5 KHVG 1987

Zeitliche Geltung

No longer in force

§ 5. Ab der Zustellung des Bescheides, mit dem neue allgemeine Versicherungsbedingungen oder eine Änderung allgemeiner Versicherungsbedingungen genehmigt wurden, dürfen Versicherungsverträge nur mehr unter Zugrundelegung der neuen oder geänderten allgemeinen Versicherungsbedingungen abgeschlossen werden. Die Versicherungsaufsichtsbehörde kann dafür auf Antrag des Versicherungsunternehmens einen bis zu sechs Monate späteren Zeitpunkt festsetzen.

Changed on 1 Jan 1994

Besondere Versicherungsbedingungen § 5. (1) Für Versicherungen gemäß § 2 Abs. 1 und 2 können von den Versicherungsunternehmen besondere Ab der Zustellung des Bescheides, mit dem neue allgemeine Versicherungsbedingungen oder eine Änderung allgemeiner Versicherungsbedingungen festgelegt werden. Für diese und ihre Änderungen ist der Zeitpunkt anzugeben, ab dem sie angewendet werden. Danach genehmigt wurden, dürfen neue Versicherungsverträge nur mehr unter Zugrundelegung der neuen oder geänderten Bedingungen allgemeinen Versicherungsbedingungen abgeschlossen werden. (2) § 3 Abs. 3 ist auf besondere Versicherungsbedingungen sinngemäß anzuwenden Die Versicherungsaufsichtsbehörde kann dafür auf Antrag des Versicherungsunternehmens einen bis zu sechs Monate späteren Zeitpunkt festsetzen.

  1. 1 Jan 1994 – 1 Sep 1994earlier wording
  2. 1 Aug 1987 – 1 Jan 1994earlier wording