§ 15. Vom Unternehmenstarif darf nur in der Weise abgewichen werden, daß eine niedrigere Prämie vereinbart wird.
15 KHVG 1987
Verbindlichkeit des Tarifs
No longer in force
Changed on 1 Jan 1994
Verbindlichkeit des Tarifs
§ 15. (1) Vom Unternehmenstarif darf nicht abgewichen werden. Als Abweichung ist jeder Unterschied zwischen dem vereinbarten und dem sich aus dem Tarif ergebenden Versicherungsentgelt anzusehen.
(2) Als Abweichung vom Unternehmenstarif gilt auch jede unmittelbare oder mittelbare geldwerte Zuwendung, welcher Art auch immer, an den Versicherungsnehmer sowie jede Herabsetzung anderer Leistungsverpflichtungen des Versicherungsnehmers, die in der Absicht erfolgen, das Versicherungsentgelt zu mindernnur in der Weise abgewichen werden, daß eine niedrigere Prämie vereinbart wird.
- 1 Jan 1994 – 1 Sep 1994earlier wording
- 1 Aug 1987 – 1 Jan 1994earlier wording