4 AKG

Eigener Wirkungsbereich

In forcesince 1 Jan 1992cited 31×
(1)

§ 4. Die Arbeiterkammern sind berufen, alle zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer – einschließlich der zuvor als Arbeitnehmer beschäftigten Arbeitslosen und Pensionisten – erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen.

(2)

In Durchführung der Interessenvertretungsaufgabe gemäß Abs. 1 sind die Arbeiterkammern insbesondere berufen,

1.

Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und Gesetzesvorhaben abzugeben und den gesetzgebenden Körperschaften Berichte und Vorschläge zu erstatten;

2.

den Verwaltungsbehörden Vorschläge und Berichte zu erstatten, zu Verordnungsentwürfen Stellung zu nehmen und auf sonstige in Gesetzen vorgesehene Weise an der staatlichen Verwaltung teilzunehmen;

3.

Vertreter in Körperschaften oder sonstige Einrichtungen zu entsenden oder Besetzungsvorschläge zu erstatten, sofern dies in Gesetzen vorgesehen ist;

4.

bei allen Maßnahmen und Einrichtungen mitzuwirken, die das Arbeitsverhältnis betreffen oder die zur Hebung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Arbeitnehmer und ihrer Familien beitragen; Einrichtungen, die diesen Zwecken dienen, zu schaffen, zu verwalten oder zu unterstützen;

5.

in Angelegenheiten der Bildung, der Kultur, des Umweltschutzes, des Konsumentenschutzes, der Freizeitgestaltung, des Schutzes und der Förderung der Gesundheit, der Wohnverhältnisse und der Förderung der Vollbeschäftigung Maßnahmen zu treffen und Einrichtungen zu schaffen, zu verwalten oder zu unterstützen;

6.

an Maßnahmen der Wirtschaftsverwaltung, insbesondere an der Festsetzung von Preisen für Erzeugnisse oder Dienstleistungen jeder Art und an Wettbewerbsregelungen mitzuwirken;

7.

wissenschaftliche Erhebungen und Untersuchungen, die die Lage der Arbeitnehmer betreffen, durchzuführen oder sonst daran mitzuwirken;

8.

über alle die Interessen der Arbeitnehmer betreffenden Angelegenheiten zu informieren;

9.

die Tätigkeit der in der Vollversammlung vertretenen wahlwerbenden Gruppen zu unterstützen;

10.

die Interessen der Arbeitnehmer in internationalen Beziehungen durch Gutachten, Vorschläge und sonstige gesetzliche Mitwirkungsrechte wahrzunehmen sowie die Beziehungen zu ausländischen und internationalen Organisationen und Körperschaften zu pflegen.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 19.10.2011, 4Ob67/11yDecision

    … Denn die weite Aufgabenumschreibung in § 4 AKG kann dahin verstanden werden, dass sie beim Verbraucherschutz auch die Beratung und Betreuung von Nichtmitgliedern erfasst. Diese Bestimmung lautet auszugsweise wie folgt:

    19 Oct 2011 · JJT_20111019_OGH0002_0040OB00067_11Y0000_000

  • Berufsausbildungsgesetz34Law

    … I Nr. 103/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, 4. §§ 4, 5, 9 und 93 Abs. 2 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. Nr. 626/1991. (4) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die Wirksamkeit: 1. a) § …

  • OGH 27.02.2012, 2Ob215/10xDecision

    … § 4 AKG regelt den eigenen Wirkungsbereich: Danach sind die Arbeiterkammern dazu berufen, alle zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer - einschließlich der zuvor als Arbeitnehmer beschäftigten Arbeitslosen und Pensionisten - …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0020OB00215_10X0000_000

  • Bundessozialämtergesetz (Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz)Law

    … 2 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz Art. 3 Bauern-Sozialversicherungsgesetz Art. 4 Arbeiterkammergesetz 1992 Art. 5 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Art. 6 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 Art. 7 …

  • VwGH 15.12.2014, 2013/04/0108Decision

    … Nach § 4 Abs. 1 AKG sind die Arbeiterkammern berufen, "alle zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer einschließlich der zuvor als Arbeitnehmer beschäftigten Arbeitslosen und Pensionisten erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen zu …

    15 Dec 2014 · JWT_2013040108_20141215X00

  • OGH 08.02.2008, 9Ob23/07hDecision

    … Interessenvertretung oder ihrer allgemeinen Interessenvertretungsaufgabe im Bereich des Konsumentenschutzes (§ 4 Abs 2 Z 5 Arbeiterkammergesetz 1992 [AKG], BGBl 1991/626). Entscheidend ist vielmehr, dass sie, wie bereits ausgeführt, vom …

    8 Feb 2008 · JJT_20080208_OGH0002_0090OB00023_07H0000_000

  • VwGH 31.10.2017, Ko 2017/03/0004Decision

    … Der im gegebenen Fall geforderte Rechtsschutz durch gerichtliche Vertretung gemäß § 7 Abs. 1 AKG falle nach § 4 Abs. 1 AKG in den eigenen Wirkungsbereich der Arbeiterkammer. Der Verfassungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 3. …

    31 Oct 2017 · JWT_2017030004_20171031K00

  • OGH 17.02.2005, 6Ob357/04zDecision

    … zu deren eigenem Wirkungsbereich ua die Ergreifung von Maßnahmen in Angelegenheiten des Konsumentenschutzes gehört (§ 4 Abs 2 Z 5 AKG), also auch die Information der Öffentlichkeit über Gefahren für Konsumenten durch gesetzwidrige …

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_0060OB00357_04Z0000_000

  • OGH 20.09.2024, 6Ob193/23kDecision

    … Die Klageforderung fällt in den Aufgabenbereich der Klägerin (vgl § 4 Abs 2 Z 5 Arbeiterkammergesetz 1992 [AKG]). Diese ist daher berechtigt, die vom Mieter abgetretene Geldforderung geltend zu machen. Damit ist die Revision gemäß § …

    20 Sep 2024 · JJT_20240920_OGH0002_0060OB00193_23K0000_000

  • OGH 18.06.2024, 6Ob68/24dDecision

    … Die Klageforderung fällt auch in den Aufgabenbereich der Klägerin (vgl § 4 Abs 2 Z 5 Arbeiterkammergesetz 1992 [AKG]). Die Klägerin ist daher berechtigt, die vom Genossenschafter abgetretene Geldforderung geltend zu machen.

    18 Jun 2024 · JJT_20240618_OGH0002_0060OB00068_24D0000_000