4 VStG

In forcesince 1 Aug 2002cited 34×
(1)

§ 4. Nicht strafbar ist, wer zur Zeit der Tat das 14. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat.

(2)

War der Täter zur Zeit der Tat zwar 14, aber noch nicht 18 Jahre alt (Jugendlicher), so wird sie ihm nicht zugerechnet, wenn er aus besonderen Gründen noch nicht reif genug war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 02.09.1992, 92/02/0150Decision

    … Bestimmung des § 20 VStG Gebrauch zu machen, zumal der Beschwerdeführer zur Tatzeit entsprechend der Vorschrift des § 4 Abs. 2 leg. cit. noch Jugendlicher gewesen sei.

    2 Sep 1992 · JWT_1992020150_19920902X00

  • VwGH 18.05.1995, 93/15/0095Decision

    Abgerundet (§ 4 Abs. 2 VStG) 1,652.000,-- S

    18 May 1995 · JWT_1993150095_19950518X00

  • VfGH 19.06.1998, G275/96Decision

    … Als eine solche Ausnahme bestimmt §4 Abs2 leg.cit., daß Ausspielungen mittels eines Glücksspielautomaten (das sind gemäß §2 Abs3 leg.cit. Glücksspielapparate, die die Entscheidung über Gewinn und Verlust selbsttätig herbeiführen …

    19 Jun 1998 · JFT_10019381_96G00275_00

  • VwGH 22.01.2021, Ro 2020/02/0005Decision

    … Wettengesetzes und aus den sich daraus ergebenden hohen Anforderungen an eine verantwortliche Person nach § 5 Abs. 1 lit. a iVm § 4 Abs. 1 lit. a bis c leg. cit.. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass dieser zum Ziel …

    22 Jan 2021 · JWT_2020020005_20210122J00

  • VwGH 15.02.1991, 85/18/0176Decision

    15 Feb 1991 · JWT_1985180176_19910215X00

  • VwGH 11.05.2021, Ra 2020/02/0158Decision

    … werden, weil dessen Bestellung der Behörde nicht gemeldet werden müsse und dieser nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 2 lit. b leg. cit. unterliege. Eine solche Bestellung wäre eine den strengen Anforderungen des Wiener Wettengesetzes …

    11 May 2021 · JWT_2020020158_20210511L00

  • VwGH 20.01.2016, 2013/17/0033Decision

    … Auskunftspflicht iSd § 2 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 einerseits und der Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 4 leg cit andererseits nicht denselben Tatbestand umfassen. Im ersten Fall ist die Nichterteilung einer Auskunft, die …

    20 Jan 2016 · JWT_2013170033_20160120X00

  • VwGH 12.03.2026, Ra 2024/01/0281Decision

    Gemäß § 4 Abs. 2 VStG wird die Tat dem Täter nicht zugerechnet, wenn er zur Zeit der Tat zwar 14, aber noch nicht 18 Jahre alt (Jugendlicher) war, und er aus besonderen Gründen noch nicht reif genug war, das Unerlaubte der Tat …

    12 Mar 2026 · JWT_2024010281_20260312L00

  • VwGH 23.07.1999, 97/02/0506Decision

    … Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Rechtsauffassung im Gesetzestext keine Deckung findet. Vielmehr ist es zufolge § 4 Abs. 5 leg. cit. Pflicht des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass bei seiner Abwesenheit durch eine andere Person dem …

    23 Jul 1999 · JWT_1997020506_19990723X00

  • VwGH 05.11.1997, 95/03/0037Decision

    … Februar 1994) das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, von der belangten Behörde als Jugendlicher (§ 4 Abs. 2 VStG) zu behandeln gewesen.

    5 Nov 1997 · JWT_1995030037_19971105X00