§ 7. Wer vorsätzlich veranlaßt, daß ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, unterliegt der auf diese Übertretung gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist.
7 VStG
Anstiftung und Beihilfe
The 10 that are cited most themselves, of 451.
VwGH 28.09.1999, 99/05/0145Decision
… nach der Bauordnung für Wien der Bauherr sei, der Beschwerdeführer jedoch im vorliegenden Fall als Beihilfetäter (§ 7 VStG) bestraft worden sei. Der hiefür erforderliche Vorsatz sei als erwiesen anzusehen, zumal der Beschwerdeführer …
28 Sep 1999 · JWT_1999050145_19990928X00
VwGH 25.04.1996, 92/06/0039Decision
… ausführe. Nach § 7 VStG unterliege derjenige, der vorsätzlich veranlasse, daß ein anderer eine Verwaltungsübertretung begehe oder der vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtere, der auf diese …
25 Apr 1996 · JWT_1992060039_19960425X00
OGH Rechtssatz RS0031329, 4Ob42/93 u.a.Decision
TE OGH 2004-02-10 4 Ob 227/03s Auch; Beisatz: Er muss - wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren - zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern. (T7)
18 May 1993 · JJR_19930518_OGH0002_0040OB00042_9300000_002
VwGH 28.04.2006, 2005/05/0091Decision
28 Apr 2006 · JWT_2005050091_20060428X00
VwGH 10.09.2004, 2004/02/0193Decision
Gemäß § 7 VStG unterliegt der, der vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, oder vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, der auf diese Übertretung …
10 Sep 2004 · JWT_2004020193_20040910X00
VwGH 29.11.2010, 2010/17/0130Decision
… § 52a VStG hinsichtlich der Übertretungsnorm dahin gehend abgeändert, dass zu den genannten Vorschriften auch § 7 VStG hinzutrete.
29 Nov 2010 · JWT_2010170130_20101129X00
VwGH 15.06.1992, 91/10/0146Decision
… Der Beschwerdeführer habe daher, wenn überhaupt, nur fahrlässig gehandelt und er könne daher auch nicht gemäß § 7 VStG strafrechtlich belangt werden, da er selbst nicht unmittelbar an der Wegherstellung beteiligt gewesen sei, …
15 Jun 1992 · JWT_1991100146_19920615X00
VwGH 26.05.2014, 2010/17/0123Decision
… Ungeachtet der Frage, ob das in der Beschwerde genannte Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes zu einer mit § 7 VStG vergleichbaren Rechtslage erging und ob man dessen Prämissen teilt (im Rahmen der Beurteilung nach § 7 VStG ist …
26 May 2014 · JWT_2010170123_20140526X00
OGH 22.10.2015, 10Ob86/14sDecision
„Gehilfe“ ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Der Gehilfe muss - wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren - zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (4 Ob 194/05s mwN; RIS-Justiz RS0031329 [T7]). Adäquate …
22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0100OB00086_14S0000_000
OGH 21.10.2003, 4Ob156/03zDecision
… Er muss - wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren - zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (ÖBl 2003, 22 - Das versteckte Mikrofon mwN).
21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0040OB00156_03Z0000_000