73 ASchG

Bestellung von Sicherheitsfachkräften

In forcesince 12 Aug 2006cited 21×
(1)

§ 73. Arbeitgeber haben Sicherheitsfachkräfte (Fachkräfte für Arbeitssicherheit) zu bestellen. Diese Verpflichtung ist gemäß folgender Z 1 oder, wenn ein Arbeitgeber nicht über entsprechend fachkundiges Personal verfügt, gemäß folgender Z 2 oder 3 zu erfüllen:

1.

durch Beschäftigung von Sicherheitsfachkräften im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses (betriebseigene Sicherheitsfachkräfte),

2.

durch Inanspruchnahme externer Sicherheitsfachkräfte oder

3.

durch Inanspruchnahme eines sicherheitstechnischen Zentrums.

(2)

Als Sicherheitsfachkräfte dürfen nur Personen bestellt werden, die die erforderlichen Fachkenntnisse gemäß § 74 nachweisen.

(3)

Sicherheitsfachkräfte sind bei Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei.

(4)

Arbeitgeber sind verpflichtet, den Sicherheitsfachkräften das für die Durchführung ihrer Aufgaben notwendige Hilfspersonal sowie die erforderlichen Räume, Ausstattung und Mittel zur Verfügung zu stellen.

(5)

Bei Inanspruchnahme eines sicherheitstechnischen Zentrums entfällt die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Beistellung des Hilfspersonals, der Ausstattung und der Mittel. Bei Inanspruchnahme externer Sicherheitsfachkräfte entfällt diese Verpflichtung der Arbeitgeber insoweit, als die externen Sicherheitsfachkräfte nachweislich das erforderliche Hilfspersonal, die erforderliche Ausstattung und die erforderlichen Mittel beistellen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Gewerbeordnung 199433Law

    … der Unternehmensorganisatoren (§ 94 Z 74) sind auch zur Ausübung der Tätigkeit einer Sicherheitsfachkraft (§ 73 Abs. 1 Z 2 ASchG) berechtigt, wenn sie die erforderlichen Fachkenntnisse gemäß § 74 ASchG nachweisen. Dies gilt auch …

  • Gaswirtschaftsgesetz 2011106107111116Law

    … für die Dauer seiner Bestellung, wenn er Beschäftigter des Verteilernetzbetreibers ist, einer Sicherheitsfachkraft (§ 73 Abs. 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994) gleichgestellt. Die Bestellung des …

  • Umweltmanagementgesetz23Law

    … I Nr. 137/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, f) Sicherheitsfachkraft gemäß § 73 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, g) Leiter der Eingangskontrolle gemäß § 35 Deponieverordnung 2008, …

  • OGH 14.02.2012, 2Ob174/11vDecision

    … das Erfordernis der Eingliederung in den Betrieb in der konkreten Funktion dagegen, die Sicherheitsfachkraft nach § 73 ASchG (vor allem die externe) als Aufseher im Betrieb anzusehen. Zu denken sei eher an die Eigenschaft eines …

    14 Feb 2012 · JJT_20120214_OGH0002_0020OB00174_11V0000_000

  • VwGH 22.10.1999, 98/02/0234Decision

    a) keine Sicherheitsfachkräfte gemäß § 73 Abs. 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (kurz: ASchG) in Verbindung mit § 115 leg. cit. bestellt und beschäftigt gewesen seien,

    22 Oct 1999 · JWT_1998020234_19991022X00

  • ArbeitnehmerInnenschutzverordnung Verkehr 201719Law

    … Nachweise über die sicherheitstechnische Betreuung gemäß § 73 ASchG, 4. Nachweise über die arbeitsmedizinische Betreuung gemäß § 79 ASchG, 5. Nachweise über die organisatorische Einordnung der Präventivfachkräfte gemäß § 83 …

  • OGH 24.04.2012, 8ObA31/11hDecision

    … Dass er im Rahmen seines Dienstverhältnisses tätig geworden sei, ergebe sich auch aus § 73 Abs 1 Z 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (AschG). Nach dieser Bestimmung müsse seine Beschäftigung im Rahmen und daher als Teil seines …

    24 Apr 2012 · JJT_20120424_OGH0002_008OBA00031_11H0000_000

  • Elektrizitätswirtschaftsgesetz162166Law

    … Dauer der Bestellung, wenn sie oder er beim Übertragungsnetzbetreiber beschäftigt ist, einer Sicherheitsfachkraft (§ 73 Abs. 1 ASchG) gleichgestellt.

  • VwGH 07.12.2006, 2003/07/0052Decision

    … 4 lit. b Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969, f) Sicherheitsfachkraft gemäß § 73 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, g) Sicherheitstechniker gemäß § 21 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, h) Leiter der …

    7 Dec 2006 · JWT_2003070052_20061207X00

  • VwGH 12.07.2023, Ro 2022/03/0053Decision

    3 Nachweise über die sicherheitstechnische Betreuung gemäß § 73 ASchG,

    12 Jul 2023 · JWT_2022030053_20230712J00