7 VStG

Anstiftung und Beihilfe

In forcesince 1 Feb 1991cited 451×

§ 7. Wer vorsätzlich veranlaßt, daß ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, unterliegt der auf diese Übertretung gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist.

The 10 that are cited most themselves, of 451.

  • VwGH 28.09.1999, 99/05/0145Decision

    … nach der Bauordnung für Wien der Bauherr sei, der Beschwerdeführer jedoch im vorliegenden Fall als Beihilfetäter (§ 7 VStG) bestraft worden sei. Der hiefür erforderliche Vorsatz sei als erwiesen anzusehen, zumal der Beschwerdeführer …

    28 Sep 1999 · JWT_1999050145_19990928X00

  • VwGH 25.04.1996, 92/06/0039Decision

    … ausführe. Nach § 7 VStG unterliege derjenige, der vorsätzlich veranlasse, daß ein anderer eine Verwaltungsübertretung begehe oder der vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtere, der auf diese …

    25 Apr 1996 · JWT_1992060039_19960425X00

  • OGH Rechtssatz RS0031329, 4Ob42/93 u.a.Decision

    TE OGH 2004-02-10 4 Ob 227/03s Auch; Beisatz: Er muss - wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren - zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern. (T7)

    18 May 1993 · JJR_19930518_OGH0002_0040OB00042_9300000_002

  • VwGH 28.04.2006, 2005/05/0091Decision

    28 Apr 2006 · JWT_2005050091_20060428X00

  • VwGH 10.09.2004, 2004/02/0193Decision

    Gemäß § 7 VStG unterliegt der, der vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, oder vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, der auf diese Übertretung …

    10 Sep 2004 · JWT_2004020193_20040910X00

  • VwGH 29.11.2010, 2010/17/0130Decision

    … § 52a VStG hinsichtlich der Übertretungsnorm dahin gehend abgeändert, dass zu den genannten Vorschriften auch § 7 VStG hinzutrete.

    29 Nov 2010 · JWT_2010170130_20101129X00

  • VwGH 15.06.1992, 91/10/0146Decision

    … Der Beschwerdeführer habe daher, wenn überhaupt, nur fahrlässig gehandelt und er könne daher auch nicht gemäß § 7 VStG strafrechtlich belangt werden, da er selbst nicht unmittelbar an der Wegherstellung beteiligt gewesen sei, …

    15 Jun 1992 · JWT_1991100146_19920615X00

  • VwGH 26.05.2014, 2010/17/0123Decision

    … Ungeachtet der Frage, ob das in der Beschwerde genannte Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes zu einer mit § 7 VStG vergleichbaren Rechtslage erging und ob man dessen Prämissen teilt (im Rahmen der Beurteilung nach § 7 VStG ist …

    26 May 2014 · JWT_2010170123_20140526X00

  • OGH 22.10.2015, 10Ob86/14sDecision

    „Gehilfe“ ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Der Gehilfe muss - wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren - zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (4 Ob 194/05s mwN; RIS-Justiz RS0031329 [T7]). Adäquate …

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0100OB00086_14S0000_000

  • OGH 21.10.2003, 4Ob156/03zDecision

    … Er muss - wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren - zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (ÖBl 2003, 22 - Das versteckte Mikrofon mwN).

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0040OB00156_03Z0000_000