The 10 that are cited most themselves, of 6,340.
VwGH 20.03.2018, Ra 2017/03/0092Decision
… Gefahr nicht gehört und über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt ist - ist nach der in § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG normierten Vermutung das Verschulden in der Form von Fahrlässigkeit anzunehmen, es sei denn, …
20 Mar 2018 · JWT_2017030092_20180320L00
VwGH 22.02.2006, 2005/17/0195Decision
Rechtsansicht vertreten wird, die inkriminieren Tatbestände seien schon objektiv nicht verwirklicht. Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, nur dann, wenn sie …
22 Feb 2006 · JWT_2005170195_20060222X00
VwGH 23.05.2002, 2000/09/0190Decision
… typischen Merkmale wirtschaftlicher Unselbständigkeit reichen für diese rechtliche Beurteilung aus. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht …
23 May 2002 · JWT_2000090190_20020523X00
VwGH 07.06.2000, 2000/03/0014Decision
2.1. Der Beschwerdeführer führt gegen den angefochtenen Bescheid ins Treffen, seine Handlung sei gemäß § 5 Abs. 2 VStG wegen Unkenntnis der Verwaltungsvorschriften entschuldigt, da diese unverschuldet gewesen sei und er das Unerlaubte …
7 Jun 2000 · JWT_2000030014_20000607X00
VwGH 13.12.2000, 2000/03/0262Decision
… Dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei, dieser Verpflichtung nachzukommen, hat er nicht behauptet (§ 5 Abs. 1 VStG). Von daher erweist es sich als nicht rechtserheblich, ob im Fall des vom Beschwerdeführer verwendeten …
13 Dec 2000 · JWT_2000030262_20001213X00
VwGH 22.02.2006, 2002/09/0187Decision
… jedoch nicht vorgebracht, dass sie diesen entsprechend kontrolliert hätten, und damit hätten sie nicht im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG glaubhaft gemacht, dass sie an der Verletzung des von ihnen übertretenen Verbotes kein Verschulden …
22 Feb 2006 · JWT_2002090187_20060222X00
VwGH 03.05.2017, Ra 2016/03/0108Decision
Wenn in § 5 Abs 1 VStG angeordnet wird, dass zur verwaltungsstrafrechtlichen Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten "genügt", wird aber zum Ausdruck gebracht, dass Vorsatz und Fahrlässigkeit in einem normativen Stufenverhältnis des Mehr …
3 May 2017 · JWT_2016030108_20170503L00
VwGH 26.06.1991, 91/09/0038Decision
Es sei dem Beschwerdeführer daher nicht gelungen, seine Schuldlosigkeit glaubhaft zu machen (§ 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG). Der strafbare Tatbestand sei daher als erwiesen anzunehmen und das erstinstanzliche Straferkenntnis in der …
26 Jun 1991 · JWT_1991090038_19910626X00
VwGH 25.10.1996, 95/17/0618Decision
… Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 1a Wr. ParkometerG handle es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 VStG, weshalb Fahrlässigkeit anzunehmen sei, wenn der Täter nicht glaubhaft mache, daß ihn an der Verletzung der …
25 Oct 1996 · JWT_1995170618_19961025X00
VwGH 20.07.2004, 2002/03/0251Decision
… Ein solcher liege gemäß § 5 Abs. 2 VStG nur dann vor, wenn die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwider gehandelt habe, erwiesenermaßen unverschuldet sei und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis …
20 Jul 2004 · JWT_2002030251_20040720X00