47 LFG

Untersagung des Ausbildungsbetriebes

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(1)

§ 47. Die Austro Control GmbH oder eine auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständige Behörde hat die Ausübung des Ausbildungsbetriebes mit Bescheid zu untersagen, wenn

1.

eine der Voraussetzungen für die Genehmigung (§ 46) nicht mehr gegeben ist oder im Zeitpunkt der Genehmigung nicht gegeben war und dieser Mangel noch fortdauert, oder

2.

im Rahmen des Ausbildungsbetriebes einzuhaltende Verpflichtungen nicht beachtet werden.

(2)

In dem Bescheid gemäß Abs. 1 ist eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb derer die festgestellten, die Untersagung begründenden Mängel dauerhaft zu beheben sind.

(3)

Ein gemäß Abs. 1 untersagter Ausbildungsbetrieb darf erst dann wieder aufgenommen werden, wenn von der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde mit schriftlichem Bescheid die dauerhafte Behebung der die Untersagung begründenden Mängel festgestellt wurde.

  • Zivilluftfahrt-PersonalverordnungLaw

    … das zivile Luftfahrtpersonal und die Zivilfluglehrer (Zivilluftfahrt-Personalverordnung – ZLPV.) Auf Grund der §§ 28, 29, 31, 32, 35, 37, 38, 47, 49, 50, 51 und 52 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, wird, hinsichtlich der §§ …

  • OGH 22.01.2015, 1Ob171/14zDecision

    … Mangel noch fortdauerte oder im Rahmen des Ausbildungsbetriebs einzuhaltende Verpflichtungen nicht beachtet wurden (§ 47 Abs 1 LFG). Dabei konnte eine Frist, innerhalb derer die festgestellten, die Untersagung begründenden Mängel …

    22 Jan 2015 · JJT_20150122_OGH0002_0010OB00171_14Z0000_000

  • OGH 03.03.2015, 1Ob228/14gDecision

    … dass Vermögensschäden wie der vorliegende vom Schutzzweck der für die Aufsichtsbehörde einschlägigen Normen (§§ 44-47 LFG in der zur fraglichen Zeit geltenden Fassung) nicht erfasst sind. Hat sich ein Fachsenat mit einer in seine …

    3 Mar 2015 · JJT_20150303_OGH0002_0010OB00228_14G0000_000

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … a bezeichneten Beträge 389. Erteilung eines Zivilfluglehrerdiploms (§ 47 Luftfahrtgesetz) 43 390. Bewilligung von Vorarbeiten für einen Zivilflugplatz (§ 67 Luftfahrtgesetz) und zwar a) für Flughäfen 327 b) für Motorflugfelder …

  • ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung1Law

    … Erteilung der Genehmigung für Zivilluftfahrerschulen gemäß § 119 ZLPV 2006, Untersagung des Ausbildungsbetriebes (§ 47 LFG) und Widerruf der Genehmigung (§ 48 LFG) jeweils für Zivilluftfahrerschulen für Ultraleichtpiloten, …

  • VwGH 20.03.1996, 94/03/0124Decision

    … Gemäß § 47 Abs. 1 LFG ist zur Betätigung als Zivilfluglehrer eine Erlaubnis (Zivilfluglehrerdiplom) erforderlich. Gemäß § 51 LFG bedürfen Personen, die sich der Ausbildung zum Zivilluftfahrer unterziehen wollen, für die praktische …

    20 Mar 1996 · JWT_1994030124_19960320X00

  • VwGH 22.04.1992, 90/03/0039Decision

    … November 1987 gemäß § 47 LFG in Verbindung mit § 54 ZLPV die Erlaubnis zur Betätigung als Zivilfluglehrer (Zivilfluglehrerdiplom) mit der Maßgabe erteilt, daß er berechtigt ist, an Zivilluftfahrerschulen theoretischen und …

    22 Apr 1992 · JWT_1990030039_19920422X00

  • OGH Rechtssatz RS0129982, 1Ob171/14z u.a.Decision

    22 Jan 2015 · JJR_20150122_OGH0002_0010OB00171_14Z0000_001