34 GewO 1994

Dienstleistungen auf dem Gebiet des Postwesens

In forcesince 1 Aug 2002cited 5×

§ 34. Keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedarf es für die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Postwesens mit Ausnahme des Geld- und Zahlungsverkehrs (§ 1 Abs. 1 BWG), wenn diese von Gewerbetreibenden erbracht werden.

  • VwGH 29.11.2017, Ra 2015/04/0014Decision

    8. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 GewO 1994 zurückzuweisen.

    29 Nov 2017 · JWT_2015040014_20171129L00

  • Postsparkassengesetz 19692Law

    … Die österreichische Postsparkasse AG ist berechtigt, durch die gemäß § 34 Gewerbeordnung 1994 genannten Gewerbetreibenden im Postscheck- und Postsparverkehr Einzahlungen entgegenzunehmen und Auszahlungen zu leisten. (2) Die Grundsätze …

  • OGH 09.11.1999, 10ObS153/99vDecision

    … Sowohl nach § 34 Abs 1 Z 7 GewO 1973 wie nach § 34 Abs 1 Z 6 GewO 1994 (idF vor der GRNov 1997) stand dem Kläger als Händler im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung u. a. das Recht zu, die Montage der gelieferten Waren an Ort und Stelle …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00153_99V0000_000

  • OGH 14.10.2008, 4Ob161/08tDecision

    … Gemäß der Stammfassung des § 34 Abs 1 Z 7 GewO hätten die Händler im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung das Recht zur Montage der gelieferten Waren an Ort und Stelle besessen, sofern diese mit einfachen Handgriffen hätten vorgenommen …

    14 Oct 2008 · JJT_20081014_OGH0002_0040OB00161_08T0000_000

  • VfGH 27.02.2009, G160/08Decision

    … Die Prüfungen sind vor einer nach §34 Abs1 leg.cit. zusammengesetzten Prüfungskommission abzulegen. Nach §37 Abs3 leg.cit. hat die Landesregierung Abschlussprüfungen nach dem Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von …

    27 Feb 2009 · JFT_09909773_08G00160_00