119 ZLPV 2006

Zivilluftfahrerschulen

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(1)

§ 119. Die Ausbildung von Zivilluftfahrern ist von einer genehmigten Zivilluftfahrerschule (§ 46 LFG) durchzuführen, welche die Erfüllung der in Abs. 2 angeführten Voraussetzungen nachgewiesen hat.

(2)

Zusätzlich zu den in § 44 Abs. 4 LFG genannten Erfordernissen hat eine Zivilluftfahrerschule folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

1.

Vorliegen der für die Durchführung des Ausbildungsbetriebes erforderlichen Benützungsrechte auf einem Flugplatz oder im Falle von Zivilluftfahrerschulen für Hänge- beziehungsweise Paragleiter auf einem entsprechenden Übungsgelände, wo die die nötigen technischen Einrichtungen vorliegen,

2.

Vorhandensein der erforderlichen Unterrichtsräume,

3.

Vorhandensein eines Übungsbereiches für den Flugplatz oder Übungsgeländes gemäß Z 1 (§ 7 LFG),

4.

Halterschaft (§ 13 LFG) an zumindest einem Luftfahrzeug sowie Halterschaft oder sonstige Verfügung über die für den Lehrbetrieb erforderlichen und geeigneten Luftfahrzeuge,

5.

die für den angestrebten Schulbetrieb erforderlichen und geeigneten Zivilfluglehrer,

6.

die Namhaftmachung eines Geschäftsführers und allenfalls eines stellvertretenden Geschäftsführers mit entsprechender persönlicher und fachlicher Befähigung, der für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Ausbildungsbetriebes verantwortlich ist (verantwortlicher Geschäftsführer der Zivilluftfahrerschule) und

7.

Erstellung einer nachvollziehbaren schriftlichen Darstellung der beabsichtigten Ausbildung sowie eines entsprechenden Organisationsplanes der Zivilluftfahrerschule.

(3)

Zivilluftfahrerschulen haben nach Genehmigung oder Registrierung unbeschadet anderer Verpflichtungen:

1.

als Nachweis für den Ausbildungsbetrieb eine Startliste zu führen, die folgende Aufzeichnungen enthalten muss:

a)

den Namen des Fluglehrers und Flugschülers,

b)

das Baumuster des Luftfahrzeuges,

c)

das Kennzeichen des Luftfahrzeuges,

d)

den Startort und Landeort mit Datum und Uhrzeit sowie

e)

den Zweck des Fluges,

2.

für jeden Flugschüler einen Lebenslaufakt zu führen, aus welchem die Personalangaben und der jeweilige Stand der theoretischen und praktischen Ausbildung des Schülers zu ersehen ist, einschließlich der Führung von Anwesenheitslisten über den durchgeführten Theorie-Unterricht,

3.

bis zum 15. Februar eines jeden Kalenderjahres einen entsprechenden Bericht über die Ausbildungstätigkeit im vergangenen Jahr an die zuständige Behörde zu übermitteln,

4.

alle Umstände, die eine Auswirkung auf die Erfüllung der für die Registrierung oder Genehmigung erforderlichen Voraussetzungen haben können, unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden.

(4)

Die zuständige Behörde kann, sofern die Sicherheit der Luftfahrt gewährleistet ist, im Genehmigungsbescheid bestimmen, ob und inwiefern von den Erfordernis der Führung einer Startliste (Abs. 3 Z 1) abgesehen werden kann.

(5)

Die zuständige Behörde kann vom Erfordernis des Abs. 2 Z 4 absehen, sofern für die angestrebte Ausbildungstätigkeit keine Luftfahrzeuge erforderlich sind.

  • VwGH 26.08.2014, 2012/08/0100Decision

    … und Kontrollpflicht in Bezug auf die Tätigkeit der Fluglehrer auszugehen sei, die insbesondere § 119 Abs. 4 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 einzuhalten hätten (Nachweis über den Ausbildungsbetrieb, Führung eines …

    26 Aug 2014 · JWT_2012080100_20140826X00

  • OGH 22.01.2015, 1Ob171/14zDecision

    … mit entsprechender fachlicher Befähigung, auch über einen entsprechenden Organisationsplan verfügen (§ 119 Abs 3 ZLPV 2006). Überdies hatte sie ua alle Umstände, die eine Auswirkung auf die Erfüllung der für die Registrierung oder …

    22 Jan 2015 · JJT_20150122_OGH0002_0010OB00171_14Z0000_000

  • ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung1Law

    … Erteilung der Genehmigung für Zivilluftfahrerschulen gemäß § 119 ZLPV 2006, Untersagung des Ausbildungsbetriebes (§ 47 LFG) und Widerruf der Genehmigung (§ 48 LFG) jeweils für Zivilluftfahrerschulen für Ultraleichtpiloten, …

  • Luftverkehrsregeln 201414Law

    … Betracht kommenden Militärflugleitung zulässig ist. (4) Die Inbetriebnahme von Luftfahrzeugen in Übungsgeländen (§ 119 Abs. 2 Z 1 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 – ZLPV 2006, BGBl. II Nr. 205/2006 idgF) von …

  • VfGH 08.10.2014, V77/2014Decision

    … des angefochtenen Zivilluftfahrtpersonal-Hinweises ausgehe, den sie im eigenen Wirkungsbereich auf Basis des §119 Abs3 ZLPV 2006 erlassen könne.

    8 Oct 2014 · JFT_20141008_14V00077_00