22 VStG

Zusammentreffen von strafbaren Handlungen

In forcesince 1 Mar 2013cited 2,088×
(1)

§ 22. Soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, ist eine Tat als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

(2)

Hat jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen. Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen.

The 10 that are cited most themselves, of 2,088.

  • VwGH 03.05.2017, Ra 2016/03/0108Decision

    … gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach § 22 Abs 2 erster Satz VStG das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der …

    3 May 2017 · JWT_2016030108_20170503L00

  • VfGH 20.06.1994, B1908/93; B1971/93Decision

    … Was die Strafsätze betrifft, führt das hier gewählte System nämlich zu einem ähnlichen Ergebnis wie der in §22 VStG niedergelegte Grundsatz, daß die durch mehrere Übertretungen verwirkten Strafen nebeneinander zu verhängen sind. …

    20 Jun 1994 · JFT_10059380_93B01908_2_00

  • VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013Decision

    … Glücksspielautomaten (oder anderen Eingriffsgegenstandes) eine eigene Verwaltungsübertretung, für die im Sinne des § 22 VStG nebeneinander Strafen zu verhängen sind (vgl. z.B. VwGH 14.6.2018, Ra 2018/17/0055, mwN).

    10 Dec 2021 · JWT_2020170013_20211210L00

  • VwGH 07.10.2013, 2013/17/0274Decision

    … September 2012, Zl. 2012/17/0040). Es handelt sich somit um verschiedene selbständige Übertretungen im Sinne des § 22 VStG, für die nebeneinander Strafen zu verhängen sind (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 20. September 2013, Zl. …

    7 Oct 2013 · JWT_2013170274_20131007X00

  • VwGH 29.05.2015, 2012/02/0238Decision

    29 May 2015 · JWT_2012020238_20150529X00

  • VwGH 15.09.2006, 2004/04/0185Decision

    15 Sep 2006 · JWT_2004040185_20060915X00

  • VwGH 18.09.1996, 96/03/0076Decision

    18 Sep 1996 · JWT_1996030076_19960918X00

  • VfGH 02.07.2009, B559/08Decision

    "Die von den unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verwaltungsgerichtshof angegriffenen Bestimmungen der §§22 und 30 VStG sowie §§99 Abs1 lita und Abs6 litc StVO 1960 können daher nicht als Gesetze angesehen werden, deren …

    2 Jul 2009 · JFT_09909298_08B00559_00

  • VwGH 07.09.1995, 94/09/0321Decision

    Nach § 22 Abs. 1 VStG 1991 sind, wenn jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat oder eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt, die Strafen nebeneinander …

    7 Sep 1995 · JWT_1994090321_19950907X00

  • VwGH 28.06.2005, 2004/11/0028Decision

    … Die belangte Behörde hätte daher bei rechtmäßiger Anwendung des § 22 Abs. 1 VStG nur drei (und nicht neun) Strafen über den Beschwerdeführer verhängen dürfen.

    28 Jun 2005 · JWT_2004110028_20050628X00