§ 6. Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.
6 VStG
The 10 that are cited most themselves, of 805.
VwGH 06.11.1998, 97/21/0085Decision
… 1 Z. 4 FrG zu sehen sei, muß daher auch dann das Vorliegen eines gesetzlichen Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG angenommen werden, wenn - wie möglicherweise im vorliegenden Fall - einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen …
6 Nov 1998 · JWT_1997210085_19981106X00
VwGH 06.08.1996, 95/11/0322Decision
… Raum widmen die Beschwerden dem Vorbringen, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten seien im Sinne des § 6 VStG nicht strafbar. Nach dieser Bestimmung ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, …
6 Aug 1996 · JWT_1995110322_19960806X00
VwGH 29.02.2012, 2010/21/0049Decision
… Es muss daher das Vorliegen eines gesetzlichen Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Weg steht …
29 Feb 2012 · JWT_2010210049_20120229X00
VwGH 17.12.1997, 96/21/1012Decision
… Eine an den Grundsätzen der Verfassung orientierte Auslegung gebietet es, § 17 Abs. 4 FrG i. V.m. § 6 VStG dahingehend zu verstehen, daß die Strafnorm des § 82 Abs.
17 Dec 1997 · JWT_1996211012_19971217X00
VwGH 30.09.1993, 92/18/0118Decision
… des § 6 VStG noch außergewöhnliche Verhältnisse nach § 20 Abs. 1 AZG vor. Die KA GesmbH sei jedenfalls derzeit mangels entsprechenden Personals im Bereich der Fachärzte und der qualifizierten Pflegedienste nicht in der Lage, ihren …
30 Sep 1993 · JWT_1992180118_19930930X00
VwGH 16.04.1997, 96/03/0334Decision
… Das Vorbringen des Beschwerdeführers stellt vielmehr der Sache nach auf die Geltendmachung von Notstand im Sinne des § 6 VStG ab. Bei pflichtgemäßem Handeln - Bedienen des Alkomaten - wäre der Beschwerdeführer einer unmittelbar …
16 Apr 1997 · JWT_1996030334_19970416X00
VwGH 15.11.2000, 2000/03/0264Decision
Nach ständiger hg. Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 21. April 1999, Zl. 98/03/0043) ist unter Notstand gemäß § 6 VStG ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus …
15 Nov 2000 · JWT_2000030264_20001115X00
VwGH 02.10.2012, 2011/21/0211Decision
… Es muss daher das Vorliegen eines gesetzlichen Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Weg steht …
2 Oct 2012 · JWT_2011210211_20121002X00
VwGH 26.04.1993, 91/10/0196Decision
Nach § 6 VStG ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.
26 Apr 1993 · JWT_1991100196_19930426X00
VwGH 26.02.2009, 2009/09/0031Decision
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann unter Notstand im Sinne des § 6 VStG nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand (der Täter einer Verwaltungsübertretung) sich oder …
26 Feb 2009 · JWT_2009090031_20090226X00