24 LSD-BG

Verantwortliche Beauftragte

In forcesince 1 Sep 2021cited 8×
(1)

§ 24. Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 letzter Satz und 3 VStG für die Einhaltung dieses Bundesgesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem

1.

bei der Zentralen Koordinationsstelle durch Arbeitgeber im Sinne §§ 3 Abs. 2, 8 Abs. 1 oder 19 Abs. 1, durch einen Beschäftiger im Sinne des § 19 Abs. 1 letzter Satz oder durch Überlasser mit Sitz im Ausland, oder

2.

beim zuständigen Träger der Krankenversicherung durch Arbeitgeber oder Beschäftiger mit Sitz im Inland

eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist. Dies gilt nicht für die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten auf Verlangen der Behörde gemäß § 9 Abs. 2 VStG. Eingegangene Mitteilungen nach Z 1 sind an das Kompetenzzentrum LSDB, eingegangene Mitteilungen nach den Z 1 und 2 für den Baubereich (Abschnitt I oder § 33d BUAG) sind auch an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse weiterzuleiten.

(2)

Der Arbeitgeber, Beschäftiger im Sinne des § 19 Abs. 1 letzter Satz, der Überlasser oder der Beschäftiger hat den Widerruf der Bestellung oder das Ausscheiden von verantwortlichen Beauftragten nach Abs. 1 unverzüglich schriftlich der Einrichtung mitzuteilen, bei welcher die Mitteilung der Bestellung nach Abs. 1 einzubringen war.

  • VwGH 03.02.2020, Ra 2018/11/0237Decision

    … 2 VwGG verwiesen wird, VwGH 26.7.2018, Ra 2018/11/0081, mwN). Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 LSD-BG ist (mit Ausnahme der verwiesenen Bestimmungen in Abs. 1 Z 1 leg. cit.) wortident mit jener des § 7j Abs. 1 AVRAG. Die erwähnte …

    3 Feb 2020 · JWT_2018110237_20200203L00

  • VwGH 10.12.2020, Ra 2020/11/0170Decision

    … Von der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 24 LSD-BG könne nicht ausgegangen werden, weil die ins Treffen geführte Person den vorgelegten Beschluss nicht unterfertigt habe. Das Verschulden des Revisionswerbers sei …

    10 Dec 2020 · JWT_2020110170_20201210L00

  • VwGH 22.03.2022, Ra 2021/11/0138Decision

    … Ein verantwortlicher Beauftragter gemäß § 24 LSD-BG sei nicht bestellt worden. Der auf der Baustelle tätige Vorarbeiter sei aufgefordert worden, die fehlenden Lohnunterlagen und Versicherungsdokumente innerhalb von zwei Tagen …

    22 Mar 2022 · JWT_2021110138_20220322L00

  • VwGH 25.11.2021, Ra 2020/11/0209Decision

    4.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass § 24 Abs. 1 LSD-BG dahin auszulegen ist, dass das Wirksamwerden einer Bestellung eines Beauftragten nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG, also einer Bestellung aus dem Kreis der …

    25 Nov 2021 · JWT_2020110209_20211125L00

  • VwGH 15.01.2024, Ra 2023/11/0047Decision

    … 2 VStG wird nicht einmal behauptet (vgl. dazu auch § 24 Abs. 1 LSD-BG). Eine Rechtsgrundlage, die im Revisionsfall eine von § 9 Abs. 1 VStG abweichende verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit anordnet oder eine Delegierung der …

    15 Jan 2024 · JWT_2023110047_20240115L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/11/0209Decision

    2 Nov 2020 · JWR_2020110209_20211125L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/11/0209Decision

    2 Nov 2020 · JWR_2020110209_20211125L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/11/0237Decision

    2 Nov 2018 · JWR_2018110237_20200203L01