9 ArbIG

Feststellung und Anzeige von Übertretungen

In forcesince 1 Aug 2017cited 39×
(1)

§ 9. Stellt die Arbeitsinspektion die Übertretung einer Arbeitnehmerschutzvorschrift fest, so ist der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin oder die gemäß § 4 Abs. 7 beauftragte Person nach Möglichkeit im erforderlichen Umfang mit dem Ziel einer möglichst wirksamen Umsetzung der Arbeitnehmerschutzvorschriften zu beraten und hat das Arbeitsinspektorat den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin formlos schriftlich aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist den den Rechtsvorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechenden Zustand herzustellen. Die Aufforderung ist den Organen der Arbeitnehmerschaft zur Kenntnis zu übermitteln. Bestehen solche Organe nicht, ist die Aufforderung den Sicherheitsvertrauenspersonen, soweit deren Aufgabenbereich berührt ist, zur Kenntnis zu übermitteln.

(2)

Wird der Aufforderung nach Abs. 1 innerhalb der vom Arbeitsinspektorat festgelegten oder erstreckten Frist nicht entsprochen, so hat das Arbeitsinspektorat Anzeige an die zuständige Verwaltungsstrafbehörde zu erstatten.

(3)

Das Arbeitsinspektorat hat auch ohne vorausgehende Aufforderung nach Abs. 1 Strafanzeige wegen Übertretung einer Arbeitnehmerschutzvorschrift zu erstatten, wenn es sich um eine schwerwiegende Übertretung handelt.

(3a)

Werden Übertretungen von arbeitsstättenbezogenen Arbeitnehmerschutzvorschriften oder behördlichen Verfügungen festgestellt, die sich auf geringfügigste Abweichungen von technischen Maßen (wie Raumhöhe, lichte Höhe, Lichteintrittsflächen usw.) beziehen, hat das Arbeitsinspektorat gemäß § 50 Abs. 5a VStG von der Erstattung einer Anzeige abzusehen.

(4)

Mit der Anzeige gemäß Abs. 2 und 3 ist ein bestimmtes Strafausmaß zu beantragen. Eine Ablichtung der Anzeige ist dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin und den Organen der Arbeitnehmerschaft, in jenen Fällen, in denen die Anzeige auf Grund einer gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. Nr. 626/1991, gemeinsam durchgeführten Besichtigung erfolgt, auch der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer, zur Kenntnis zu übersenden. Die Verwaltungsstrafbehörde hat über die Anzeige ohne Verzug, längstens jedoch binnen zwei Wochen, das Strafverfahren einzuleiten.

(4a)

Erfolgt eine Anzeige wegen Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften betreffend das ärztliche Personal einer Krankenanstalt im Sinne des § 2 des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002, ist der Österreichischen Ärztekammer eine Ablichtung der Anzeige zu übersenden.

(5)

Wenn die Übertretung von einem Organ einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes begangen wurde, hat das Arbeitsinspektorat anstelle einer Anzeige gemäß Abs. 2 und 3 bei Organen des Bundes oder eines Landes Anzeige an das oberste Organ, dem das der Übertretung verdächtige Organ untersteht (Artikel 20 Abs. 1 erster Satz B-VG), in allen anderen Fällen Aufsichtsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde zu erstatten. Die obersten Organe und die Aufsichtsbehörden haben das Arbeitsinspektorat ohne Verzug über das Veranlaßte in Kenntnis zu setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • ArbeitnehmerInnenschutzgesetz7580Law

    … 1 zu erfüllen, hat das Arbeitsinspektorat Strafanzeige an die zuständige Verwaltungsstrafbehörde zu erstatten. § 9 Abs. 4 und 5 sowie §§ 11 und 13 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27, gelten sinngemäß. Das …

  • VwGH 05.09.1997, 97/02/0235Decision

    Aber auch mit dem Hinweis auf § 9 Abs. 3 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 ist für den Beschwerdeführer nichts gewonnen:

    5 Sep 1997 · JWT_1997020235_19970905X00

  • Verordnung Arbeitsinspektorate3Law

    … stehen, unabhängig davon, ob sich diese Unterlagen im örtlichen Wirkungsbereich befinden. (5) Die Befugnisse nach § 9 ArbIG (Feststellung und Anzeige von Übertretungen) stehen hinsichtlich der im örtlichen Wirkungsbereich gelegenen …

  • VwGH 25.11.1997, 97/02/0467Decision

    "a) in dem ihm gemäß § 9 Abs. (1) ArbIG (1993) gewährleisteten Recht, im Falle der Übertretung einer Arbeitnehmerschutzvorschrift prinzipiell nicht bestraft, sondern statt dessen aufgefordert zu werden, unverzüglich den den …

    25 Nov 1997 · JWT_1997020467_19971125X00

  • OGH 02.10.2012, 17Os8/12yDecision

    … (hier: die Bezirkshauptmannschaft) auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung (wie etwa nach § 9 Abs 2 ArbIG; vgl auch § 81 FinStrG und § 78 Abs 1 StPO) besteht (16 Os 19/92, JBl 1994, 487; 14 Os 27/96; N. Raschauer in N. …

    2 Oct 2012 · JJT_20121002_OGH0002_0170OS00008_12Y0000_000

  • VwGH 23.07.1999, 97/02/0506Decision

    § 9 ArbIG lautet:

    23 Jul 1999 · JWT_1997020506_19990723X00

  • OGH 29.01.2003, 7Ob3/03xDecision

    … (gemeint wohl: Höchstgerichts) zur Frage, ob bei Vorliegen einer Aufforderung des Arbeitsinspektorates nach § 9 ArbIG - ohne Bescheidcharakter - der Anscheinsbeweis für das Vorliegen einer mangelnden Brauchbarkeit des Bestandobjektes …

    29 Jan 2003 · JJT_20030129_OGH0002_0070OB00003_03X0000_000

  • VwGH 18.01.2024, Ro 2021/02/0012Decision

    … Die Mitbeteiligten seien als Organe des Landes Niederösterreich zu sehen und daher als Organe iSd § 9 Abs. 5 ArbIG zu qualifizieren. Daher hätte das Arbeitsinspektorat keine Anzeige gegen die Mitbeteiligten bei der belangten Behörde …

    18 Jan 2024 · JWT_2021020012_20240118J00

  • VwGH 25.05.2007, 2006/02/0322Decision

    Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, das Arbeitsinspektorat hätte gemäß § 9 Abs. 1 ArbIG gar keine Anzeige legen dürfen. Diese Bestimmung normiert die Verpflichtung des Arbeitsinspektorates, bei Wahrnehmung einer Übertretung von …

    25 May 2007 · JWT_2006020322_20070525X00

  • BFW-Gesetz24Law

    … dass das Arbeitsinspektorat bei der Festlegung einer Frist zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 9 Abs. 1 ArbIG bestehende Generalsanierungspläne zu berücksichtigen hat. (6) Hinsichtlich der Rechtsstellung der Lehrlinge …