10 KHVG 1987

No longer in forcecited 1×

Prämienbemessung nach dem Schadenverlauf

(1)

§ 10. Unter Prämienbemessung nach dem Schadenverlauf ist die Veränderung der Prämie unter Bedachtnahme auf Entschädigungsleistungen zu verstehen, die der Versicherer aus dem Versicherungsvertrag erbracht hat oder zu erbringen hat.

(2)

Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung die allgemeinen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Prämienbemessung nach dem Schadenverlauf zu bestimmen, wenn es dem Ausgleich der Interessen der Versicherten untereinander an einem wirksamen Versicherungsschutz zu angemessenen Prämien dient.

(3)

Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung auch zu bestimmen, bei welchen Fahrzeugen eine Prämienbemessung nach dem Schadenverlauf zu erfolgen hat.