44 LFG

Ausbildung von zivilem Luftfahrtpersonal

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(1)

§ 44. Die Ausbildung von Zivilluftfahrern ist nur im Rahmen von Zivilluftfahrerschulen zulässig. § 103 ist sinngemäß anzuwenden.

(2)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit der Luftfahrt und unter Bedachtnahme auf Art und Umfang der erforderlichen Ausbildung die Arten von Zivilluftfahrerschulen einschließlich deren Ausbildungsbefugnisse, die Voraussetzungen für eine Genehmigung gemäß § 46 sowie die im Rahmen der Ausbildungstätigkeit einzuhaltenden Verpflichtungen mit Verordnung zu bestimmen.

(3)

Die Austro Control GmbH oder eine auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständige Behörde kann auf der Grundlage der Verordnungen gemäß § 36 Abs. 2 und Abs. 2 für die jeweiligen Arten von Zivilluftfahrerscheinen und damit verbundener Berechtigungen Ausbildungsinhalte einschließlich der von den Zivilluftfahrerschulen zu beachtenden Lehrpläne festlegen und in luftfahrtüblicher Weise kundmachen.

(4)

Der Bewerber um eine Genehmigung einer Zivilluftfahrerschule hat unbeschadet der nach einer Verordnung gemäß Abs. 2 zu erfüllenden Voraussetzungen jedenfalls

1.

a) die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staates besitzt sowie, falls sein Wohnsitz nicht im Inland gelegen ist und Zustellungen nicht durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes oder auf andere Weise sichergestellt sind, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland bestellt hat, oder

b)

eine juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft ist, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staates gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union oder in einem durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staat hat sowie, falls diese keinen zur Empfangnahme von Urkunden befugten Vertreter mit Wohnsitz im Inland hat und Zustellungen nicht durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes oder auf andere Weise sichergestellt sind, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland bestellt hat, und

2.

seine Verlässlichkeit (§ 32) nachzuweisen.

(5)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit der Luftfahrt durch Verordnung festlegen, ob und in welchem Umfang das sonstige zivile Luftfahrtpersonal im Rahmen von Schulen auszubilden ist oder ausgebildet werden kann. Diese Schulen sind von der Austro Control GmbH zu bewilligen. Die §§ 46 bis 48 sind sinngemäß anzuwenden. Beinhaltet die Genehmigung auch die Berechtigung zur Überprüfung der fachlichen Befähigung gemäß § 28 Abs. 3, dann besteht diesbezüglich Betriebspflicht.

(6)

Soweit die Europäische Union Regelungen betreffend die Schulung von sonstigem zivilem Luftfahrtpersonal und die Genehmigungsvoraussetzungen für diese Schulen verabschiedet hat, kann durch Verordnung des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie festgelegt werden, dass diese Regelungen auch für den nationalen Regelungsbereich anzuwenden sind. Abs. 5 zweiter bis vierter Satz bleibt unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Zivilluftfahrt-Personalverordnung 200611924c24d24hLaw

    … 2 angeführten Voraussetzungen nachgewiesen hat. (2) Zusätzlich zu den in § 44 Abs. 4 LFG genannten Erfordernissen hat eine Zivilluftfahrerschule folgende Voraussetzungen zu erfüllen: 1. Vorliegen der für die Durchführung des …

  • OGH 22.01.2015, 1Ob171/14zDecision

    … Fassung (BGBl I 2008/83) war die Ausbildung von Zivilluftfahrern nur im Rahmen von Zivilluftfahrerschulen zulässig (§ 44 Abs 1 LFG), welche zu registrieren waren (§ 45 LFG) und ihre Tätigkeit erst nach dem Genehmigungsbescheid der …

    22 Jan 2015 · JJT_20150122_OGH0002_0010OB00171_14Z0000_000

  • ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung1Law

    … Z 1 genannten Scheine einschließlich der Festlegung und Kundmachung von Ausbildungsinhalten und Lehrplänen gemäß § 44 Abs. 3 LFG sowie von Zivilluftfahrtpersonal-Hinweisen (ZPH) und Zivilluftfahrtpersonal-Anweisungen (ZPA) gemäß § …

  • OGH 05.12.1995, 4Ob78/95Decision

    … GesellschaftmbH verfügt über eine (österreichische) Ausbildungsgenehmigung oder Betriebsaufnahmebewilligung gemäß §§ 42, 44 LFG.

    5 Dec 1995 · JJT_19951205_OGH0002_0040OB00078_9500000_000

  • OGH 03.03.2015, 1Ob228/14gDecision

    … dass Vermögensschäden wie der vorliegende vom Schutzzweck der für die Aufsichtsbehörde einschlägigen Normen (§§ 44-47 LFG in der zur fraglichen Zeit geltenden Fassung) nicht erfasst sind. Hat sich ein Fachsenat mit einer in seine …

    3 Mar 2015 · JJT_20150303_OGH0002_0010OB00228_14G0000_000

  • VwGH 03.07.1996, 94/03/0141Decision

    Gemäß § 44 Abs. 1 LFG darf der Betrieb einer Zivilluftfahrerschule erst aufgenommen werden, wenn die Austro Control GmbH dies bewilligt hat (Betriebsaufnahmebewilligung). Dieser Bescheid ist schriftlich zu erteilen, andernfalls liegt …

    3 Jul 1996 · JWT_1994030141_19960703X00

  • OGH Rechtssatz RS0077771, 4Ob331/82 u.a.Decision

    … (T40) Beisatz: Hier: Subjektiv vorwerfbarer Verstoß gegen die §§ 42, 44 LFG bewirkt Sittenwidrigkeit (im Sinn des § 1 UWG) des Betriebes einer Gleitschirmschule ohne die erforderliche Bewilligung. (T41)

    11 Jan 1983 · JJR_19830111_OGH0002_0040OB00331_8200000_003

  • VwGH 28.11.2013, 2013/03/0070Decision

    Aus rechtlicher Sicht wurde festgehalten, dass gemäß § 44 Abs 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl Nr 253/1957, die Ausbildung von Zivilluftfahrern nur im Rahmen von Zivilluftfahrerschulen zulässig sei. Nach Abs 4 dieser Bestimmung hätten …

    28 Nov 2013 · JWT_2013030070_20131128X00

  • VwGH 30.06.2011, 2008/03/0107Decision

    4.1.3. Die Ausbildung von Zivilluftfahrern ist nur im Rahmen von Zivilluftfahrerschulen zulässig (§ 44 Abs 1 LFG).

    30 Jun 2011 · JWT_2008030107_20110630X00

  • Zivilluftfahrt-Meldeverordnung1Law

    … Luftverkehrsunternehmens (§ 101 des Luftfahrtgesetzes) oder einer österreichischen Zivilluftfahrerschule (§ 44 des Luftfahrtgesetzes) betrieben werden. (3) Beispiele meldepflichtiger Ereignisse im Sinne dieser Verordnung sind in den …