21a LSD-BG

Bereithaltung von Unterlagen im Straßenverkehr

In forcesince 20 Jul 2022cited 3×
(1)

§ 21a. Verkehrsunternehmer im Sinne des § 19a Abs. 1 und Abs. 2 haben vor Beginn der Entsendung von mobilen Arbeitnehmern dem Fahrer die Meldung nach § 19a in Papierform oder elektronischer Form bereitzustellen. Der Fahrer hat die ihm bereitgestellte Meldung während des Entsendezeitraums bereitzuhalten oder dem Amt für Betrugsbekämpfung unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich zu machen.

(2)

Fahrer, die ihren gewöhnlichen Arbeitsort nicht in Österreich haben und bei in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Verkehrsunternehmer oder bei einem Verkehrsunternehmer mit Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland beschäftigt sind, haben – unabhängig davon, ob eine Entsendung nach Österreich vorliegt und unbeschadet des Abs. 1 – folgende vom Verkehrsunternehmer bereitgestellte Unterlagen bereitzuhalten oder dem Amt für Betrugsbekämpfung unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich zu machen:

1.

Belege, aus denen

a)

im Falle einer Güterbeförderung das beförderte Gut, der Be- und Entladeort und der Auftraggeber, oder

b)

im Falle einer Personenbeförderung der Aufnahme- und Absetzort der beförderten Fahrgäste

ersichtlich sind, wie etwa im Falle der lit. a einen elektronischen Frachtbrief (e-CMR) oder die in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 genannten Belege, und

2.

Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers gemäß den Vorschriften über die Aufzeichnung und Aufbewahrung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, ABl. Nr. L 102 vom 11.04.2006 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2020/1054, ABl. Nr. L 249 vom 31.07.2020 S. 1, und (EU) Nr. 165/2014, oder in Teil B Abschnitte 2 und 4 von Anhang 31 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland.

Verkehrsunternehmer haben die vorgenannten Unterlagen in Papierform oder elektronischer Form dem Fahrer bereitzustellen. Die Verpflichtung nach diesem Absatz gilt sowohl bei Entsendungen nach Österreich als auch in jenen Fällen, in denen keine Entsendung nach Österreich vorliegt, beispielsweise nach § 1a oder wegen eines Transits durch Österreich.

(3)

§ 21 Abs. 1 bleibt im Übrigen unberührt.

  • VwGH 26.02.2026, Ra 2024/11/0173Decision

    … Dadurch habe die Revisionswerberin gegen § 26a Abs. 1 Z 3 iVm § 21a Abs. 1 LSD-BG verstoßen, weswegen über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 3.000 Euro verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgesetzt wurde. …

    26 Feb 2026 · JWT_2024110173_20260226L00

  • VwGH 04.11.2024, Ra 2024/11/0173Decision

    … zwei namentlich genannten Fahren die Meldung nach § 19a Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz - LSD-BG entgegen § 21a LSD-BG nicht in Papierform oder elektronischer Form bereitgestellt habe bzw. dass die Unterlagen über die …

    4 Nov 2024 · JWT_2024110173_20241104L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/11/0173Decision

    … 5 LSD-BG, die Bereithaltung von Unterlagen im Straßenverkehr gemäß § 21a Abs. 1 und 2 LSD-BG sowie die Bereithaltung von Lohnunterlagen gemäß § 22 Abs. 1 bis 1b LSD-BG.

    1 Nov 2024 · JWR_2024110173_20260226L01