7 AKG

Rechtsschutz

In forcesince 1 Jan 1992cited 40×
(1)

§ 7. Die Arbeiterkammern haben kammerzugehörige Arbeitnehmer in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten zu beraten und ihnen insbesondere Rechtsschutz durch gerichtliche Vertretung in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten nach Maßgabe eines von der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer zu beschließenden Rahmen-Regulativs zu gewähren.

(2)

Das Rahmen-Regulativ ist so zu gestalten, daß durch die Rechtsschutztätigkeit die Besorgung der übrigen gesetzlichen Aufgaben der jeweiligen Arbeiterkammer nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(3)

Die Vollversammlungen der Arbeiterkammern können im Rahmen des von der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer beschlossenen Rahmen-Regulativs nähere Regelungen über die Durchführung des Rechtsschutzes in ihrem Wirkungsbereich treffen.

(4)

Rechtsschutzregulative der einzelnen Arbeiterkammern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. Das von der Hauptversammlung zu beschließende Rahmen-Regulativ bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(5)

Rechtsschutz muß nicht oder nicht in vollem Umfang gewährt werden, wenn

1.

er offenbar mutwillig oder in einem aussichtslosen Fall oder gegen eine hinlänglich ausjudizierte Rechtsmeinung verlangt wird oder

2.

er im Vergleich zu dem zu erwartenden Erfolg einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde oder

3.

die Prozeßführung im Einzelfall den von den Arbeiterkammern gemäß § 1 wahrzunehmenden allgemeinen Interessen der Arbeitnehmer widersprechen würde.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VwGH 04.10.2000, 2000/11/0014Decision

    Der mit "Rechtsschutz" überschriebene § 7 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. Nr. 626/1991 (AKG), lautet:

    4 Oct 2000 · JWT_2000110014_20001004X00

  • VwGH 25.02.2020, Ro 2019/11/0010Decision

    … Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der Arbeiterkammern gemäß § 7 AKG in die Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte oder des Bundesverwaltungsgerichtes fällt.

    25 Feb 2020 · JWT_2019110010_20200225J00

  • OGH 02.02.2022, 6Ob187/21zDecision

    2. Ergänzend wird angemerkt: Der Umstand, dass nach §§ 7, 14 Arbeiterkammergesetz 1992 kammerzugehörige Arbeitnehmer gegenüber der Arbeiterkammer Anspruch auf (kostenlose) Rechtsberatung und Rechtsschutz durch gerichtliche Vertretung …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00187_21Z0000_000

  • OGH 19.10.2011, 4Ob67/11yDecision

    … Die Beklagte werde bei der Beratung nicht hoheitlich tätig, sondern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. § 7 AKG grenze nicht die Befugnisse der Beklagten ab, sondern umschreibe deren Pflichten. Zudem kämen Maßnahmen des …

    19 Oct 2011 · JJT_20111019_OGH0002_0040OB00067_11Y0000_000

  • VfGH 30.06.2007, KI-1/07Decision

    … §7 AKG, zu hoheitlichem Handeln befugt. Sofern im Einzelfall strittig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtsschutz gegeben sind, hat die Arbeiterkammer darüber durch Bescheid zu befinden, wogegen der …

    30 Jun 2007 · JFT_09929370_07K00I01_00

  • OGH 22.12.2011, 2Ob68/11fDecision

    … Folgte man dieser Ansicht, wären die Bestimmungen der §§ 7 und 14 AKG iSd Art 120a B-VG verfassungswidrig. Die Gewährung von Rechtsschutz erfolge auch nicht im Rahmen der Übertragung hoheitlicher Vollzugsaufgaben. Es fehle eine …

    22 Dec 2011 · JJT_20111222_OGH0002_0020OB00068_11F0000_000

  • VwGH 25.10.2022, Ra 2021/11/0169Decision

    … Arbeiterkammer in Bezug auf eine ihrer primären Aufgaben, der Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz gemäß § 7 AKG, zu hoheitlichem Handeln befugt ist. Sofern im Einzelfall strittig ist, ob die Voraussetzungen für die …

    25 Oct 2022 · JWT_2021110169_20221025L00

  • VwGH 27.04.2004, 2003/05/0082Decision

    … über alle die Interessen der Arbeitnehmer betreffenden Angelegenheiten, die Verpflichtung zum Rechtsschutz nach § 7 AKG, die Verpflichtung zur Entscheidung über die örtliche Zugehörigkeit eines Pflichtmitgliedes nach § 11 AKG, die …

    27 Apr 2004 · JWT_2003050082_20040427X00

  • VwGH 31.10.2017, Ko 2017/03/0004Decision

    A.a. Mit Bescheid vom 10. März 2017 wies die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark gemäß § 7 des Arbeiterkammergesetzes 1992 (AKG) iVm § 4 Abs. 1 lit. a und b des Rechtsschutzregulativs dieser Kammer den Antrag der im …

    31 Oct 2017 · JWT_2017030004_20171031K00

  • OGH 23.10.2000, 8ObS206/00bDecision

    … Schon im Hinblick auf die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, im Rahmen des Rechtschutzes der Arbeiterkammer (vgl § 7 Arbeiterkammergesetz 1992) Rechtsschutz zu erlangen, kann in dieser Situation, in der der Bedarf nach einer Problemlösung …

    23 Oct 2000 · JJT_20001023_OGH0002_008OBS00206_00B0000_000