6 VStG

In forcesince 1 Feb 1991cited 805×

§ 6. Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 805.

  • VwGH 06.11.1998, 97/21/0085Decision

    … 1 Z. 4 FrG zu sehen sei, muß daher auch dann das Vorliegen eines gesetzlichen Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG angenommen werden, wenn - wie möglicherweise im vorliegenden Fall - einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen …

    6 Nov 1998 · JWT_1997210085_19981106X00

  • VwGH 06.08.1996, 95/11/0322Decision

    … Raum widmen die Beschwerden dem Vorbringen, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten seien im Sinne des § 6 VStG nicht strafbar. Nach dieser Bestimmung ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, …

    6 Aug 1996 · JWT_1995110322_19960806X00

  • VwGH 29.02.2012, 2010/21/0049Decision

    … Es muss daher das Vorliegen eines gesetzlichen Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Weg steht …

    29 Feb 2012 · JWT_2010210049_20120229X00

  • VwGH 17.12.1997, 96/21/1012Decision

    … Eine an den Grundsätzen der Verfassung orientierte Auslegung gebietet es, § 17 Abs. 4 FrG i. V.m. § 6 VStG dahingehend zu verstehen, daß die Strafnorm des § 82 Abs.

    17 Dec 1997 · JWT_1996211012_19971217X00

  • VwGH 30.09.1993, 92/18/0118Decision

    … des § 6 VStG noch außergewöhnliche Verhältnisse nach § 20 Abs. 1 AZG vor. Die KA GesmbH sei jedenfalls derzeit mangels entsprechenden Personals im Bereich der Fachärzte und der qualifizierten Pflegedienste nicht in der Lage, ihren …

    30 Sep 1993 · JWT_1992180118_19930930X00

  • VwGH 16.04.1997, 96/03/0334Decision

    … Das Vorbringen des Beschwerdeführers stellt vielmehr der Sache nach auf die Geltendmachung von Notstand im Sinne des § 6 VStG ab. Bei pflichtgemäßem Handeln - Bedienen des Alkomaten - wäre der Beschwerdeführer einer unmittelbar …

    16 Apr 1997 · JWT_1996030334_19970416X00

  • VwGH 15.11.2000, 2000/03/0264Decision

    Nach ständiger hg. Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 21. April 1999, Zl. 98/03/0043) ist unter Notstand gemäß § 6 VStG ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus …

    15 Nov 2000 · JWT_2000030264_20001115X00

  • VwGH 02.10.2012, 2011/21/0211Decision

    … Es muss daher das Vorliegen eines gesetzlichen Strafausschließungsgrundes nach § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Weg steht …

    2 Oct 2012 · JWT_2011210211_20121002X00

  • VwGH 26.04.1993, 91/10/0196Decision

    Nach § 6 VStG ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.

    26 Apr 1993 · JWT_1991100196_19930426X00

  • VwGH 26.02.2009, 2009/09/0031Decision

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann unter Notstand im Sinne des § 6 VStG nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand (der Täter einer Verwaltungsübertretung) sich oder …

    26 Feb 2009 · JWT_2009090031_20090226X00