Prämiennachlaß bei Anspruchsverzicht
§ 11. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung bestimmen, daß bei einem Verzicht auf bestimmte Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers als geschädigten Dritten gegen den Versicherer, der eine Verminderung der von den Versicherungsunternehmen insgesamt getragenen Gefahr herbeiführt, ein Nachlaß von der Prämie zu gewähren ist.
Die Gewährung eines Nachlasses gemäß Abs. 1 ist nur zulässig, wenn
sich der Versicherungsnehmer verpflichtet, auch die mitversicherten Personen zum Verzicht auf die gleichen Ersatzansprüche zu veranlassen,
sich der Verzicht auch auf die Ansprüche gegen den entschädigungspflichtigen Versicherten erstreckt, soweit diesem ein Deckungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag zusteht.