83 ASchG

Gemeinsame Bestimmungen

In forcesince 1 Jan 2002cited 16×
(1)

§ 83. Die nachstehenden Bestimmungen gelten für Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner gleichermaßen. Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner werden im folgenden als Präventivfachkräfte bezeichnet.

(2)

Wenn ein Arbeitsschutzausschuß besteht, ist er vor der Bestellung von Präventivfachkräften anzuhören.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 159/2001)

(4)

Die Bestellung von Präventivfachkräften hat jeweils für eine Arbeitsstätte samt allen dazugehörigen Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen zu erfolgen.

(5)

Abweichend von Abs. 4 darf eine gesonderte Bestellung von Präventivfachkräften für Baustellen erfolgen, wenn dies aus organisatorischen oder fachlichen Gründen zweckmäßig ist.

(6)

Abs. 4 und 5 gilt auch bei Inanspruchnahme eines Zentrums. Werden mehrere betriebseigene Sicherheitsfachkräfte bestellt, ist einer von ihnen die Leitung zu übertragen. Gleiches gilt bei Bestellung mehrerer betriebseigener Arbeitsmediziner. Bei Bestellung mehrerer Präventivfachkräfte und bei Inanspruchnahme eines Zentrums neben betriebseigenen oder externen Präventivfachkräften ist für deren Zusammenarbeit und Koordination zu sorgen.

(7)

Betriebseigene Präventivfachkräfte bzw. deren Leitung sind unmittelbar dem Arbeitgeber oder der für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften sonst verwaltungsstrafrechtlich verantwortlichen Person zu unterstellen.

(8)

Arbeitgeber haben den betriebseigenen Präventivfachkräften Gelegenheit zu geben, die für ihre Tätigkeit erforderlichen Fachkenntnisse zu erweitern.

(9)

Weder die Bestellung von Präventivfachkräften noch die Inanspruchnahme eines Präventionszentrums noch die Anwendung des Unternehmermodells gemäß § 78b enthebt die Arbeitgeber von ihrer Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften. Den Präventivfachkräften kann die Verantwortlichkeit für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht rechtswirksam übertragen werden. §§ 15 und 130 Abs. 4 gelten auch für betriebseigene Präventivfachkräfte.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 26.04.2002, 99/02/0205Decision

    … Präventivfachkraft (hier: einer Sicherheitsfachkraft) den Arbeitgeber von seiner Verantwortlichkeit nicht befreit (§ 83 Abs. 9 erster Satz ASchG), hat die belangte Behörde zu Recht hervorgehoben.

    26 Apr 2002 · JWT_1999020205_20020426X00

  • VwGH 26.07.2002, 98/02/0061Decision

    § 83 ASchG samt Überschrift lautet:

    26 Jul 2002 · JWT_1998020061_20020726X00

  • OGH 15.02.2024, 8ObA78/23pDecision

    … Erkennung einer Gefahrenlage exkulpiert daher den Arbeitgeber nicht, vielmehr ist ihm das Versagen zuzurechnen (vgl § 83 Abs 9 ASchG).

    15 Feb 2024 · JJT_20240215_OGH0002_008OBA00078_23P0000_000

  • OGH 14.02.2012, 2Ob174/11vDecision

    … Zur Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften sei der Arbeitgeber verpflichtet. Nach § 83 ASchG enthebe die Bestellung von Präventivfachkräften (also von Sicherheitsfachkräften) den Arbeitgeber nicht von seiner Verantwortlichkeit …

    14 Feb 2012 · JJT_20120214_OGH0002_0020OB00174_11V0000_000

  • ArbeitnehmerInnenschutzverordnung Verkehr 201719Law

    … Nachweise über die organisatorische Einordnung der Präventivfachkräfte gemäß § 83 Abs. 7 ASchG, 6. Nachweise über die Einrichtung der Arbeitsschutzausschüsse gemäß §§ 88 und 88a ASchG, 7. Nachweise über die Erstellung der …

  • OGH Rechtssatz RS0127677, 2Ob174/11v u.a.Decision

    14 Feb 2012 · JJR_20120214_OGH0002_0020OB00174_11V0000_002

  • VwGH 12.07.2023, Ro 2022/03/0053Decision

    5 Nachweise über die organisatorische Einordnung der Präventivfachkräfte gemäß § 83 Abs. 7 ASchG,

    12 Jul 2023 · JWT_2022030053_20230712J00

  • SFK-VO8aLaw

    … dürfen für einen untertägigen Bergbau die Leitung mehrerer betriebseigener Sicherheitsfachkräfte gemäß § 83 Abs. 6 ASchG nur einer Sicherheitsfachkraft übertragen, die die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt.

  • VwGH 25.11.2020, Ra 2020/02/0174Decision

    Mit der Verletzung des Rechts auf richtige rechtliche Beurteilung, auf richtige Anwendung des § 83 Abs. 9 ASchG iVm § 23 ArbIG und auf richtige Auslegung eines Kontrollsystems iVm § 5 VStG wird kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinn …

    25 Nov 2020 · JWT_2020020174_20201125L00

  • VwGH 18.02.2005, 2004/02/0288Decision

    § 83 ASchG, BGBl. 450/1994 idF BGBl. I Nr. 159/2001, lautet auszugsweise:

    18 Feb 2005 · JWT_2004020288_20050218X00