Schadenersatzbeitrag
(1)
§ 9. Schadenersatzbeitrag ist der teilweise Ersatz von Entschädigungsleistungen, die der Versicherer zu seinen Lasten erbracht hat, durch den Versicherungsnehmer.
(2)
Der Schadenersatzbeitag gilt für den Fall des Zahlungsverzuges als Prämie, auf die die §§ 38 und 39 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 sinngemäß anzuwenden sind. Der Schadenersatzbeitrag ist Versicherungsentgelt im Sinne des Versicherungssteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 133, in der jeweils geltenden Fassung; er ist im Jahresabschluß des Versicherungsunternehmens als Prämie auszuweisen.