12 KHVG 1987

Unternehmenstarif

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 12. Die Versicherungsunternehmen müssen für alle Kraftfahrzeuge und Anhänger innerhalb des gemäß § 8 vorgeschriebenen Tarifaufbaus Prämienbeträge in Form von Jahresprämien festsetzen.

(2)

Die Versicherungsunternehmen können im Unternehmenstarif Schadenersatzbeiträge (§ 9) in festen Beträgen oder im Verhältnis zur Prämie festsetzen.

(3)

Außer den Jahresprämien dürfen noch vorgesehen werden:

1.

die Entrichtung der Prämie in Teilbeträgen einschließlich hiefür vorgeschriebener Zuschläge (unterjährige Zahlungsweise),

2.

der Abschluß von Versicherungen mit kürzerer als einjähriger Laufzeit und das Verhältnis der Prämien hiefür zur Jahresprämie (Kurztarif),

3.

eine gesonderte Abgeltung der Ausfertigung der Polizze und von Polizzennachträgen sowie von Kosten, die dem Versicherer bei der Einhebung der Prämie erwachsen (Nebenleistungen).

  • OGH 04.09.1991, 13Os130/90Decision

    … Allerdings ist nicht auszuschließen, daß im Rahmen besonderer Versicherungsbedingungen, die gemäß dem § 12 KHVG 1987 für freiwillige Versicherungen zulässig sind, eine derartige Obliegenheit des Bundes einzelvertraglich vereinbart …

    4 Sep 1991 · JJT_19910904_OGH0002_0130OS00130_9000000_000

  • VfGH 23.06.1994, G224/93; V75/93Decision

    §12 KHVG 1987 lautet auszugsweise:

    23 Jun 1994 · JFT_10059377_93G00224_00