23 LSD-BG

Ansprechperson

In forcesince 27 Apr 2024cited 6×
(1)

§ 23. Die in der Meldung nach § 19 Abs. 3 Z 3 genannte Ansprechperson muss ihre Aufgaben bei einer Kontrolle am Arbeit(Einsatz)ort wahrnehmen können, wie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Unterlagen zugänglich machen, Dokumente entgegennehmen und Auskünfte erteilen. Die Ansprechperson muss in Österreich anwesend sein. Sie kann insbesondere ein nach Österreich entsandter Arbeitnehmer oder eine in Österreich niedergelassene und zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (§ 21 Abs. 2 Z 3) sein.

(2)

Abs. 1 gilt nicht für mobile Arbeitnehmer, die im Sinne der Richtlinie (EU) 2020/1057 nach Österreich entsandt sind.

  • Arbeitsinspektionsgesetz 199320228Law

    … Daten der Ansprechperson nach § 23 LSD-BG. (8) Die Arbeitsinspektion ist berechtigt, auf automationsunterstütztem Weg Einsicht in die Baustellendatenbank der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 31a des Bauarbeiter-Urlaubs- und …

  • VwGH 06.12.2021, Ra 2021/11/0166Decision

    … 3 Z 3 LSD-BG ein bestimmter berufsmäßiger Parteienvertreter einer Steuerberatungskanzlei als Ansprechperson iSd. § 23 LSD-BG genannt worden. Zum Kontrollzeitpunkt seien die in der Anzeige und im Straferkenntnis aufgelisteten …

    6 Dec 2021 · JWT_2021110166_20211206L00

  • VfGH 26.06.2020, E4329/2019Decision

    … Ansprechperson sei gemäß §23 LSD-BG im mobilen Transportbereich der jeweilige Lenker des Kraftfahrzeuges. Die Strafen der einzelnen Verwaltungsübertretungen seien nicht überhöht, da nur die Mindeststrafen verhängt worden seien.

    26 Jun 2020 · JFT_20200626_19E04329_00

  • VwGH 27.02.2025, Ro 2022/11/0013Decision

    27 Feb 2025 · JWT_2022110013_20250227J00

  • VwGH 22.03.2022, Ra 2021/11/0138Decision

    … cit.) rechtswirksam zugestellt werden, und zwar dann, wenn in der Entsendemeldung eine Ansprechperson iSd. § 23 LSD-BG nicht bezeichnet wurde oder der Ansprechperson an einer Abgabestelle nicht zugestellt werden kann. Auf den …

    22 Mar 2022 · JWT_2021110138_20220322L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/11/0013Decision

    27 Feb 2025 · JWR_2022110013_20250227J02