3 AM-VO

Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

In forcesince 1 Jul 2000cited 4×
(1)

§ 3. ArbeitgeberInnen dürfen nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, die hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören die in den Anhängen A und B angeführten Vorschriften sowie der 4. Abschnitt.

(2)

Wenn ArbeitgeberInnen ein Arbeitsmittel erwerben, das nach einer im Anhang A angeführten Vorschrift gekennzeichnet ist, können sie davon ausgehen, dass dieses Arbeitsmittel hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen dieser Vorschrift über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht.

(3)

Abs. 2 gilt nicht, wenn ArbeitgeberInnen über andere Erkenntnisse verfügen, insbesondere wenn sie auf Grund eines Unfalls oder eines Beinaheunfalles oder auf Grund von Informationen von Herstellern, Sicherheitsfachkräften, Arbeitsmedizinern, ArbeitnehmerInnen, Prüfern, Unfallversicherungsträgern, Behörden oder sonstiger Stellen annehmen können, dass ein Arbeitsmittel den im Anhang A angeführten Vorschriften über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht entspricht.

(4)

In Fällen nach Abs. 3 ist unverzüglich die Ermittlung und Beurteilung der vom Arbeitsmittel ausgehenden Gefahren zu überprüfen. Ergibt diese Überprüfung eine Gefahr für ArbeitnehmerInnen, haben die ArbeitgeberInnen geeignete Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen zu ergreifen. Erforderlichenfalls ist das Arbeitsmittel stillzulegen und von der weiteren Benutzung auszuschließen.

(5)

Die gemäß Abs. 4 durchzuführenden Maßnahmen sind in den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten im Sinne des § 5 ASchG zu dokumentieren. In dieser Dokumentation sind die festgestellten Gefahren und die dagegen ergriffenen Schutzmaßnahmen darzustellen.

  • Gewerbeordnung 199484rLaw

    … L 165 vom 27.06.2007 S. 21, 2. § 33 Abs. 2 bis 4 und § 38 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, § 3 Abs. 1 und § 16 der Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000, sowie die einschlägigen Bestimmungen in den Anhängen I und II der Richtlinie …

  • VwGH 19.12.2018, Ra 2018/02/0107Decision

    Im vorliegenden Fall geht es um die Verpflichtung gemäß § 7 Abs. 1 Z 11, § 8 Abs. 1 Z 9 und § 11 Abs. 1 Z 1 und Z 2 iVm § 3 AM-VO, die genannten Prüfbefunde am jeweiligen Einsatzort der Arbeitsmittel mitzuführen, um eine rasche …

    19 Dec 2018 · JWT_2018020107_20181219L00

  • OGH 28.06.2011, 9ObA52/11dDecision

    … Dies sei der Fall, weil die Verwendung eines fehlerhaften Hebegurts gegen § 3 AM-VO verstoße. Auch seien die Arbeitnehmer der Beklagten ihren Prüfpflichten hinsichtlich des Hebegurts nicht nachgekommen. Ein Mitverschulden werde …

    28 Jun 2011 · JJT_20110628_OGH0002_009OBA00052_11D0000_000

  • VwGH 20.10.2010, 2009/02/0109Decision

    … Dies stelle eine Übertretung des § 3 Abs. 1 Arbeitsmittelverordnung (AM-VO) dar, wonach Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen dürften, die hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen den für sie …

    20 Oct 2010 · JWT_2009020109_20101020X00