20 KHVG 1987

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Forderungsübergang

§ 20. Der Versicherer kann eine gemäß § 158f des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 auf ihn übergegangene Forderung des geschädigten Dritten nur gegen einen Versicherten geltend machen, der durch sein Verhalten die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung herbeigeführt oder an der Herbeiführung mitgewirkt hat.

  • OGH 27.02.1996, 1Ob2011/96hDecision

    … Nach § 63 Abs 5 zweiter Satz KFG, dann gemäß § 20 KHVG 1987 und schließlich nach § 24 Abs 5 KHVG 1994 konnte und kann der Versicherer eine gemäß § 158f VersVG auf ihn übergegangene Forderung des geschädigten Dritten nur gegen …

    27 Feb 1996 · JJT_19960227_OGH0002_0010OB02011_96H0000_000