3 ArbIG

Aufgaben der Arbeitsinspektion

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(1)

§ 3. Die Arbeitsinspektion ist die zur Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer/innen und zur Unterstützung und Beratung der Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen bei der Durchführung des Arbeitnehmerschutzes berufene Behörde. Sie hat durch ihre Tätigkeit dazu beizutragen, daß Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer/innen sichergestellt und durch geeignete Maßnahmen ein wirksamer Arbeitnehmerschutz gewährleistet wird. Zu diesem Zweck hat die Arbeitsinspektion die Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen erforderlichenfalls zu unterstützen und zu beraten sowie die Einhaltung der dem Schutz der Arbeitnehmer/innen dienenden Rechtsvorschriften und behördlichen Verfügungen zu überwachen, insbesondere soweit diese betreffen

1.

den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit sowie der Integrität und Würde,

2.

die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen,

3.

die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen, vor allem auch während der Schwangerschaft und nach der Entbindung,

4.

die Beschäftigung besonders schutzbedürftiger Arbeitnehmer/innen (Behinderter),

5.

die Arbeitszeit, die Ruhepausen und die Ruhezeit, die Arbeitsruhe, die Urlaubsaufzeichnungen und

6.

die Heimarbeit hinsichtlich §§ 16 und 17 des Heimarbeitsgesetzes 1960.

(2)

Die Organe der Arbeitsinspektion haben Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen zur Erfüllung ihrer Pflichten im Bereich des Arbeitnehmerschutzes anzuhalten und sie hiebei nötigenfalls zu unterstützen und zu beraten. Die Arbeitsinspektion hat die Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen auf Wunsch im Zusammenhang mit der Errichtung und Änderung von Betriebsstätten und Arbeitsstellen sowie sonstigen Maßnahmen, die den Arbeitnehmerschutz berühren, im vorhinein zu beraten. Die Arbeitsinspektionsorgane haben nach Möglichkeit im Rahmen ihres Wirkungsbereiches bei widerstreitenden Interessen zwischen Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen zu vermitteln sowie nötigenfalls zur Wiederherstellung des guten Einvernehmens beizutragen, um so das Vertrauen beider Teile zu gewinnen und zu erhalten. Sie haben bei dieser Tätigkeit auf eine Mitwirkung der Organe der Arbeitnehmerschaft hinzuwirken.

(3)

Organe der Arbeitsinspektion sind berechtigt, über Einladung des Betriebsrates an Betriebsversammlungen teilzunehmen. Wenn es die Wahrnehmung der in Abs. 1 und 2 angeführten Aufgaben erfordert, haben die Arbeitgeber/innen den Arbeitsinspektionsorganen Gelegenheit zu einer Aussprache mit den Arbeitnehmer/innen einer Betriebsstätte oder einer Arbeitsstelle zu geben.

(4)

Die Arbeitsinspektion hat auf die Weiterentwicklung des Arbeitnehmerschutzes besonders zu achten und nötigenfalls die hiefür notwendigen Veranlassungen zu treffen. Zu diesem Zweck hat sie auch die Durchführung einschlägiger Untersuchungen durch hiefür geeignete Personen oder Einrichtungen zu veranlassen oder zu fördern.

(5)

Die Arbeitsinspektion hat bei Durchführung ihrer Aufgaben mit den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber/innen und der Arbeitnehmer/innen zusammenzuarbeiten, soweit dies im Interesse des Arbeitnehmer/innenschutzes erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben die Arbeitsinspektorate auch in jedem Land mindestens einmal jährlich in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches Aussprachen mit den Interessenvertretungen der Arbeitgeber/innen und der Arbeitnehmer/innen abzuhalten. Alle zwei Jahre hat das Zentral-Arbeitsinspektorat eine Aussprache auf Bundesebene abzuhalten. Zu diesen Aussprachen können auch Vertreter/innen der Träger der Unfallversicherung sowie der mit Angelegenheiten des Arbeitnehmer/innenschutzes befassten Behörden oder Einrichtungen beigezogen werden.

(6)

Die Arbeitsinspektion darf für andere als die in diesem Bundesgesetz genannten Aufgaben nicht in Anspruch genommen werden, soweit nicht in anderen gesetzlichen Vorschriften für die Arbeitsinspektion ausdrücklich anderes angeordnet wird. Die Arbeitsinspektion darf insbesondere für Zwecke der Finanzverwaltung nicht in Anspruch genommen werden.

  • Übertragung von Aufgaben des Bundes gemäß ArbeitsmarktservicegesetzLaw

    … 1 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, und des § 14 Abs. 4 in Verbindung mit § 3 Abs. 6 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (ArbIG), BGBl. Nr. 27, wird verordnet:

  • VwGH 20.02.2019, Ra 2018/03/0121Decision

    … Rahmen folgende Verantwortungsbereiche übertragen: Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften, insbesondere der in § 3 Abs. 1 ArbIG genannten Bereiche und der dazu erlassenen Rechtsvorschriften, Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, …

    20 Feb 2019 · JWT_2018030121_20190220L00

  • OGH 27.05.2019, 1Ob81/19xDecision

    3.2. Gemäß § 3 Abs 1 ArbIG ist die Arbeitsinspektion die zur Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeiternehmer/innen und zur Unterstützung und Beratung der Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen bei der Durchführung des …

    27 May 2019 · JJT_20190527_OGH0002_0010OB00081_19X0000_000

  • VwGH 31.07.2014, 2013/02/0278Decision

    … die Betriebsstätte liegt, der diese Baustelle organisatorisch zuzurechnen ist, ändert daran nichts, da durch § 3 Abs 1 leg. cit die Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes bei Bauarbeiten im Gebiet des 1. bis 6. Aufsichtsbezirkes dem …

    31 Jul 2014 · JWT_2013020278_20140731X00

  • VwGH 07.03.1996, 95/09/0144Decision

    "Aufgrund des § 74 Abs. 1 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, und des § 14 Abs. 4 i.V.m. § 3 Abs. 6 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (ArbIG), BGBl. Nr. 27, wird verordnet:

    7 Mar 1996 · JWT_1995090144_19960307X00

  • VwGH 04.02.1994, 93/02/0315Decision

    … 2 ArbIG 1974, nunmehr § 3 Abs. 2 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993) erfolgen würde.

    4 Feb 1994 · JWT_1993020315_19940204X00

  • VfGH 01.12.2016, E2176/2015Decision

    … Aufsichtsbezirk aus dem 7., 12., 13., 14. und 15. Wiener Gemeindebezirk besteht. Ferner richtet §3 Abs1 leg.cit. das besondere Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten mit Sitz in Wien ein, dem die Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes bei …

    1 Dec 2016 · JFT_20161201_15E02176_00

  • VfGH 03.12.1999, B904/99Decision

    … auf dem Gebiet der dem Schutz der Arbeitnehmer dienenden Rechtsvorschriften (insbesondere die Überwachung der in §3 Abs1 Z1 bis 6 ArbIG aufgezählten Arbeitnehmerschutzvorschriften). Kontrollaufgaben nach dem …

    3 Dec 1999 · JFT_10008797_99B00904_00

  • VwGH 31.07.1998, 96/02/0348Decision

    … § 3 Abs. 1 erster Satz Arbeitsinspektionsgesetz 1993 in Verbindung mit § 269 Abs. 3 StGB) darstellen. Die belangte Behörde sei zur Überzeugung gekommen, daß die vom Mitbeteiligten gesetzte Verhaltensweise den Tatbestand einer in die …

    31 Jul 1998 · JWT_1996020348_19980731X00