80 ASchG

Arbeitsmedizinische Zentren

In forcesince 1 Jan 2013cited 9×
(1)

§ 80. Für den Betrieb eines arbeitsmedizinischen Zentrums im Sinne dieses Bundesgesetzes müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1.

Die ärztliche Leitung des Zentrums muß einem Arzt übertragen sein, der über die erforderliche Ausbildung verfügt und die arbeitsmedizinische Betreuung hauptberuflich ausübt.

2.

Im Zentrum müssen weitere Ärzte beschäftigt werden, die über die erforderliche Ausbildung verfügen, sodaß gewährleistet ist, daß das Zentrum regelmäßig eine arbeitsmedizinische Betreuung im Ausmaß von mindestens 70 Stunden wöchentlich ausüben kann, wobei auf dieses Ausmaß nur die Einsatzzeit von Ärzten anzurechnen ist, die regelmäßig mindestens acht Stunden wöchentlich beschäftigt werden.

3.

Im Zentrum muß das erforderliche Fach- und Hilfspersonal beschäftigt werden.

4.

Im Zentrum müssen die für eine ordnungsgemäße arbeitsmedizinische Betreuung erforderlichen Einrichtungen, Geräte und Mittel vorhanden sein.

(2)

Der Betreiber eines arbeitsmedizinischen Zentrums hat dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu melden:

1.

spätestens vier Wochen vor Aufnahme des Betriebes eines Zentrums: Zeitpunkt der beabsichtigten Inbetriebnahme, Bezeichnung des Zentrums, Name des Leiters, Anschrift und Telefonnummer des Zentrums,

2.

nach Aufnahme des Betriebes: allfällige Änderungen der Angaben nach Z 1,

3.

die allfällige Beendigung der Tätigkeit des Zentrums.

(3)

Das zuständige Arbeitsinspektorat hat auf Grund der Meldung nach Abs. 2 Z 1 unverzüglich zu überprüfen, ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen. Ergibt die Überprüfung, daß die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt sind, hat das Arbeitsinspektorat den Betreiber schriftlich zur Behebung der Mängel vor Aufnahme des Betriebes des Zentrums aufzufordern. Wird ein arbeitsmedizinisches Zentrum betrieben, ohne die Voraussetzungen nach Abs. 1 zu erfüllen, hat das Arbeitsinspektorat Strafanzeige wegen Übertretung im Sinne des § 130 Abs. 6 Z 2 an die zuständige Verwaltungsstrafbehörde zu erstatten. § 9 Abs. 4 und 5 sowie §§ 11 und 13 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27/1993, gelten sinngemäß. Das Arbeitsinspektorat hat den zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie der Österreichischen Ärztekammer

1.

Gelegenheit zu geben, an der Überprüfung teilzunehmen,

2.

gegebenenfalls eine Kopie der Aufforderung zur Behebung der Mängel zu übermitteln und

3.

mitzuteilen, ob die Voraussetzungen vorliegen oder ob Strafanzeige erstattet wurde.

(4)

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat jährlich eine Liste der arbeitsmedizinischen Zentren zu erstellen und sie im Internet zu veröffentlichen. Diese Liste hat zu enthalten: Namen der Betreiber, Namen der Leiter, Anschriften, Telefonnummern und Bezeichnung der Zentren. In diese Liste sind alle arbeitsmedizinischen Zentren aufzunehmen, die eine Meldung nach Abs. 2 Z 1 erstattet haben und bei denen die Prüfung gemäß Abs. 3 ergeben hat, daß sie die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllen. Erfolgt eine rechtskräftige Bestrafung im Sinne des § 130 Abs. 6 Z 2, so ist das betreffende Zentrum aus der Liste zu streichen.

  • Bundes-Bedienstetenschutzgesetz76Law

    … durch Inanspruchnahme eines arbeitsmedizinischen Zentrums gemäß § 80 ASchG. (3) Als Arbeitsmediziner dürfen nur Personen bestellt werden, die zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Sinne des Ärztegesetzes 1998, BGBl. …

  • Arbeitsmedizinische Zentren7Law

    … Jänner 1997 über eine aufrechte Bewilligung gemäß § 80 ASchG oder eine Ermächtigung gemäß § 22c Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes (ANSchG), BGBl. Nr. 234/1972, verfügen, müssen bis spätestens 31. Dezember 1997 die …

  • Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz2Law

    … die von Betrieben für die Leistung erster Hilfe bereitgehalten werden, und arbeitsmedizinische Zentren gemäß § 80 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/1999 (ASchG); c) Einrichtungen …

  • Landarbeitsgesetz 2021247Law

    … Arbeitsmediziner, 3. durch Inanspruchnahme eines arbeitsmedizinischen Zentrums aus der Liste im Sinne des § 80 Abs. 4 ASchG. (2) Als Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner dürfen nur Personen bestellt werden, die zur selbstständigen …

  • VwGH 11.09.2008, 2007/08/0049Decision

    … Beschwerdefall erfolgte die Zuweisung zur ärztlichen Untersuchung an ein arbeitsmedizinisches Zentrum im Sinne des § 80 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, wobei im Schreiben der erstinstanzlichen Behörde vom 27. Juli 2006 allgemein darauf …

    11 Sep 2008 · JWT_2007080049_20080911X00

  • VwGH 21.04.1998, 97/11/0382Decision

    21 Apr 1998 · JWT_1997110382_19980421X00

  • OGH 25.05.2004, 4Ob95/04fDecision

    … Die Erstbeklagte besitze auch die Berechtigung zur Führung eines arbeitsmedizinischen Zentrums (§ 80 ASchG). Jedenfalls sei bei den vorliegenden Bewilligungen die Rechtsauffassung der Beklagten vertretbar. Sämtliche bei der …

    25 May 2004 · JJT_20040525_OGH0002_0040OB00095_04F0000_000

  • Sicherheitstechnische Zentren6Law

    … Abschnitt dieser Verordnung) als auch die Voraussetzungen für arbeitsmedizinische Zentren (§ 80 ASchG und AMZ-VO, BGBl. Nr. 441/1996, in der jeweils geltenden Fassung) erfüllen. (2) Es müssen eine leitende Sicherheitsfachkraft und ein …

  • VwGH Rechtssatz, 97/11/0382Decision

    3 Nov 1997 · JWR_1997110382_19980421X01