18 KHVG 1987

Wirkung auf bestehende Verträge

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(1)

§ 18. Neue Versicherungsbedingungen und Tarife sowie Änderungen von diesen gelten ab dem Zeitpunkt gemäß § 5 oder § 13 Abs. 1 auch für bestehende Versicherungsverträge. Ist eine niedrigere als die im Tarif festgesetzte Prämie vereinbart worden (§ 15), so ändert sich die Prämie im gleichen Verhältnis wie die Tarifprämie.

(2)

Der Versicherungsvertrag kann vom Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats ab der Kundmachung gemäß § 13 Abs. 4 gekündigt werden, wenn sich die Prämie auf Grund des Abs. 1 erhöht hat. Die Kündigung wird frühestens mit dem in § 13 Abs. 1 erster Satz genannten Zeitpunkt wirksam.

  • OGH 27.01.1998, 7Ob394/97kDecision

    … Nach dem damals geltenden § 18 Abs 1 KHVG 1987 wirkten Änderungen der Versicherungsbedingungen und der Tarife auch auf bestehende Verträge. Diese Vorschrift ist im Gesetz nun nicht mehr enthalten. Für bestehende Verträge mußte daher …

    27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_0070OB00394_97K0000_000