5 AKG

Überwachung von Arbeitsbedingungen

In forcesince 1 Jan 1992cited 22×
(1)

§ 5. Die Arbeiterkammern sind berufen, zur Überwachung der Einhaltung arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher und arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften

1.

die Besichtigung von Arbeitsstätten aller Art und von Dienst- oder Werkswohnungen bei den Arbeitsinspektoraten und sonstigen zuständigen Behörden zu beantragen und daran sowie an polizeilichen Tatbestandsaufnahmen anläßlich von Betriebsunfällen teilzunehmen;

2.

mit den Betriebsinhabern über die Abstellung gesetzwidriger Zustände zu verhandeln.

(2)

Die Arbeiterkammern können Lehrlings- und Jugendschutzstellen einrichten und durch diese insbesondere

1.

die in Abs. 1 bezeichneten Rechte hinsichtlich der Lehrlinge und jugendlichen Arbeitnehmer wahrnehmen;

2.

die Arbeits- und Wohnverhältnisse von Lehrlingen und jugendlichen Arbeitnehmern überprüfen und die Abstellung gesetzwidriger Zustände bei der zuständigen Behörde beantragen;

3.

an der Überwachung der fachlichen Ausbildung von Lehrlingen und bei Lehrabschlußprüfungen mitwirken;

4.

an der Festsetzung der Dauer der Lehrzeit mitwirken, die Untersagung der Lehrlingsausbildung beantragen und die sonstigen Mitwirkungsrechte nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, in der jeweils geltenden Fassung und dem Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, in der jeweils geltenden Fassung wahrnehmen.

(3)

Die in Angelegenheiten gemäß Abs. 1 und 2 sowie die in Berufsausbildungsangelegenheiten zur Überwachung oder Vollziehung zuständigen Behörden sind verpflichtet, der zuständigen Arbeiterkammer im Zusammenhang mit gemeinsamen Betriebsbesichtigungen die zum Zwecke der Einhaltung der Arbeits- und Berufsausbildungsbedingungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Berufsausbildungsgesetz34Law

    … I Nr. 103/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, 4. §§ 4, 5, 9 und 93 Abs. 2 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. Nr. 626/1991. (4) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die Wirksamkeit: 1. a) § …

  • Arbeitsinspektionsgesetz 199318a9Law

    … gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber Gelegenheit zu geben, an Besichtigungen teilzunehmen, die gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 des Arbeiterkammergesetzes 1992 – AKG, BGBl. Nr. 626/1991, mit der zuständigen Arbeiterkammer …

  • Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz 199412Law

    … In jenen Fällen, in denen eine Anzeige auf Grund einer gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. Nr. 626/1991 gemeinsam durchgeführten Besichtigung erfolgt, ist eine Ablichtung der Anzeige auch der zuständigen …

  • VwGH 19.02.1993, 92/09/0106Decision

    Selbst bei Verneinung der Betriebseigenschaft läge jedenfalls eine Dienststelle im Sinne des § 5 Abs. 2 lit. a AKG vor, nämlich eine planmäßige, rechtlich geregelte, von einer physischen Person unabhängige Stelle, die zur …

    19 Feb 1993 · JWT_1992090106_19930219X00

  • VfGH 30.09.1999, G44/99; G45/99; G46/99Decision

    "In diesem Erkenntnis hielt der Gerichtshof den Einwand der Bundesregierung, daß §5 Abs2 lita AKG, idF BGBl. Nr. 105/1954, 'lediglich aus dem Grunde als Verfassungsbestimmung erlassen worden (sei), um ... die Gesetzgebungskompetenz des …

    30 Sep 1999 · JFT_10009070_99G00044_00

  • OGH 17.06.1992, 9ObA110/92Decision

    … "Direktoren und leitende Angestellte, denen maßgebender Einfluß auf die Betriebsführung zusteht" sowie jenen des § 5 Abs 2 lit b AKG "leitende Angestellte, denen dauernd maßgebender Einfluß auf die Führung des Unternehmens zusteht" …

    17 Jun 1992 · JJT_19920617_OGH0002_009OBA00110_9200000_000

  • VfGH 26.06.2009, B1270/08Decision

    Diese Schlussfolgerung wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorgängerbestimmung zu §10 Abs1 Z2 AKG (= §5 Abs1 litd AKG 1954) bestätigt. Unter Verweis auf den Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung (AB 260 BlgNR 7. GP, 2) …

    26 Jun 2009 · JFT_09909374_08B01270_00

  • VfGH 02.03.2001, WI-14/99Decision

    - zur Überwachung von Arbeitsbedingungen (§5 AKG),

    2 Mar 2001 · JFT_09989698_99W0I014_00

  • VwGH 20.11.1998, 98/02/0366Decision

    Gemäß § 5 Abs. 2 Z. 2 AKG können die Arbeiterkammern Lehrlings- und Jugendschutzstellen einrichten und durch diese insbesondere die Arbeits- und Wohnverhältnisse von Lehrlingen und jugendlichen Arbeitnehmern überprüfen und die …

    20 Nov 1998 · JWT_1998020366_19981120X00

  • VwGH 25.06.1992, 92/09/0113Decision

    § 5 AKG regelt die Kammerzugehörigkeit. Aus dem System der Absätze 1 und 2 ergibt sich, daß grundsätzlich alle Dienstnehmer den Arbeiterkammern angehören, soweit sie nicht unter die in Abs. 2 abschließend angeführten Ausnahmen …

    25 Jun 1992 · JWT_1992090113_19920625X00