46 LFG

Genehmigungsverfahren

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(1)

§ 46. Die Tätigkeit einer Zivilluftfahrerschule darf nach einer durch schriftlichen Bescheid der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde erteilten Genehmigung ausgeübt werden.

(2)

Die Austro Control GmbH oder eine auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständige Behörde hat, sofern die in § 44 Abs. 3 und der Verordnung gemäß § 44 Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, die entsprechende Genehmigung mittels schriftlichem Bescheid zu erteilen und die Zivilluftfahrerschule in ein von der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde zu führendes und im Internet zu veröffentlichendes Verzeichnis einzutragen.

(3)

Die Genehmigung ist insoweit bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, als dies zur Gewährleistung einer geordneten Ausbildung oder sonst zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. Insbesondere kann die Austro Control GmbH oder eine auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständige Behörde jederzeit die Verwendung bestimmter Lehrpläne vorschreiben.

  • Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006119Law

    § 119. (1) Die Ausbildung von Zivilluftfahrern ist von einer genehmigten Zivilluftfahrerschule (§ 46 LFG) durchzuführen, welche die Erfüllung der in Abs. 2 angeführten Voraussetzungen nachgewiesen hat. (2) Zusätzlich zu den in § 44 …

  • OGH 22.01.2015, 1Ob171/14zDecision

    … waren (§ 45 LFG) und ihre Tätigkeit erst nach dem Genehmigungsbescheid der Austro Control aufnehmen durften (§ 46 Abs 1 LFG).

    22 Jan 2015 · JJT_20150122_OGH0002_0010OB00171_14Z0000_000

  • VwGH 30.06.2011, 2008/03/0107Decision

    4.2. Sowohl im Registrierungs- (§ 45 LFG) als auch im Genehmigungsverfahren (§ 46 LFG) hinsichtlich des Betriebs einer Zivilluftfahrerschule haben die jeweiligen Bewerber Parteistellung: Sind die Voraussetzungen für die Registrierung …

    30 Jun 2011 · JWT_2008030107_20110630X00

  • ArbeitnehmerInnenschutzverordnung Verkehr 201719Law

    … Antrag auf Bewilligung der Ausübung der Tätigkeit einer Zivilluftfahrerschule gemäß § 46 Abs. 1 LFG, 2. Antrag auf Erteilung einer Betriebsaufnahmebewilligung oder eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses gemäß § 108 LFG, 3. Antrag …

  • VwGH 17.12.2014, 2013/03/0141Decision

    … dessen auf die strittige Frage einzugehen, ob die beschwerdeführende Partei als Inhaberin einer Bewilligung nach § 46 Abs 1 LFG als "Flugschule" für Unterschreitungen der Mindestflughöhen nach § 9 Abs 1 und 2 LVR 2010 im Rahmen der …

    17 Dec 2014 · JWT_2013030141_20141217X00

  • OGH Rechtssatz RS0129982, 1Ob171/14z u.a.Decision

    22 Jan 2015 · JJR_20150122_OGH0002_0010OB00171_14Z0000_001