§ 34. Keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedarf es für die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Postwesens mit Ausnahme des Geld- und Zahlungsverkehrs (§ 1 Abs. 1 BWG), wenn diese von Gewerbetreibenden erbracht werden.
34 GewO 1994
Dienstleistungen auf dem Gebiet des Postwesens
VwGH 29.11.2017, Ra 2015/04/0014Decision
8. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 GewO 1994 zurückzuweisen.
29 Nov 2017 · JWT_2015040014_20171129L00
… Die österreichische Postsparkasse AG ist berechtigt, durch die gemäß § 34 Gewerbeordnung 1994 genannten Gewerbetreibenden im Postscheck- und Postsparverkehr Einzahlungen entgegenzunehmen und Auszahlungen zu leisten. (2) Die Grundsätze …
OGH 09.11.1999, 10ObS153/99vDecision
… Sowohl nach § 34 Abs 1 Z 7 GewO 1973 wie nach § 34 Abs 1 Z 6 GewO 1994 (idF vor der GRNov 1997) stand dem Kläger als Händler im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung u. a. das Recht zu, die Montage der gelieferten Waren an Ort und Stelle …
9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00153_99V0000_000
OGH 14.10.2008, 4Ob161/08tDecision
… Gemäß der Stammfassung des § 34 Abs 1 Z 7 GewO hätten die Händler im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung das Recht zur Montage der gelieferten Waren an Ort und Stelle besessen, sofern diese mit einfachen Handgriffen hätten vorgenommen …
14 Oct 2008 · JJT_20081014_OGH0002_0040OB00161_08T0000_000
VfGH 27.02.2009, G160/08Decision
… Die Prüfungen sind vor einer nach §34 Abs1 leg.cit. zusammengesetzten Prüfungskommission abzulegen. Nach §37 Abs3 leg.cit. hat die Landesregierung Abschlussprüfungen nach dem Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von …
27 Feb 2009 · JFT_09909773_08G00160_00
Changed on 1 Aug 2002
§ 34. (1) Den Händlern stehen im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung insbesondere folgende Rechte zu, insoweit die angeführten Tätigkeiten dem ausgeübten Handelszweig entsprechen und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist:
1. der Verkauf gebrauchter Waren;
2. das Vermieten von Waren;
3. die Beistellung des zu verwendenden Materials, wenn Aufträge zur Herstellung von Waren an befugte Erzeuger erteilt werden;
4. die Durchführung einfacher Gravuren mittels Graviermaschinen;
5. die Anpassung der Waren an die Bedürfnisse des Marktes;
6. die Montage der gelieferten Waren an Ort und Stelle;
7. die regelmäßige Wartung („Service“);
8. der Austausch schadhaft gewordener Bestandteile, die Nachfüllung von Behältern oder die Anbringung von Zubehör;
9. der Verkauf von Druckwerken, die Anleitungen über den Gebrauch, die Wartung, die Betreuung, die Pflege und dgl. von Waren enthalten, zu deren Verkauf die Händler befugt sind;
10. die Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des § 31, wenn diese Tätigkeiten in einem fachlichen Zusammenhang mit dem ausgeübten Handelszweig stehen.
(2) Die Ausübung von Tätigkeiten gemäß Abs. 1 Z 6 und 8 darf keine Kerntätigkeiten von Handwerken oder gebundenen Gewerben umfassen sowie keine Gefährdung von Leben und Gesundheit darstellen. Bei der Ausübung der im Keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedarf es für die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Postwesens mit Ausnahme des Geld- und Zahlungsverkehrs (§ 1 Abs. 1 Z 6 bis 8 angeführten Rechte muß der Charakter des Betriebes als Handelsbetrieb gewahrt bleiben. Der Händler hat sich entsprechend ausgebildeter und erfahrener Fachkräfte zu bedienen. Soweit durch Verordnung nicht anderes festgelegt ist, ist eine Person jedenfalls dann als fachlich geeignet anzusehen, BWG), wenn sie die Lehrabschlußprüfung in einem einschlägigen Lehrberuf erfolgreich abgelegt hat.
(3) Das Abschließen von Warenhandelsgeschäften im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung darf nur von zum Handel mit den betreffenden Waren berechtigten diese von Gewerbetreibenden ausgeübterbracht werden.
(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 63/1997)
- 1 Aug 2002 – todayin force
- 1 Jul 1997 – 1 Aug 2002earlier wording
- 19 Mar 1994 – 1 Jul 1997earlier wording