2 VStG

In forcesince 5 Jan 2008cited 292×
(1)

§ 2. Sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, sind nur die im Inland begangenen Verwaltungsübertretungen strafbar.

(2)

Eine Übertretung ist im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg im Inland eingetreten ist.

(3)

Niemand darf wegen einer Verwaltungsübertretung an einen anderen Staat ausgeliefert werden, und eine von einer ausländischen Behörde wegen einer Verwaltungsübertretung verhängte Strafe darf im Inland nicht vollstreckt werden, es sei denn, dass in Staatsverträgen ausdrücklich anderes bestimmt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 292.

  • Kraftfahrgesetz 1967134Law

    … § 2 Abs. 1 VStG bleibt unberührt. (3b) Die aufgrund der §§ 98a, 98b und 98e StVO mit den dort genannten technischen Einrichtungen automationsunterstützt ermittelten Geschwindigkeiten bestimmter Fahrzeuge und die dabei gewonnenen Daten …

  • VwGH 31.01.1996, 93/03/0156Decision

    … Gemäß § 2 Abs. 1 VStG seien, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, nur die im Inland begangenen Verwaltungsübertretungen strafbar. Nach Abs. 2 dieses Paragraphen seien Übertretungen im Inland begangen, wenn der …

    31 Jan 1996 · JWT_1993030156_19960131X00

  • VwGH 15.09.1995, 95/17/0211Decision

    … 1, § 27 Abs. 1 VStG 1991 maßgebenden Begriffes des "Ortes der Begehung" muß die Bestimmung des § 2 Abs. 2 leg. cit. herangezogen werden. Daraus ergibt sich, daß eine Verwaltungsübertretung regelmäßig als dort begangen anzusehen …

    15 Sep 1995 · JWT_1995170211_19950915X00

  • VwGH 11.12.1996, 96/03/0251Decision

    … des Vorstandes der R eG vom Sitz dieses Unternehmens in G in Deutschland aus durchführen ließ und somit im Sinne des § 2 Abs. 2 VStG jedenfalls nicht "im Inland gehandelt hat". Nach der Begründung des angefochtenen Bescheides sei

    11 Dec 1996 · JWT_1996030251_19961211X00

  • VwGH 03.10.2019, Ra 2019/02/0125Decision

    19 Nach § 2 Abs. 2 VStG ist eine Übertretung im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg im Inland eingetreten ist.

    3 Oct 2019 · JWT_2019020125_20191003L00

  • VwGH 17.10.2012, 2010/08/0012Decision

    … Die örtliche Zuständigkeit richtet sich demnach danach, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen (§ 2 Abs. 2 VStG).

    17 Oct 2012 · JWT_2010080012_20121017X00

  • VwGH 15.09.2011, 2009/07/0180Decision

    … 1 VStG wird dort begangen, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen (§ 2 Abs. 2 VStG). Bei Delikten von juristischen Personen kommt es dabei vielfach auf den Sitz der Unternehmensleitung an, wobei jedoch auf das betreffende …

    15 Sep 2011 · JWT_2009070180_20110915X00

  • VwGH 14.02.2017, Ra 2016/02/0015Decision

    14 Feb 2017 · JWT_2016020015_20170214L00

  • VwGH 17.10.2018, Ra 2017/02/0267Decision

    17 Oct 2018 · JWT_2017020267_20181017L00

  • VwGH 27.10.1997, 96/17/0348Decision

    Der Tatort der hier umschriebenen Verweigerung der Lenkerauskunft ist gemäß § 2 Abs. 2 VStG der Sitz der anfragenden Behörde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 1997, Zlen. 97/17/0019 bis 0021, mwN). Dies wird von den …

    27 Oct 1997 · JWT_1996170348_19971027X00