8 ArbIG

Unterlagen

In forcesince 1 Jan 2017cited 18×
(1)

§ 8. Arbeitgeber/innen und die gemäß § 4 Abs. 5 und 7 beauftragten Personen sind verpflichtet, den Arbeitsinspektionsorganen auf Verlangen alle Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, die mit dem Arbeitnehmerschutz im Zusammenhang stehen. Dies gilt insbesondere für Unterlagen über die Betriebsräumlichkeiten, Betriebseinrichtungen, sonstigen mechanischen Einrichtungen, Betriebsmittel, beigestellten Wohnräume oder Unterkünfte, Arbeitsvorgänge, Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffe samt den dazugehörigen Plänen, Zeichnungen, Beschreibungen und Betriebsvorschriften. Dies gilt auch für Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge, Lehrverträge, Lohn-, Gehalts- und Urlaubslisten sowie insbesondere auch für alle Verzeichnisse, Vormerke oder Aufstellungen, die auf Grund von Arbeitnehmerschutzvorschriften oder von Regelungen für die Heimarbeit zu führen sind.

(2)

Die Arbeitsinspektionsorgane sind befugt, Ablichtungen, Abschriften oder Auszüge von Unterlagen gemäß Abs. 1 anzufertigen.

(3)

Arbeitgeber/innen haben dem Arbeitsinspektorat auf Verlangen die in Abs. 1 genannten Unterlagen oder Ablichtungen, Abschriften sowie Auszüge dieser Unterlagen zu übermitteln. Für die Ablichtung und Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen.

(3a)

Bei Entsendung von Arbeitnehmer/innen aus einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat die Ansprechperson nach § 23 des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes – LSD-BG, BGBl. I Nr. 44/2016, auch die nach den Arbeitnehmerschutzvorschriften und nach diesem Bundesgesetzes erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen zu übermitteln, Dokumente entgegenzunehmen und Auskünfte zu erteilen.

(4)

Die Reeder/innen von Seeschiffen, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet, sind verpflichtet, alle Arbeitsunfälle auf diesen Schiffen unverzüglich dem Zentral-Arbeitsinspektorat zu melden.

(5)

Sofern keine Meldeverpflichtung von Arbeitsunfällen gemäß § 363 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung besteht, sind Arbeitgeber/innen verpflichtet, Arbeitsunfälle ihrer Arbeitnehmer/innen, durch die ein/e Arbeitnehmer/in mehr als drei Tage völlig oder teilweise arbeitsunfähig geworden ist, dem Arbeitsinspektorat mit einem von diesem aufzulegenden Vordruck zu melden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Verordnung Arbeitsinspektorate3Law

    … allgemeine Arbeitsinspektorat zuständig, in dessen Aufsichtsbezirk sich die Leitung befindet. (4) Die Befugnisse nach § 8 Abs. 1 und 2 ArbIG (Einsichtnahme in Unterlagen, Anfertigung von Ablichtungen, Abschriften oder Auszügen) stehen …

  • VwGH 05.07.1996, 96/02/0216Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 3 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Z. 1 lit. d des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 - ArbIG, BGBl. Nr. 27, begangen. Es wurde eine Geldstrafe von

    5 Jul 1996 · JWT_1996020216_19960705X00

  • VwGH 26.04.2018, Ro 2017/11/0016Decision

    … zB. § 70 Abs. 2 Apothekenbetriebsordnung 2005; § 8 Abs. 1 und 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1993; § 20 Abs. 2 AÜG; § 89 Abs. 4 Bundes-Bedienstetenschutzgesetz; § 55 Abs. 4 Gleichbehandlungsgesetz; § 114 Abs. 7 KFG 1967; § 12 Abs. 1 …

    26 Apr 2018 · JWT_2017110016_20180426J00

  • VfGH 17.06.1995, B2343/94; B2713/94Decision

    … Dazu räumt ihnen das Gesetz u. a. bestimmte Befugnisse bei der Kontrolle (insbesondere durch §§4 bis 8 ArbIG), Antragstellung und Anzeige (insbesondere durch §§9 und 10 ArbIG) und auch im Verfahren vor den staatlichen Behörden …

    17 Jun 1995 · JFT_10049383_94B02343_2_00

  • VwGH 31.07.2014, 2013/02/0278Decision

    (4) Die Befugnisse nach § 8 Abs. 1 und 2 ArbIG (Einsichtnahme in Unterlagen, Anfertigung von Ablichtungen, Abschriften oder Auszügen) stehen dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten hinsichtlich aller Unterlagen zu, die sich auf den im …

    31 Jul 2014 · JWT_2013020278_20140731X00

  • VwGH 23.07.1999, 97/02/0506Decision

    … hat die belangte Behörde zu Recht als Verweigerung der Einsichtnahme und somit als Übertretung des § 8 Abs. 1 ArbIG gewertet, hat doch auch im Fall der Betrauung eines ausserhalb des Betriebes stehenden Unternehmens mit der Führung der …

    23 Jul 1999 · JWT_1997020506_19990723X00

  • VwGH 17.05.2002, 98/02/0035Decision

    … 1995 unterlassen, dafür zu sorgen, dass dem Arbeitssinspektorat Linz trotz dessen schriftlicher Aufforderung (gemäß § 8 Abs. 3 ArbIG) vom 29. 3. 1995 die angeforderten Arbeitsaufzeichnungen (Diagrammblätter der mechanischen …

    17 May 2002 · JWT_1998020035_20020517X00

  • VwGH 23.11.2001, 99/02/0369Decision

    Arbeitgeber/innen haben nach § 8 Abs. 3 ArbIG dem Arbeitsinspektorat auf Verlangen die in Abs. 1 genannten Unterlagen oder Ablichtungen, Abschriften sowie Auszüge dieser Unterlagen zu übermitteln. Für die Ablichtung und Übermittlung …

    23 Nov 2001 · JWT_1999020369_20011123X00

  • VwGH 28.01.2000, 97/02/0289Decision

    § 8 ArbIG lautet:

    28 Jan 2000 · JWT_1997020289_20000128X00

  • VwGH 23.07.1999, 97/02/0509Decision

    … Jänner 1994 zur Erfüllung des erteilten Auftrages nicht ausreichend im Sinne des § 8 Abs. 3 ArbIG sein konnte, da ausdrücklich die Übermittlung der Unterlagen gefordert war. Die Verpflichtung zur Übermittlung der Unterlagen ist in …

    23 Jul 1999 · JWT_1997020509_19990723X00