4 ArbIG

Betreten und Besichtigen von Betriebsstätten und Arbeitsstellen

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(1)

§ 4. Die Organe der Arbeitsinspektion sind zur Durchführung ihrer Aufgaben berechtigt, Betriebsstätten und Arbeitsstellen sowie die von Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen den Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen zur Verfügung gestellten Wohnräume und Unterkünfte sowie Wohlfahrtseinrichtungen jederzeit zu betreten und zu besichtigen. Dies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt der Besichtigung in der Betriebsstätte oder auf der Arbeitsstelle keine Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden.

(2)

Die Organe der Arbeitsinspektion sind berechtigt, zum Zweck des Erreichens der Betriebsstätten und Arbeitsstellen sowie sonstiger Einrichtungen nach Abs. 1 Privatstraßen und Treppelwege zu befahren. Sofern es zur Durchführung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Durchführung von Messungen und Untersuchungen erforderlich ist, sind die Arbeitsinspektionsorgane auch zum Befahren des Betriebsgeländes, insbesondere auch von Flughäfen, berechtigt. Zum Zweck der Beweissicherung sind Arbeitsinspektionsorgane insbesondere auch berechtigt, in Betriebsstätten und auf Arbeitsstellen sowie auf dem Betriebsgelände Filmaufnahmen und Fotos anzufertigen.

(3)

Die Arbeitgeber/innen haben dafür zu sorgen, daß die in Abs. 1 angeführten Räumlichkeiten und Stellen sowie die Betriebseinrichtungen und Betriebsmittel den Arbeitsinspektionsorganen jederzeit zugänglich sind. Soweit dies für eine wirksame Überwachung erforderlich ist, sind auf Verlangen des Arbeitsinspektionsorgans Betriebseinrichtungen und Betriebsmittel in Betrieb zu setzen. Dies gilt nicht, wenn eine für die Inbetriebnahme erforderliche fachkundige Person nicht anwesend ist oder eine Inbetriebnahme aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. In Ausübung des Aufsichtsrechts haben die Arbeitsinspektionsorgane Anspruch auf freie Fahrt auf Eisenbahn-, Straßenbahn-, Kraftfahr- und Schifffahrtslinien.

(4)

Die Organe der Arbeitsinspektion sind bei Verdacht auf Vorliegen einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leben oder Gesundheit von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen zur Durchführung ihrer Aufgaben berechtigt, sich zu den in Abs. 1 angeführten Räumlichkeiten und Stellen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel Zutritt zu verschaffen, wenn dieser nicht freiwillig gewährt wird. Zur Beseitigung eines ihnen entgegengestellten Widerstandes können die Arbeitsinspektionsorgane die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unmittelbar in Anspruch nehmen.

(5)

Die Arbeitgeber/innen haben dafür zu sorgen, daß bei ihrer Abwesenheit von der Betriebsstätte oder von der Arbeitsstelle eine dort anwesende Person den Arbeitsinspektionsorganen die Besichtigung ermöglicht, sie auf deren Verlangen begleitet, die erforderlichen Auskünfte (§ 7) erteilt sowie Einsicht in Unterlagen (§ 8) gewährt.

(6)

Die Arbeitsinspektionsorgane haben nach ihrem Eintreffen in der Betriebsstätte oder auf der Arbeitsstelle zu verlangen, daß der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin oder die nach Abs. 5 beauftragte Person von ihrer Anwesenheit verständigt wird. Dies hat jedoch zu unterbleiben, wenn dadurch nach Ansicht des Arbeitsinspektionsorgans die Wirksamkeit der Amtshandlung beeinträchtigt werden könnte. Auf Verlangen hat sich das Arbeitsinspektionsorgan mit Dienstausweis der Arbeitsinspektion auszuweisen, der vom zuständigen Bundesminister auszustellen ist.

(7)

Dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin und der nach Abs. 5 beauftragten Person steht es frei, das Arbeitsinspektionsorgan bei der Besichtigung zu begleiten. Auf Verlangen des Arbeitsinspektionsorgans sind sie verpflichtet, entweder selbst an der Besichtigung teilzunehmen oder eine ausreichend informierte Person zu beauftragen, ihn/sie bei der Besichtigung zu vertreten. Der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin hat dafür zu sorgen, daß diese Person den Arbeitsinspektionsorganen die erforderlichen Auskünfte (§ 7) erteilt sowie Einsicht in die Unterlagen (§ 8) gewährt.

(8)

Den Besichtigungen durch Arbeitsinspektionsorgane sind die Organe der Arbeitnehmerschaft beizuziehen. Außerdem sind den Besichtigungen die Sicherheitsvertrauenspersonen sowie nach Möglichkeit die Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner/innen in dem durch deren Tätigkeit gebotenen Umfang beizuziehen. Auf deren Verlangen sind sie den Besichtigungen jedenfalls beizuziehen. Diese Personen und Organe sind vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin oder von der nach Abs. 5 beauftragten Person von der Anwesenheit des Arbeitsinspektionsorgans unverzüglich zu verständigen.

(9)

Durch die Verständigung gemäß Abs. 6 und 8 sowie durch die Teilnahme der in Abs. 7 und 8 genannten Personen und Organe darf der Beginn der Besichtigung nicht unnötig verzögert werden. Die Arbeitsinspektionsorgane sind berechtigt, eine Besichtigung auch dann vorzunehmen, wenn diese Personen und Organe daran nicht teilnehmen.

(10)

Die Organe der Arbeitsinspektion sind zur Durchführung ihrer Aufgaben nicht berechtigt, Wohnungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Telearbeit zu betreten.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 17.06.1995, B2343/94; B2713/94Decision

    … Dazu räumt ihnen das Gesetz u. a. bestimmte Befugnisse bei der Kontrolle (insbesondere durch §§4 bis 8 ArbIG), Antragstellung und Anzeige (insbesondere durch §§9 und 10 ArbIG) und auch im Verfahren vor den staatlichen Behörden …

    17 Jun 1995 · JFT_10049383_94B02343_2_00

  • OGH 18.10.2022, 4Ob110/22pDecision

    … dieses Begriffs anerkennt und ihn in zahlreichen Rechtsvorschriften verwendet (vgl etwa § 32 Abs 1 Z 3 GewO oder § 4 Abs 3 ArbIG).

    18 Oct 2022 · JJT_20221018_OGH0002_0040OB00110_22P0000_000

  • VwGH 23.07.1999, 97/02/0506Decision

    § 4 Abs. 5 ArbIG lautet:

    23 Jul 1999 · JWT_1997020506_19990723X00

  • VwGH 28.09.2026, Ra 2026/02/0059Decision

    … Oktober 2024 entgegen einer gemäß § 4 Abs. 6 ArbIG bestehenden Verpflichtung keine Verständigung des Revisionswerbers als Arbeitgeber durch die Arbeitsinspektionsorgane erfolgt sei. Dem Revisionswerber sei damit die Möglichkeit …

    28 Sep 2026 · JWT_2026020059_20260928L00

  • VwGH 28.01.2000, 97/02/0289Decision

    Wenngleich die Pflicht der Arbeitgeber und der gemäß § 4 Abs. 5 und 7 ArbIG beauftragten Personen zur Vorlage "aller Unterlagen zur Einsicht" gegenüber den Arbeitsinspektionsorganen näher in § 8 ArbIG geregelt wurde, ist die …

    28 Jan 2000 · JWT_1997020289_20000128X00

  • VwGH 23.07.1999, 97/02/0509Decision

    … ausdrücklich normiert, wobei ein solches Verlangen jederzeit auch ausserhalb von Besichtigungen gemäß § 4 ArbIG gestellt werden kann.

    23 Jul 1999 · JWT_1997020509_19990723X00

  • VwGH 20.01.2015, Ra 2015/02/0005Decision

    Damit ist der Arbeitsinspektor seiner Ausweispflicht nach § 4 Abs. 6 ArbIG nachgekommen (vgl. dazu die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0180, zu einem Beamten einer Bundespolizeidirektion, der im Zuge …

    20 Jan 2015 · JWT_2015020005_20150120L00

  • VwGH 31.07.1998, 96/02/0348Decision

    … Ort durch den (näher genannten) Arbeitsinspektor verhindert und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 4 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27, in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Z. 5 lit. b leg. cit. begangen. Es wurde …

    31 Jul 1998 · JWT_1996020348_19980731X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/02/0005Decision

    Der Revisionswerber leitet aus § 4 Abs 6 ArbIG 1993 eine Verpflichtung des Arbeitsinspektors ab, ihm seinen Dienstausweis auszuhändigen. Der Arbeitsinspektor wies "in normaler Gesprächsdistanz zirka einen halben Meter voneinander …

    20 Jan 2015 · JWR_2015020005_20150120L01

  • VwGH Rechtssatz, 97/02/0506Decision

    5 Feb 1997 · JWR_1997020506_19990723X01