7 AM-VO

Abnahmeprüfung

In forcesince 1 Feb 2010cited 22×
(1)

§ 7. Folgende Arbeitsmittel sind vor der ersten Inbetriebnahme einer Abnahmeprüfung zu unterziehen:

1.

Krane einschließlich Ladekrane auf Fahrzeugen, ausgenommen

a.

schienengebundene und nicht schienengebundene Fahrzeugkrane (Mobilkrane),

b.

Turmdrehkrane,

2.

sonstige kraftbetriebene Arbeitsmittel zum Heben von Lasten, die vor der Verwendung eingebaut oder montiert werden müssen,

3.

durch mechanische oder elektronische Führungs- bzw. Leitsysteme geführte Regalbediengeräte,

4.

Fahrzeughebebühnen,

5.

auf Fahrzeugen aufgebaute Ladebordwände,

6.

kraftbetriebene Anpassrampen,

7.

fest montierte Hubtische zur ausschließlichen Beförderung von Gütern mit einer Tragfähigkeit über 10 kN oder wenn eine Hubhöhe über 2 m erreicht werden kann,

8.

Arbeitskörbe für Krane, Hubstapler und mechanische Leitern, wenn die Verwendung vom Hersteller oder Inverkehrbringer des Kranes, Hubstaplers oder der mechanischen Leiter nicht vorgesehen ist,

9.

Arbeitsmittel, die vor der Verwendung am Einsatzort aus Einzelteilen zusammengebaut oder an Teilen der Umgebung, wie Gebäuden, montiert werden müssen, zum Heben von ArbeitnehmerInnen oder von Lasten und ArbeitnehmerInnen (zB Fassadenbefahrgeräte, Mastkletterbühnen, Bauaufzüge mit Personenbeförderung, Einrichtungen zur Beförderung von ArbeitnehmerInnen im Schornsteinbau),

(Anm.: Z 10 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 21/2010)

11.

kraftbetriebene Türen und Tore, einschließlich solcher von Fahrzeugen,

12.

Tore, die sich nach oben öffnen, mit einer Torblattfläche über 10 m²,

13.

Materialseilbahnen, auf die das Seilbahngesetz 2003, BGBl. I Nr. 103/2003, aufgrund § 3 Z 2 und 3 SeilbG 2003 keine Anwendung findet,

14.

Bagger und Radlader zum Heben von Einzellasten, die vom Hersteller oder Inverkehrbringer für diese Verwendung nicht vorgesehen sind,

15.

fahrbare und verfahrbare Hängegerüste,

16.

Förderanlagen für Untertagebauarbeiten (zB Schachtbefahrungsanlagen, Schrägaufzüge).

(Anm.: Z 17 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 21/2010)

(2)

Die Abnahmeprüfung muss mindestens folgende Prüfinhalte umfassen:

1.

Prüfung des ordnungsgemäßen Zustandes, der korrekten Montage und der Stabilität,

2.

Prüfung der Steuer- und Kontrolleinrichtungen,

3.

erforderlichenfalls Funktionsprüfung mit und ohne Belastung,

4.

Prüfung der Einhaltung der Sicherheitsfunktionen bei vorhersehbaren Störungen und Fehlbedienungen,

5.

Prüfung der sicheren Zu- und Abfuhr von Stoffen und Energien,

6.

Prüfung der Schutzmaßnahmen für allfällig vorhandene, nicht vermeidbare Restrisiken, wie Sicherheitsaufschriften, Warneinrichtungen und persönliche Schutzausrüstungen,

7.

bei Arbeitskörben auch die Eignung des Arbeitsmittels (Kran, Hubstapler oder mechanische Leiter), mit dem der Arbeitskorb gehoben wird.

(3)

Für Abnahmeprüfungen sind heranzuziehen:

1.

ZiviltechnikerInnen einschlägiger Fachgebiete, insbesondere für Maschinenbau oder Elektrotechnik, oder

2.

zugelassene Prüfstellen gemäß § 71 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, oder

3.

akkreditierte Prüf- und Überwachungsstellen nach dem Akkreditierungsgesetz (AkkG), BGBl. Nr. 468/1992, im Rahmen ihrer Befugnisse oder

4.

Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) einschlägiger Fachrichtung im Rahmen ihrer Befugnisse.

(4)

Für Abnahmeprüfungen nach Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6, 7, 10, 11 und 12 dürfen auch Inspektionsstellen für überwachungsbedürftige Hebeanlagen gemäß § 15 der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009, BGBl. II Nr. 210/2009, herangezogen werden. Gleiches gilt für Krane mit einer Tragfähigkeit unter 50 kN, wenn das höchst zulässige Lastmoment unter 100 kNm liegt.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung383940Law

    … 1 muss mindestens die Prüfinhalte des § 7 Abs. 2 der Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000, umfassen. (3) Für Abnahmeprüfungen nach Abs. 1 sind Personen gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 bis Z 3 der Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. …

  • VwGH 23.04.2010, 2009/02/0152Decision

    Nach § 7 Abs. 1 Z. 11 AM-VO i.d.F. der Novelle BGBl. II Nr. 313/2002 sind kraftbetriebene Türen und Tore vor der ersten Inbetriebnahme einer Abnahmeprüfung zu unterziehen.

    23 Apr 2010 · JWT_2009020152_20100423X00

  • Bauarbeiterschutzverordnung104Law

    … Für diese Prüfungen ist von einer in § 7 Abs. 3 AM-VO genannten Person ein Zeitplan festzulegen. (8) Förderanlagen, die für die Personenbeförderung verwendet werden, müssen bei Fahrgeschwindigkeiten von mehr als 0,50 m/s mit einer …

  • OGH 14.12.2017, 2Ob205/17mDecision

    … Entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts sei der Nebenintervenient als Prüfungsbefugter im Sinn des § 7 Abs 3 iVm § 8 Abs 3 AM-VO nicht als von der Behörde mit hoheitlichen Aufgaben Beliehener anzusehen. Wenngleich § 8 AM-VO …

    14 Dec 2017 · JJT_20171214_OGH0002_0020OB00205_17M0000_000

  • Schifffahrtsanlagenverordnung12Law

    … darf nur mit hiefür geeigneten Umschlagsanlagen erfolgen; diese müssen durch eine fachkundige Person gemäß § 7 Abs. 3 der Arbeitsmittelverordnung abgenommen und mindestens jährlich durch eine fachkundige Person gemäß der …

  • Schifffahrt-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung20214344Law

    … Beiboote, 2. Schlepphaken. (2) Die Abnahmeprüfung nach Abs. 1 muss mindestens die Prüfinhalte des § 7 Abs. 2 der Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000, umfassen. (3) Für Abnahmeprüfungen nach Abs. 1 sind Personen gemäß § 7 …

  • VwGH 07.03.2017, Ra 2015/02/0006Decision

    … Kopien über die letzte Abnahmeprüfung und über die wiederkehrenden Prüfungen der kraftbetriebenen Türen "gemäß §§ 7 Abs. 1 Z 11, 8 Abs. 1 Z 9 sowie 11 Abs. 3 AM-VO am Einsatzort des Arbeitsmittel(s) (im Fahrzeug)" vorhanden …

    7 Mar 2017 · JWT_2015020006_20170307L00

  • VwGH 19.12.2018, Ra 2018/02/0107Decision

    … (...) (vier Türen) im Bahnhof W. des R. (...) (vier Türen) im Bahnhof W. entgegen § 7 Abs. 1 Z 11, § 8 Abs. 1 Z 9 und § 11 Abs. 1 Z 1 und Z 2 iVm Abs. 3 der Arbeitsmittelverordnung - AM-VO, wonach kraftbetriebene Türen und Tore, …

    19 Dec 2018 · JWT_2018020107_20181219L00

  • OGH Rechtssatz RS0021286, 1Ob193/57 u.a.Decision

    TE OGH 2017-12-14 2 Ob 205/17m Auch; nur T5; Beisatz: Mangelnde Betriebssicherheit einer von einem iSd § 7 Abs 3 AM-VO Befugten geprüften Hubarbeitsbühne. (T10) Veröff: SZ 2017/144

    2 May 1957 · JJR_19570502_OGH0002_0010OB00193_5700000_001

  • ArbeitnehmerInnenschutzverordnung Verkehr 201710151618Law

    … Prüfung der Prüfbefunde über Abnahmeprüfungen und wiederkehrenden Prüfungen, insbesondere gemäß §§ 7 bis 11 Arbeitsmittelverordnung (AM-VO), BGBl. II Nr. 164/2000.