3 VStG

Zurechnungsfähigkeit

In forcesince 1 Feb 1991cited 298×
(1)

§ 3. Nicht strafbar ist, wer zur Zeit der Tat wegen Bewußtseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln.

(2)

War die Fähigkeit zur Zeit der Tat aus einem dieser Gründe in hohem Grad vermindert, so ist das als mildernder Umstand bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen. Das gilt aber nicht für Bewußtseinsstörungen, die auf selbst verschuldeter Trunkenheit beruhen.

The 10 that are cited most themselves, of 298.

  • VwGH 22.04.1994, 94/02/0108Decision

    … ins Treffen geführte Unzurechnungsfähigkeit als Folge des Verkehrsunfalles nicht gegeben und er daher im Sinne des § 3 VStG "voll verantwortlich" sei. Im übrigen würde - selbst wenn der behauptete posttraumatische Zustand zwölf …

    22 Apr 1994 · JWT_1994020108_19940422X00

  • VwGH 21.02.2023, Ra 2023/02/0005Decision

    Das Verwaltungsgericht ist somit bei der Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit iSd § 3 VStG nicht von den in der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien abgewichen, wenn es sich den Einschätzungen …

    21 Feb 2023 · JWT_2023020005_20230221L00

  • VwGH 13.04.2018, Ra 2018/02/0028Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 VStG ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat wegen Bewusstseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig war, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen oder dieser …

    13 Apr 2018 · JWT_2018020028_20180413L00

  • VwGH 23.10.1991, 91/02/0065Decision

    In der Beschwerde wird insbesondere Unzurechnungsfähigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 VStG behauptet. Nach dieser Gesetzesstelle ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat u.a. wegen Bewußtseinsstörung unfähig war, das Unerlaubte der Tat …

    23 Oct 1991 · JWT_1991020065_19911023X00

  • VwGH 29.01.1992, 91/03/0303Decision

    Strittig ist, ob der Beschwerdeführer zur Zeit der ihm angelasteten Tat unzurechnungsfähig im Sinne des § 3 Abs. 1 VStG war. Diese Frage kann - wenn Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit vorliegen - …

    29 Jan 1992 · JWT_1991030303_19920129X00

  • VwGH 14.07.2025, Ra 2025/02/0044Decision

    … 1 VStG nicht auf die Frage der Zurechnungsfähigkeit nach § 3 VStG übertragbar (vgl. zur Beweislast bei Ungehorsamsdelikten etwa VwGH 5.10.1988, 85/18/0131).

    14 Jul 2025 · JWT_2025020044_20250714L00

  • VwGH 10.10.2014, Ro 2014/02/0104Decision

    … Abklärung durch das Verwaltungsgericht erfolgte Beurteilung des Revisionswerbers als nicht schuldunfähig iSd § 3 Abs. 1 VStG.

    10 Oct 2014 · JWT_2014020104_20141010J00

  • VwGH 26.05.1993, 92/03/0008Decision

    … Kopfverletzung in einem Zustand gewesen, daß zumindest Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 VStG angenommen werden müßten.

    26 May 1993 · JWT_1992030008_19930526X00

  • VwGH 16.10.2008, 2007/09/0012Decision

    … Bindung an die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung im Umfang der vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 3 VStG behaupteten Zurechnungsunfähigkeit richtet, verkennt sie, dass die Zurechnungsfähigkeit Voraussetzung der …

    16 Oct 2008 · JWT_2007090012_20081016X00

  • VwGH 24.03.1993, 91/03/0348Decision

    … jedoch nicht gegeben, insbesondere lag auch die vom Beschwerdeführer behauptete Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 3 VStG nicht vor. Die Bestrafung des Beschwerdeführers erfolgte im vorliegenden Fall auf Grundlage der Messung seiner …

    24 Mar 1993 · JWT_1991030348_19930324X00