3 ASchG

Allgemeine Pflichten der Arbeitgeber

In forcesince 1 Jan 2013cited 44×
(1)

§ 3. Arbeitgeber sind verpflichtet, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen. Die Kosten dafür dürfen auf keinen Fall zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Arbeitgeber haben die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit sowie der Integrität und Würde erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung arbeitsbedingter Gefahren, zur Information und zur Unterweisung sowie der Bereitstellung einer geeigneten Organisation und der erforderlichen Mittel.

(2)

Arbeitgeber haben sich unter Berücksichtigung der bestehenden Gefahren über den neuesten Stand der Technik und der Erkenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsgestaltung entsprechend zu informieren.

(3)

Arbeitgeber sind verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen und Anweisungen zu ermöglichen, daß die Arbeitnehmer bei ernster, unmittelbarer und nicht vermeidbarer Gefahr

1.

ihre Tätigkeit einstellen,

2.

sich durch sofortiges Verlassen des Arbeitsplatzes in Sicherheit bringen und

3.

außer in begründeten Ausnahmefällen ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen, solange eine ernste und unmittelbare Gefahr besteht.

(4)

Arbeitgeber haben durch Anweisungen und sonstige geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß Arbeitnehmer bei ernster und unmittelbarer Gefahr für die eigene Sicherheit oder für die Sicherheit anderer Personen in der Lage sind, selbst die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung der Gefahr zu treffen, wenn sie die zuständigen Vorgesetzten oder die sonst zuständigen Personen nicht erreichen. Bei diesen Vorkehrungen sind die Kenntnisse der Arbeitnehmer und die ihnen zur Verfügung stehenden technischen Mittel zu berücksichtigen.

(5)

Arbeitgeber, die selbst eine Tätigkeit in Arbeitsstätten oder auf Baustellen oder auf auswärtigen Arbeitsstellen ausüben, haben sich so zu verhalten, daß sie die dort beschäftigten Arbeitnehmer nicht gefährden.

(6)

Für eine Arbeitsstätte, Baustelle oder auswärtige Arbeitsstelle, in/auf der der Arbeitgeber nicht im notwendigen Umfang selbst anwesend ist, ist eine geeignete Person zu beauftragen, die auf die Durchführung und Einhaltung der notwendigen Schutzmaßnahmen zu achten hat.

(7)

Arbeitgeber haben für eine geeignete Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung zu sorgen, wenn Gefahren für Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer nicht durch sonstige technische und organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • KennzeichnungsverordnungLaw

    … Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung - KennV) Auf Grund der §§ 3 Abs. 7 und 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit …

  • Verordnung explosionsfähige AtmosphärenLaw

    … und die Arbeitsmittel-Verordnung geändert werden (Verordnung explosionsfähige Atmosphären – VEXAT) Auf Grund der § 3 Abs. 7, §§ 4, 5, 8, 12, 14, 17, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 1, 3 und 4, § 25 Abs. 6, 8 und 9, § 33 Abs. 3 und 5, § …

  • Verordnung optische StrahlungLaw

    … Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch optische Strahlung (Verordnung optische Strahlung – VOPST) Aufgrund der §§ 3 Abs. 7, 4, 5, 12 bis 15, 20 Abs. 2, 22 Abs. 4, 28 Abs. 5, 33 Abs. 5, 38 Abs. 1, 66, 69, 70, 72 Abs. 1 Z 4 bis 6 …

  • VwGH 24.05.2013, 2012/02/0108Decision

    … § 3 Abs. 1 erster Satz ASchG), der Auffassung der belangten Behörde zu folgen, dass unter den Begriff einer auswärtigen Arbeitsstelle auch jene Bereiche fallen, zu denen ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit Zugang hat.

    24 May 2013 · JWT_2012020108_20130524X00

  • OGH 15.02.2024, 8ObA78/23pDecision

    II.1.1. Gemäß § 3 Abs 1 Satz 1 ASchG sind Arbeitgeber verpflichtet, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen. Sie haben nach Satz 3 leg cit die zum Schutz des …

    15 Feb 2024 · JJT_20240215_OGH0002_008OBA00078_23P0000_000

  • Verordnung Persönliche SchutzausrüstungLaw

    … durch persönliche Schutzausrüstung (Verordnung Persönliche Schutzausrüstung – PSA-V) Aufgrund der §§ 3 bis 7, §§ 12 bis 15, § 17, § 65 Abs. 4 Z 1 bis 3, §§ 66, 69 f und § 72 Abs. 1 Z 5 des Bundesgesetzes über Sicherheit und …

  • OGH 19.09.2013, 2Ob211/12mDecision

    … der Gefahrenverhütung und -koordination umzusetzen und gegen die einschlägigen Schutznormen, insbesondere die §§ 3, 7, 8 und 10 ASchG verstoßen. Schließlich hafte sie aus ihrem Werkvertrag mit der Bauherrin, aus dem sich Schutz- und …

    19 Sep 2013 · JJT_20130919_OGH0002_0020OB00211_12M0000_000

  • OGH 03.03.2010, 7Ob17/09iDecision

    … Die Beklagte habe allen der Verhinderung von Gefahren dienenden Normen, insbesondere §§ 3, 7, 8 und 10 ASchG, zuwidergehandelt und daher auch mehrfach gegen Schutzgesetze verstoßen. Sie hafte nach dem Ingerenzprinzip, weil die von ihrer …

    3 Mar 2010 · JJT_20100303_OGH0002_0070OB00017_09I0000_000

  • OGH 05.06.2008, 9ObA143/07fDecision

    Nach § 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (zum Schutznormcharakter RIS-Justiz RS0029542 mwN; 8 ObA 308/00b) ist der Arbeitgeber verpflichtet, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die …

    5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_009OBA00143_07F0000_000

  • Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente2Law

    … Vorkehrungen für ernste und unmittelbare Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 3 und 4 ASchG. (3) Soweit dies für den Bereich, auf den sich das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument bezieht, zutrifft, muß es auch enthalten: 1. ein …