79 ASchG

Bestellung von Arbeitsmedizinern

In forcesince 1 Jan 2013cited 25×
(1)

§ 79. Arbeitgeber haben Arbeitsmediziner zu bestellen. Diese Verpflichtung ist gemäß folgender Z 1 oder, wenn ein Arbeitgeber nicht über entsprechend fachkundiges Personal verfügt, gemäß folgender Z 2 oder 3 zu erfüllen:

1.

durch Beschäftigung von geeigneten Ärzten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses (betriebseigene Arbeitsmediziner),

2.

durch Inanspruchnahme externer Arbeitsmediziner oder

3.

durch Inanspruchnahme eines arbeitsmedizinischen Zentrums.

(2)

Als Arbeitsmediziner dürfen nur Personen bestellt werden, die zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Sinne des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, berechtigt sind und eine vom Bundesminister für Gesundheit anerkannte arbeitsmedizinische Ausbildung gemäß § 38 des Ärztegesetzes 1998 absolviert haben.

(3)

Die Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 bleiben unberührt.

(4)

Arbeitgeber sind verpflichtet, das für die arbeitsmedizinische Betreuung notwendige Fach- und Hilfspersonal zu beschäftigen.

(5)

Arbeitgeber sind verpflichtet, für die notwendige Fortbildung des von ihnen beschäftigten Fachpersonals während der Arbeitszeit zu sorgen.

(6)

Arbeitgeber sind verpflichtet, die für die arbeitsmedizinische Betreuung notwendigen Räume, Ausstattung und Mittel zur Verfügung zu stellen.

(7)

Bei Inanspruchnahme eines arbeitsmedizinischen Zentrums entfällt die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Beschäftigung von Fach- und Hilfspersonal und zur Bereitstellung der notwendigen Ausstattung und Mittel. Bei Inanspruchnahme externer Arbeitsmediziner entfällt diese Verpflichtung der Arbeitgeber insoweit, als diese Arbeitsmediziner nachweislich das notwendige Fach- und Hilfspersonal und die notwendige Ausstattung und die notwendigen Mittel beistellen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 26.07.2002, 98/02/0061Decision

    Das Gesetz stellt somit nach § 79 Abs. 1 ASchG dem Arbeitgeber drei Möglichkeiten zur Erfüllung seiner Verpflichtung, Arbeitsmediziner zu bestellen, zur Verfügung. Entgegen der im angefochtenen Bescheid vertretenen Rechtsauffassung der …

    26 Jul 2002 · JWT_1998020061_20020726X00

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz13aLaw

    … Der Erstellung des Wiedereingliederungsplans soll der oder die mit der arbeitsmedizinischen Betreuung nach § 79 Abs. 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, betraute Arbeitsmediziner oder Arbeitsmedizinerin oder das …

  • ArbeitnehmerInnenschutzverordnung Verkehr 201719Law

    … Nachweise über die arbeitsmedizinische Betreuung gemäß § 79 ASchG, 5. Nachweise über die organisatorische Einordnung der Präventivfachkräfte gemäß § 83 Abs. 7 ASchG, 6. Nachweise über die Einrichtung der Arbeitsschutzausschüsse …

  • Sicherheitsvertrauenspersonen4Law

    … eine Fachausbildung für Sicherheitsfachkräfte (§ 74 ASchG) oder eine arbeitsmedizinische Ausbildung (§ 79 Abs. 2 ASchG) erfolgreich absolviert hat. (3) Sicherheitsvertrauenspersonen, die vor ihrer Bestellung keine Ausbildung nach Abs. …

  • VwGH 01.07.1997, 97/04/0024Decision

    Der dargestellte Zweck des § 79 Abs. 2 erster Satz leg. cit. erfordert es dann, wenn nach Erteilung des Konsenses für eine Betriebsanlage, aber vor Genehmigung (weiterer) Änderungen dieser Betriebsanlage, Personen die Stellung eines …

    1 Jul 1997 · JWT_1997040024_19970701X00

  • VwGH 26.07.2002, 2001/02/0253Decision

    Weiters ist auf die Materialien zu § 79 ASchG zu verweisen (gleichfalls im Auszug):

    26 Jul 2002 · JWT_2001020253_20020726X00

  • VwGH 12.07.2023, Ro 2022/03/0053Decision

    4 Nachweise über die arbeitsmedizinische Betreuung gemäß § 79 ASchG,

    12 Jul 2023 · JWT_2022030053_20230712J00

  • Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2025456Law

    … dürfen nur von Ärzten/Ärztinnen vorgenommen werden, die den Anforderungen für Arbeitsmediziner/innen gemäß § 79 Abs. 2 ASchG entsprechen. Die Auslösewerte betragen: 1. LA,EX,8h = 80 dB, sofern nicht die Lärmexposition von einem …

  • VwGH 25.01.2005, 2004/02/0312Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch § 130 Abs. 1 Z. 27 in Verbindung mit § 79 Abs. 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) verletzt, weshalb über ihn gemäß § 130 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von 3.500,-- Euro …

    25 Jan 2005 · JWT_2004020312_20050125X00

  • VwGH 27.11.2018, Ra 2018/02/0278Decision

    … 1 iVm § 130 Abs. 1 Z 5 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), 2. § 73 Abs. 1 iVm § 130 Abs. 1 Z 27 ASchG, 3. § 79 Abs. 1 iVm § 130 Abs. 1 Z 27 ASchG, 4. § 14 Abs.1 iVm § 130 Abs. 1 Z 11 ASchG, 5. § 7 Abs. 1 Z 2 …

    27 Nov 2018 · JWT_2018020278_20181127L00