19 AVO Verkehr 2017

Genehmigung

In forcesince 1 Dec 2017cited 2×
(1)

§ 19. Im Rahmen nachstehender Anträge ist auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmer/innenschutzes nachzuweisen:

1.

Antrag auf Bewilligung der Ausübung der Tätigkeit einer Zivilluftfahrerschule gemäß § 46 Abs. 1 LFG,

2.

Antrag auf Erteilung einer Betriebsaufnahmebewilligung oder eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses gemäß § 108 LFG,

3.

Antrag auf Erteilung einer Bewilligung (Vermietungsbewilligung) gemäß § 116 Abs. 1 LFG,

4.

Antrag auf erstmalige Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten gemäß § 7 Abs. 1 FBG.

(2)

Nachweise gemäß Abs. 1 haben zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmer/innenschutzes insbesondere zu umfassen:

1.

Nachweise über die Bestellung geeigneter Personen gemäß § 3 Abs. 6 ASchG, die auf die Durchführung und Einhaltung der notwendigen Schutzmaßnahmen zu achten haben,

2.

Nachweise über die Bestellung der Sicherheitsvertrauenspersonen gemäß § 10 ASchG und SVP-VO,

3.

Nachweise über die sicherheitstechnische Betreuung gemäß § 73 ASchG,

4.

Nachweise über die arbeitsmedizinische Betreuung gemäß § 79 ASchG,

5.

Nachweise über die organisatorische Einordnung der Präventivfachkräfte gemäß § 83 Abs. 7 ASchG,

6.

Nachweise über die Einrichtung der Arbeitsschutzausschüsse gemäß §§ 88 und 88a ASchG,

7.

Nachweise über die Erstellung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente gemäß §§ 4 und 5 ASchG und der DOK-VO,

8.

Nachweise über die Durchführung der Koordination gemäß § 8 ASchG.

  • VwGH 12.07.2023, Ro 2022/03/0053Decision

    § 19 AVO Verkehr 2017 lautet auszugsweise: „Genehmigung § 19. (1) Im Rahmen nachstehender Anträge ist auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmer/innenschutzes nachzuweisen: ...

    12 Jul 2023 · JWT_2022030053_20230712J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/03/0053Decision

    … § 19 Abs. 1 Z 3 AVO Verkehr 2017 sieht nach ihrem klaren Wortlaut eine Nachweispflicht im Rahmen eines (jeden) Antrages auf Erteilung einer Bewilligung (Vermietungsbewilligung) gemäß § 116 Abs. 1 LuftfahrtG 1958 vor. Weder …

    12 Jul 2023 · JWR_2022030053_20230712J02