß Abs. 1 gilt hinsichtlich der in Abs. 2 angeführten und allenfalls gemäß Abs. 3 verlängerten Frist auch dann als rechtzeitig erlassen, wenn seine Zustellung innerhalb dieser Frist an der in der Errichtungsanzeige angegebenen Abgabestelle versucht worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VfGH 08.03.2016, E1477/2015Decision

    §12 des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG) BGBl I 66, idF BGBl I 161/2013, lautet:

    8 Mar 2016 · JFT_20160308_15E01477_00

  • VwGH 27.02.2018, Ra 2017/01/0105Decision

    … Auflösung eines Vereins selbst (§ 29 VerG) wie auch die Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist (§ 12 VerG), sind hingegen, so wie die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein Verein iSd Art. 11 EMRK vorliegt, …

    27 Feb 2018 · JWT_2017010105_20180227L00

  • VfGH 12.12.2016, E580/2016Decision

    … 19.078/2010, 19.120/2010, 19.208/2010) wie auch die Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist (§12 VerG; vgl. zB VfSlg. 13.025/1992, 16.395/2001, 19.260/2010), sind, so wie die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein …

    12 Dec 2016 · JFT_20161212_16E00580_00

  • VfGH 02.07.2015, E1219/2014Decision

    … 19.120/2010, 19.208/2010) wie auch die Überprüfung der Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist (§12 VerG; vgl. zB VfSlg 13.025/1992, 16.395/2001, 19.260/2010), sind, so wie die Frage, ob überhaupt ein Verein iSd Art11 …

    2 Jul 2015 · JFT_20150702_14E01219_00

  • VfGH 26.06.2018, E4261/2017Decision

    §12 des Bundesgesetzes über Vereine, BGBl I 66/2002, idF BGBl I 161/2013 (Vereinsgesetz 2002 – VerG), lautet:

    26 Jun 2018 · JFT_20180626_17E04261_00

  • VfGH 27.11.2023, E2951/2023Decision

    … VfSlg 19.078/2010, 19.120/2010, 19.208/2010) wie auch die Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist (§12 VerG; vgl zB VfSlg 13.025/1992, 16.395/2001, 19.260/2010), sind, so wie die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein …

    27 Nov 2023 · JFT_20231127_23E02951_00

  • VwGH 29.09.2021, Ra 2021/01/0181Decision

    … Auflösung eines Vereins selbst (§ 29 VerG) wie auch die Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist (§ 12 VerG), sind hingegen, so wie die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein Verein iSd Art. 11 EMRK vorliegt, …

    29 Sep 2021 · JWT_2021010181_20210929L00

  • VwGH 27.01.2025, Ra 2024/01/0407Decision

    … Oktober 2024, Zl. LVwG 41.29-3130/2024-10, betreffend Nichtgestattung der Vereinsgründung nach § 12 Vereinsgesetz 2002, den Beschluss gefasst:

    27 Jan 2025 · JWT_2024010407_20250127L00

  • VwGH 09.11.2020, Ra 2020/01/0370Decision

    … Juli 2020, Zl. 405-10/849/1/4-2020, betreffend Nichtgestattung der Vereinsgründung nach § 12 Vereinsgesetz 2002 (mitbeteiligte Parteien: 1. R E in W und 2. T P in L, beide vertreten durch Dr. Brigitte Bierbaumer-Vergeiner, …

    9 Nov 2020 · JWT_2020010370_20201109L00

  • VwGH 06.08.2026, Ro 2026/01/0003Decision

    … Auflösung eines Vereins selbst (§ 29 VerG) wie auch die Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist (§ 12 VerG), sind Entscheidungen, die, wie die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein Verein iSd Art. 11 EMRK vorliegt, …

    6 Aug 2026 · JWT_2026010003_20260806J00