5 VStG

Schuld

In forcesince 1 Jan 2019cited 6,340×
(1)

§ 5. Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

(1a)

Abs. 1 zweiter Satz gilt nicht, wenn die Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von über 50 000 Euro bedroht ist.

(2)

Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

The 10 that are cited most themselves, of 6,340.

  • VwGH 20.03.2018, Ra 2017/03/0092Decision

    … Gefahr nicht gehört und über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt ist - ist nach der in § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG normierten Vermutung das Verschulden in der Form von Fahrlässigkeit anzunehmen, es sei denn, …

    20 Mar 2018 · JWT_2017030092_20180320L00

  • VwGH 22.02.2006, 2005/17/0195Decision

    Rechtsansicht vertreten wird, die inkriminieren Tatbestände seien schon objektiv nicht verwirklicht. Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, nur dann, wenn sie …

    22 Feb 2006 · JWT_2005170195_20060222X00

  • VwGH 23.05.2002, 2000/09/0190Decision

    … typischen Merkmale wirtschaftlicher Unselbständigkeit reichen für diese rechtliche Beurteilung aus. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht …

    23 May 2002 · JWT_2000090190_20020523X00

  • VwGH 07.06.2000, 2000/03/0014Decision

    2.1. Der Beschwerdeführer führt gegen den angefochtenen Bescheid ins Treffen, seine Handlung sei gemäß § 5 Abs. 2 VStG wegen Unkenntnis der Verwaltungsvorschriften entschuldigt, da diese unverschuldet gewesen sei und er das Unerlaubte …

    7 Jun 2000 · JWT_2000030014_20000607X00

  • VwGH 13.12.2000, 2000/03/0262Decision

    … Dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei, dieser Verpflichtung nachzukommen, hat er nicht behauptet (§ 5 Abs. 1 VStG). Von daher erweist es sich als nicht rechtserheblich, ob im Fall des vom Beschwerdeführer verwendeten …

    13 Dec 2000 · JWT_2000030262_20001213X00

  • VwGH 22.02.2006, 2002/09/0187Decision

    … jedoch nicht vorgebracht, dass sie diesen entsprechend kontrolliert hätten, und damit hätten sie nicht im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG glaubhaft gemacht, dass sie an der Verletzung des von ihnen übertretenen Verbotes kein Verschulden …

    22 Feb 2006 · JWT_2002090187_20060222X00

  • VwGH 03.05.2017, Ra 2016/03/0108Decision

    Wenn in § 5 Abs 1 VStG angeordnet wird, dass zur verwaltungsstrafrechtlichen Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten "genügt", wird aber zum Ausdruck gebracht, dass Vorsatz und Fahrlässigkeit in einem normativen Stufenverhältnis des Mehr …

    3 May 2017 · JWT_2016030108_20170503L00

  • VwGH 26.06.1991, 91/09/0038Decision

    Es sei dem Beschwerdeführer daher nicht gelungen, seine Schuldlosigkeit glaubhaft zu machen (§ 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG). Der strafbare Tatbestand sei daher als erwiesen anzunehmen und das erstinstanzliche Straferkenntnis in der …

    26 Jun 1991 · JWT_1991090038_19910626X00

  • VwGH 25.10.1996, 95/17/0618Decision

    … Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 1a Wr. ParkometerG handle es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 VStG, weshalb Fahrlässigkeit anzunehmen sei, wenn der Täter nicht glaubhaft mache, daß ihn an der Verletzung der …

    25 Oct 1996 · JWT_1995170618_19961025X00

  • VwGH 20.07.2004, 2002/03/0251Decision

    … Ein solcher liege gemäß § 5 Abs. 2 VStG nur dann vor, wenn die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwider gehandelt habe, erwiesenermaßen unverschuldet sei und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis …

    20 Jul 2004 · JWT_2002030251_20040720X00