3 AKG

Rechtsstellung und örtlicher Wirkungsbereich

In forcesince 1 Jan 1992cited 23×
(1)

§ 3. Die Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammern) und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Bundesarbeitskammer) sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(2)

Die Kammern für Arbeiter und Angestellte bilden die Bundesarbeitskammer.

(3)

Der Wirkungsbereich der Arbeiterkammern erstreckt sich jeweils auf ein Bundesland. Der Sitz der Arbeiterkammern ist die jeweilige Landeshauptstadt oder ein anderer von der Vollversammlung bestimmter Ort.

(4)

Der Wirkungsbereich der Bundesarbeitskammer erstreckt sich auf das Bundesgebiet. Sie hat ihren Sitz in Wien.

(5)

Die Arbeiterkammern sind berechtigt, das Bundeswappen mit der Aufschrift „Kammer für Arbeiter und Angestellte für ... (Name des Bundeslandes)“ zu führen. Die Bundesarbeitskammer ist berechtigt, das Bundeswappen mit der Bezeichnung „Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte“ zu führen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 25.02.2020, Ro 2019/11/0010Decision

    17 Die Kammern für Arbeiter und Angestellte sind gemäß § 3 AKG Körperschaften des öffentlichen Rechts und auf Grundlage des von der Bundesverfassung garantierten Rechtes auf eigenverantwortliche Besorgung ihrer Angelegenheiten …

    25 Feb 2020 · JWT_2019110010_20200225J00

  • OGH 18.10.2022, 4Ob59/22pDecision

    Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 3 Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG, BGBl 1991/626). Die Beklagte betreibt in mehreren Bundesländern …

    18 Oct 2022 · JJT_20221018_OGH0002_0040OB00059_22P0000_000

  • OGH 18.10.2022, 4Ob62/22dDecision

    Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 3 Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG, BGBl 1991/626). Die Beklagte betreibt in mehreren Bundesländern …

    18 Oct 2022 · JJT_20221018_OGH0002_0040OB00062_22D0000_000

  • OGH 18.11.2022, 6Ob62/22vDecision

    Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 3 Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG, BGBl 1991/626). Die Beklagte betreibt in mehreren Bundesländern …

    18 Nov 2022 · JJT_20221118_OGH0002_0060OB00062_22V0000_000

  • VfGH 30.06.2007, KI-1/07Decision

    2.1.4. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte ist gem. §3 AKG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und auf Grundlage des von der Bundesverfassung garantierten Rechtes auf eigenverantwortliche Besorgung ihrer Angelegenheiten …

    30 Jun 2007 · JFT_09929370_07K00I01_00

  • VwGH 27.04.2004, 2003/05/0082Decision

    Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei gemäß § 3 Abs. 1 Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Im Zusammenhang mit ihr durch öffentlich rechtliche Normen verpflichtend übertragenen Aufgaben …

    27 Apr 2004 · JWT_2003050082_20040427X00

  • VwGH 31.10.2017, Ko 2017/03/0004Decision

    … Nach § 3 Abs. 1 AKG seien die Kammern für Arbeiter und Angestellte sowie die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der im gegebenen Fall geforderte Rechtsschutz durch gerichtliche Vertretung …

    31 Oct 2017 · JWT_2017030004_20171031K00

  • VwGH 25.10.2022, Ra 2021/11/0169Decision

    25 Oct 2022 · JWT_2021110169_20221025L00

  • OGH 24.01.2023, 9Ob88/22iDecision

    Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 3 Arbeiterkammergesetz 1992). Die Beklagte betreibt in Oberösterreich und der Steiermark *-Fitnessstudios, wobei …

    24 Jan 2023 · JJT_20230124_OGH0002_0090OB00088_22I0000_000

  • OGH 17.02.2005, 6Ob357/04zDecision

    … Arbeiterkammern sind gemäß § 3 Abs 1 des Bundesgesetzes über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 - AKG, BGBl 1991/626) Körperschaften des …

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_0060OB00357_04Z0000_000