6 AM-VO

Prüfpflichten

In forcesince 1 Feb 2010cited 4×
(1)

§ 6. Arbeitsmittel dürfen nur verwendet werden, wenn die für sie erforderlichen Prüfungen durchgeführt wurden. Dies gilt für

1.

Abnahmeprüfungen, wiederkehrende Prüfungen, Prüfungen nach außergewöhnlichen Ereignissen und Prüfungen nach Aufstellung im Sinne dieser Verordnung,

2.

Erstprüfungen bzw. Prüfungen für das rechtmäßige Inverkehrbringen und die erste Betriebsprüfung bei Druckgeräten,

3.

Periodische Kontrollen bzw. wiederkehrende Untersuchungen und Überprüfungen bei Druckgeräten (Dampfkesseln, Druckbehältern, Versandbehältern und Rohrleitungen),

4.

Abnahmeprüfungen und regelmäßige Überprüfungen bei überwachungspflichtigen Hebeanlagen, die unter die Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009, BGBl. II Nr. 210/2009, fallen.

(2)

Werden bei der Prüfung Mängel festgestellt, darf das Arbeitsmittel erst nach der Mängelbehebung benutzt werden.

(3)

Werden bei einer wiederkehrenden Prüfung Mängel des Arbeitsmittels festgestellt, darf das Arbeitsmittel abweichend von Abs. 2 auch vor Mängelbehebung wieder benutzt werden, wenn

1.

die Person, die die Prüfung durchgeführt hat, im Prüfbefund schriftlich festhält, dass das Arbeitsmittel bereits vor Mängelbehebung wieder benutzt werden darf und

2.

die betroffenen ArbeitnehmerInnen über die Mängel des Arbeitsmittels informiert wurden.

  • VwGH 10.11.2025, Ra 2025/02/0182Decision

    … Dadurch sei § 6 Abs. 1 Z 1 AM-VO übertreten worden, wonach Arbeitsmittel nur verwendet werden dürfen, wenn die für sie erforderlichen Prüfungen durchgeführt worden seien, wobei dies für wiederkehrende Prüfungen im Sinne der …

    10 Nov 2025 · JWT_2025020182_20251110L00

  • VwGH 21.05.2008, 2007/02/0165Decision

    Der Beschwerdeführer habe dadurch jeweils § 130 Abs. 1 Z. 16 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) iVm § 6 Abs. 1 AM-VO verletzt, im Besonderen iVm zu Punkt I. § 8 Abs. 1 Z. 1 AM-VO, zu Punkt II. § 8 Abs. 1 Z. 14 AM-VO, zu Punkt III. …

    21 May 2008 · JWT_2007020165_20080521X00

  • VwGH 14.06.2005, 2004/02/0347Decision

    … für die Verwendung eines Arbeitsmittels trotz anlässlich der Prüfung nach Aufstellung festgestellter Mängel ist in § 6 Abs. 2 AM-VO ein eigener Verbotstatbestand normiert, sodass sich eine Ausdehnung des § 10 AM-VO dergestalt, dass …

    14 Jun 2005 · JWT_2004020347_20050614X00

  • OGH 14.12.2017, 2Ob205/17mDecision

    6.2 Ob der Nebenintervenient Erfüllungsgehilfe der Beklagten ist, hängt somit davon ab, ob die im Rahmen der §§ 6 bis 8 AM-VO tätigen Prüfer mit hoheitlichen Tätigkeiten beliehene Unternehmer sind.

    14 Dec 2017 · JJT_20171214_OGH0002_0020OB00205_17M0000_000