7 ArbIG

Vernehmung von Personen

In forcesince 1 Jan 2002cited 11×
(1)

§ 7. Organe der Arbeitsinspektion sind befugt, bei Besichtigungen gemäß § 4 Arbeitgeber/innen, Arbeitnehmer/innen und die gemäß § 4 Abs. 5 und 7 beauftragten Personen über alle Umstände zu vernehmen, die den Aufgabenbereich der Arbeitsinspektion berühren. Die Vernehmung hat tunlichst ohne Störung des Betriebes zu erfolgen. Die Vernehmung ist ohne Gegenwart dritter Personen durchzuführen, wenn dies nach Ansicht des Arbeitsinspektionsorgans erforderlich ist oder wenn die Person, die vernommen werden soll, es verlangt.

(2)

Die Arbeitsinspektorate können von Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen schriftliche Auskünfte verlangen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 159/2001)

(4)

Für die Vernehmung von Auskunftspersonen gemäß Abs. 1 gilt § 48 AVG. Jede Auskunftsperson ist zu Beginn ihrer Vernehmung über die für die Vernehmung maßgebenden persönlichen Verhältnisse zu befragen und zu ermahnen, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen. Sie ist auf die gesetzlichen Gründe für die Verweigerung der Aussage (Abs. 5) und auf die Folgen einer ungerechtfertigten Verweigerung der Aussage aufmerksam zu machen. Die Aussagen sind erforderlichenfalls in einer Niederschrift gemäß § 14 AVG festzuhalten.

(5)

Arbeitgeber/innen, Arbeitnehmer/innen und die gemäß § 4 Abs. 5 und 7 beauftragten Personen sind verpflichtet, den Arbeitsinspektionsorganen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Aussage darf aus den in § 49 Abs. 1 und 2 AVG genannten Gründen verweigert werden, wobei aber der Weigerungsgrund wegen Gefahr eines Vermögensnachteiles sowie eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses nicht gilt.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 08.07.1994, 94/02/0079Decision

    … § 5 Abs. 5, § 10 Abs. 3 und 5; vgl. auch § 7 Abs. 3 ArbIG). In diesem Zusammenhang sieht Art. II Abs. 2 lit. D Z. 42 EGVG vor, daß die Arbeitsinspektorate das AVG (mit Ausnahme des § 64, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt …

    8 Jul 1994 · JWT_1994020079_19940708X00

  • VwGH 31.03.2000, 2000/02/0045Decision

    Aufgrund des § 7 Abs. 2 ArbIG ist die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes dem Arbeitsinspektorat bis zum 1. Dezember 1999 schriftlich mitzuteilen.

    31 Mar 2000 · JWT_2000020045_20000331X00

  • VwGH 15.04.2016, Ra 2016/02/0028Decision

    … begründet die Zulässigkeit der Revision mit dem Fehlen von Rechtsprechung zur Frage, ob die Befugnisse des § 7 Abs. 2 und § 7 Abs. 5 ArbIG, nach der die Arbeitsinspektorate (unter anderem) von Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen Auskünfte …

    15 Apr 2016 · JWT_2016020028_20160415L00

  • VwGH 17.07.1997, 95/18/1301Decision

    … April 1995 und am 2. Mai 1995 als auch die Vernehmung gemäß § 7 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 am 25. April 1995 jeweils unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers durchgeführt. In den Niederschriften betreffend die beiden Vernehmungen …

    17 Jul 1997 · JWT_1995181301_19970717X00

  • VwGH 08.11.1996, 96/02/0427Decision

    … eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darin erblickt, daß die belangte Behörde die Vorschrift des § 7 Abs. 3 zweiter Satz ArbIG (BGBl. Nr. 27/1993) nicht eingehalten habe. Er ist damit im Recht:

    8 Nov 1996 · JWT_1996020427_19961108X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/02/0028Decision

    Der Wortlaut von § 24 Abs. 1 Z 3 ArbIG 1993 verweist hinsichtlich des Tatbildes (Nichterteilung der Auskünfte), ohne weitere Voraussetzungen aufzustellen und ohne jede Einschränkung, auf § 7 ArbIG 1993.

    15 Apr 2016 · JWR_2016020028_20160415L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/02/0028Decision

    … der Arbeitsinspektion überwiegend (wie auch bei der Inanspruchnahme der Befugnisse zur Erlangung von Auskünften nach § 7 Abs. 2 und 5 ArbIG 1993) im Rahmen der in der Lehre so genannten "schlichten Hoheitsverwaltung" tätig. Mit diesem …

    15 Apr 2016 · JWR_2016020028_20160415L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/02/0028Decision

    … 1 ArbIG 1993 erst mit dem ArbIG 1993 vorgesehen wurde. Die Befugnisse nach § 7 Abs. 2 und 5 ArbIG 1993 kommen nur dem jeweils sachlich und örtlich zuständigen Arbeitsinspektorat (bzw. dessen Organen)zu.

    15 Apr 2016 · JWR_2016020028_20160415L05

  • VwGH Rechtssatz, 96/02/0427Decision

    … Für die Rechtmäßigkeit einer Ladung iSd § 7 Abs 3 ArbIG kommt es sohin nicht darauf an, ob der zu Ladende ÜBERWIEGEND seinen Aufenthalt im Aufsichtsbezirk des betreffenden Arbeitsinspektorates hat.

    4 Feb 1996 · JWR_1996020427_19961108X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/02/0184Decision

    Die Arbeitsinspektoren müssen nicht die Erlassung einer Verfügung iSd § 10 Abs 1 ArbIG 1993 (früher § 7 Abs 1 ArbIG) beantragen, bevor sie wegen Übertretung einer Arbeitnehmerschutzvorschrift eine Anzeige an die …

    1 Feb 1996 · JWR_1996020184_19960802X02