11 KHVG 1987

No longer in forcecited 2×

Prämiennachlaß bei Anspruchsverzicht

(1)

§ 11. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung bestimmen, daß bei einem Verzicht auf bestimmte Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers als geschädigten Dritten gegen den Versicherer, der eine Verminderung der von den Versicherungsunternehmen insgesamt getragenen Gefahr herbeiführt, ein Nachlaß von der Prämie zu gewähren ist.

(2)

Die Gewährung eines Nachlasses gemäß Abs. 1 ist nur zulässig, wenn

1.

sich der Versicherungsnehmer verpflichtet, auch die mitversicherten Personen zum Verzicht auf die gleichen Ersatzansprüche zu veranlassen,

2.

sich der Verzicht auch auf die Ansprüche gegen den entschädigungspflichtigen Versicherten erstreckt, soweit diesem ein Deckungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag zusteht.

  • Kfz-Haftpflichtversicherung - Prämiennachlaß bei Anspruchsverzicht1Law

    … Ersatzanspruch aus der Beschädigung des versicherten Fahrzeuges entsteht, unter Erfüllung der Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1987 auf Ansprüche auf Ersatz von Mietkosten eines …

  • OGH 23.05.2001, 7Ob116/01mDecision

    … GP, 14 [zu § 11 KHVG 1987], zitiert auch in Grubmann, Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung [1995], Anm 1 zu § 21 KHVG 1994). Diese Ausgangslage ist zwischen den Parteien auch nicht weiter strittig und hat die beklagte Partei demgemäß …

    23 May 2001 · JJT_20010523_OGH0002_0070OB00116_01M0000_000