3 KHVG 1987

Allgemeine Vorschriften

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 3. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen bedürfen der Genehmigung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die für den Inhalt der allgemeinen Versicherungsbedingungen maßgebenden Rechtsvorschriften nicht eingehalten oder die Belange der Versicherten oder der geschädigten Dritten nicht ausreichend gewahrt werden.

(2)

Auf Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum Nachteil der Versicherten oder der geschädigten Dritten abweichen, kann sich der Versicherer nicht berufen.

(3)

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind den Versicherungsnehmern von den Versicherungsunternehmen bei Vertragsabschluß, spätestens gleichzeitig mit der Polizze auszufolgen. Jede Änderung der Versicherungsbedingungen ist den Versicherungsnehmern ehestmöglich zur Kenntnis zu bringen.

  • OGH 04.09.1991, 13Os130/90Decision

    … Versicherungsbedingungen zum Nachteil der Versicherten oder der geschädigten Dritten abweichen, nicht berufen kann (§ 3 Abs. 2 KHVG 1987). Nach dem Inhalt dieser Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AKHB 1988) besteht jedoch keine im …

    4 Sep 1991 · JJT_19910904_OGH0002_0130OS00130_9000000_000

  • Kfz-Haftpflichtversicherung - VerordnungLaw

    … die Festsetzung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 296, wird im Einvernehmen mit dem …