33 GewO 1994

In forcesince 27 Feb 2008cited 6×
(1)

§ 33. Die Prüfung und Überwachung von Anlagen, Einrichtungen und Gegenständen darf, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur von den zur Herstellung der betreffenden Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände berechtigten Gewerbetreibenden und im Rahmen ihres Fachgebietes von zur Ausübung des Gewerbes eines Ingenieurbüros (§ 94 Z 69) berechtigten Gewerbetreibenden vorgenommen werden.

(2)

Die im Abs. 1 angeführten Gewerbetreibenden sowie Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren (§ 94 Z 74) sind auch zur Ausübung der Tätigkeit einer Sicherheitsfachkraft (§ 73 Abs. 1 Z 2 ASchG) berechtigt, wenn sie die erforderlichen Fachkenntnisse gemäß § 74 ASchG nachweisen. Dies gilt auch für sicherheitstechnische Zentren (§ 75 ASchG), auf die die Merkmale des § 1 zutreffen. Bei den zur Ausübung des Gewerbes eines Ingenieurbüros berechtigten Gewerbetreibenden ist die Tätigkeit als Sicherheitsfachkraft nicht auf das technische Fachgebiet beschränkt.

  • VwGH 19.11.2003, 2001/04/0164Decision

    … § 36 Abs. 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 i.d.F. BGBl. I Nr. 63/1997" unberücksichtigt gelassen worden. Wenn nun an mehreren Stellen der Beschwerde in den Mittelpunkt der Ausführungen gestellt wird, der Schwerpunkt der …

    19 Nov 2003 · JWT_2001040164_20031119X00

  • VwGH 24.10.2001, 99/04/0230Decision

    … 3 GewO 1994 sowie die Rechte der Erzeuger nach § 33 Z. 5 und 6 GewO 1994 kein "weiterer Platz mehr"; damit sei der Regelungstatbestand des § 31 GewO 1994 durch Spezialregelungen ausgeschöpft.

    24 Oct 2001 · JWT_1999040230_20011024X00

  • VwGH 16.12.1998, 98/04/0173Decision

    … Weiters sei im § 33 Z. 1 GewO 1994 das Recht der Erzeuger zur Planung verankert. Im Zuge der Ausübung dieser Rechte fielen höher qualifizierte Tätigkeiten an. Bei der Ausübung des Spenglergewerbes könnten daher durchaus höher …

    16 Dec 1998 · JWT_1998040173_19981216X00

  • VwGH 10.02.1998, 97/04/0213Decision

    Mit Bescheid vom 28. Juni 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 33, 74, 77 und 359 GewO 1994 und gemäß § 127 Abs. 1 ASchG die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum …

    10 Feb 1998 · JWT_1997040213_19980210X00

  • VfGH 08.03.2022, V261/2021Decision

    … Auflage, führt auf Seite 1252 unter Nr 44 der Anmerkungen aus, dass die unter §33 Abs4 Z5 leg cit genannten Tätigkeiten der GewO 1994 unterliegen müssen.

    8 Mar 2022 · JFT_20220308_21V00261_00

  • VwGH 29.01.2018, Ra 2017/04/0127Decision

    … zu den dem reglementierten Gewerbe Gas- und Sanitärtechnik vorbehaltenen Tätigkeiten insbesondere die Regelung des § 33 Abs. 1 GewO 1994 über die Berechtigung zur Prüfung und Überwachung von Anlagen sowie eine Auskunft der …

    29 Jan 2018 · JWT_2017040127_20180129L00